Alle für den „Wandel“

Neben dem Großteil der großen amerikanischen Konzerne („Big Business“) und der Finanzwirtschaft („Wall Street“, d.h. im Einzelnen, Banken, Investmenthäuser, Private-Equity-Gesellschaften und Versicherungen)ⁱ, hatte auch die Mehrheit der großen amerikanischen Zeitungen die Wahl Obamas als 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten unterstützt. So z.B. wurden Wahlempfehlungen von der Los Angeles Timesⁱⁱ, Chicago Tribuneⁱⁱⁱ (erstmals in ihrer 161-jährigen Geschichte einen Demokraten unterstützend), Chicago Sun-Times, Atlanta-Journal Constitution, San Francisco Chronicle, Denver Post, The Houston Chronicle, Miami Herald, The Anchorage Daily News (größte Tageszeitung in Alaska, jenem Bundesstaat, dessen Gouverneurin Sarah Palin als republikanische Vizepräsidentin kandidierte) u.v.a. ausgegeben. Neben dem Politmagazin Time und dem politischen Online-Magazin Slate, gaben auch die sog. Elite-Zeitungen direkte (wie The Washington Post und die New York Times^iv) oder indirekte Empfehlungen (wie The Wall Street Journal^v, welches seit dem Sommer 2007 zum Medienimperium von Rupert Murdoch gehört) ab. Auch US-amerikanische Populärmagazine wie Rolling Stone oder Esquire – Letzteres zum ersten Mal in ihrer 75-jährigen Geschichte überhaupt einen Präsidentschaftskandidaten unterstützend – empfahlen die Wahl des demokratischen Bewerbers. Lediglich die als publizistische Sprachrohre der Neokonservativen bekannten National Review und The Weekly Standard sowie Murdochs New York Post^vi votierten für die republikanische Alternative John McCain.

Der Wahlkampf um die Nachfolge von George W. Bush wurde weltweit mit übergroßem Interesse verfolgt. In Großbritannien, jenem traditionell engsten Verbündeten Washingtons, gaben die Zeitungen sogar Wahlempfehlungen für den demokratischen Senator aus Illinois ab, so beispielsweise das renommierte – aber auch weltweit gelesene – Wirtschaftsblatt The Economist, ferner The Financial Times, Murdochs The Sunday Times^vii, The Observer^viii (die sonntags erscheinende Schwesterzeitung des Guardian) und Independent on Sunday^ix.^x

Viele Sympathien brachten Obama seine kritische Haltung gegen das immer unpopulärer gewordene amerikanische Kriegsengagement im Irak ein. Doch obgleich er im Senat im Vorfeld des Krieges gegen diesen gestimmt hatte, votierte er infolgedessen wiederholt für die Bereitstellung von Geldern zu dessen Unterhaltung und sogar Intensivierung. Wie bei vielen in der politischen Elite des Landes, galt seine Kritik zuvorderst der Art und Weise, wie der Krieg von der Bush-Regierung geführt wurde.^xi Wie sich vor allem im letzten Wahlkampfjahr immer deutlicher herausstellte, beinhaltete sein Wahlkampfversprechen innerhalb von achtzehn Monaten alle US-Kampftruppen aus dem Irak abzuziehen zum einen, dass dort noch eine limitierte Militärpräsenz zurückbleiben sollte (zu Wahlkampzeiten noch als „residual force“ und heute in „advisory and assistance brigades“ umgetauft^xii), zum anderen, dass die auf 100.000 bis 180.000 geschätzte Anzahl privater Militärdienstleister – deren Präsenz damit genauso stark ausfällt wie die der regulären US-Kampfverbände – unbeachtet blieben.^xiii Des Weiteren, stieg seit dem Amtsantritt Obamas der Druck von Seiten des Pentagon, den versprochenen Truppenabzug nicht in die Realität umzusetzen.^xiv Von entscheidender Bedeutung ist, dass allem Anschein nach die großen im Irak erbauten US-Militärbasen für längere Zeit erhalten bleiben sollen.^xv

Zumal eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Obamas außenpolitischen Positionen seinem Image als Antikriegskandidaten nicht standhält,^xvi müsse man nach Ansicht von Noam Chomsky durchaus in Rechnung stellen, dass die Obama-Kampagne – noch vor dem Apple-Konzern – den von der Industrie vergebenen Marketingpreis 2008 erhielt. In diesem Sinne handelte es sich um die Vermarktung eines Produkts und nicht um dessen Inhalt. Der Erfolg der „Marke Obama“ mit seiner Losung „Change“ erscheint, so Chomsky weiter, aufgrund des in Umfragen eindeutig nachgewiesenen Wunsches der überwältigenden Mehrheit der Amerikaner nach einem Bruch mit der Bush-Politik nur folgerichtig.^xvii

Obamas „Clinton III“-Team: „Pragmatische Falken“

Laut Jonathan Paris, einem Adjunct Fellow – genauso wie der „Gottvater“ der neokonservativen Bewegung Norman Podhoretz – im neokonservativen US-Think-Tank Hudson Institute, wird die Obama-Administration in ihrem politischen Entscheidungsprozess „bottom-up“ strukturiert sein. In anderen Worten werde der Präsident seine Entscheidungen, nachdem sie auf unteren Ebenen ausgehandelt worden sind, bekanntgeben, anstatt als „oberster Mann“ seine eigene Entscheidungsgewalt ins Zentrum zu stellen.^xviii Wie man auch diese Voraussage einzuschätzen vermag, sei es als eine realistische oder aber als Wunschdenken eines Neokonservativen, kommt den Ernennungen zu Obamas Kabinett und Beraterstab hinsichtlich der Auslotung seiner zukünftigen Außenpolitik eine große Bedeutung zu.

Wie seit längerem schon bekannt, wurde Joseph (Joe) Biden Vizepräsident. Der ehemalige Leiter des mächtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats war nicht nur ein Unterstützer, sondern in der Rolle als Ausschussvorsitzender ausschlaggebender Wegbereiter des Irak-Kriegs. Laut William R. Polk, ehemals hochrangiges Mitglied im außenpolitischen Stab der Kennedy-Administration und zuletzt außenpolitischer Berater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Dennis Kucinich, sei Biden „dafür bekannt, auf schlechten Rat zu hören, und zudem oft unartikuliert.“^xix Hillary Clinton, Obamas Präsidentschaftswahlrivalin, wurde zur Außenministerin ernannt. Die ehemalige First Lady befürwortete die Jugoslawien- und Irak-Kriege. Im Wahlkampf warb sie für eine „robuste Diplomatie“ gegenüber Iran. Im Gegensatz zu Biden und anderen hochrangigen Demokraten, stimmte sie jedoch für den Kyle-Lieberman-Gesetzeszusatz (27.09.08), wonach die Revolutionsgarde der Islamischen Republik als Terrororganisation deklariert wurde – ein Akt, der überwiegend als Kriegsermächtigung bzw. implizite Kriegserklärung Bushs gedeutet wurde.^xx Clintons Ansichten und Amtshandlungen analysierend, stellt der San Franciscoer Politikprofessor Stephen Zunes bei der ehemaligen New Yorker Senatorin eine Geringschätzung von Völkerrecht und Rechtsstaatlichkeit fest.^xxi

Im Amt des Verteidigungsministers wurde der Republikaner Robert Gates, der im November 2006 die Nachfolge von Donald Rumsfeld antrat, bestätigt. Er gilt als Kritiker von Obamas Irak-Rückzugsplan.^xxii Zum Stabschef wurde der amerikanisch-israelische Doppelstaatler Rahm Emanuel ernannt. Der designierte „Türsteher“ Obamas wurde wegen seiner Unterstützung des Irak-Krieges insbesondere innerhalb seiner eigenen Demokratischen Partei Zielscheibe von Kritik. Insgesamt kann bei Emanuel eine militaristische Einstellung festgestellt werden, so z.B. gilt er als Verfechter der israelischen Strategie der „gezielten Tötungen“.^xxiii Als UN-Botschafterin wurde Susan Rice benannt. Sie strickte an der Lüge von den Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins mit und wurde als leidenschaftliche Befürworterin eines US-Militärangriffs gegen Sudan im Zuge der Darfur-Krise bekannt. Auch nach Ansicht des ehemaligen französischen Außenministers Hubert Védrine, ist sie als „interventionistisch“ einzuschätzen.^xxiv Ferner wird damit gerechnet, dass Anthony Lake, Bill Clintons früherer Nationaler Sicherheitsberater (1993–97), sowie die ehemalige UN-Botschafterin (1993–97) und Außenministerin Madeleine Albright (1997-2001) im Beraterstab Obamas vertreten sein werden.^xxv Ebenfalls zum Beraterkreis werden drei Anhänger des neokonservativen Project for a New American Century (PNAC) gezählt: Ivo H. Daalder (National Security Council Director for European Affairs unter Clinton), Martin Indyk (Israel-Lobbyist und Mitbegründer des Pro-Israel-Think-Tanks Washington Institute for Near East Policy, WINEP), Michel Flournoy (im Gespräch gewesene Verteidigungsministerin und Leiterin des Mitterechts-Think-Tanks Center for a New American Security). Viele der PNAC-Mitglieder erhielten in der ersten Administration von Bush junior einen Posten. In einer ersten Einschätzung des Obama-Teams titulierte der brasilianische Ausnahmejournalist Pepe Escobar diese Auswahl als „Hawkish Pragmatists“, die im Gegensatz zum „klassischen Empire“ des „größenwahnsinnigen Neo-Con-Traums“, einen „Empire Lite“ anstrebten.^xxvi

Parteiübergreifende Euphorie für erwartete Kontinuität

Das Wall Street Journal bejubelte unter dem Titel „Obamas Kriegskabinett“ die Ernennungen von Gates zum Verteidigungsminister und vom ehemaligen Marinegeneral James Jones zum Nationalen Sicherheitsberater: „Dies sind die Regierungsposten, die für die erfolgreiche Kriegsführung im Irak und in Afghanistan sowie für mögliche Verwicklungen mit Iran, Nord-Korea und wer weiß noch wem anders, am Entscheidendsten sind. Mit dieser Personalwahl offenbart Herr Obama einen Hang zu Kompetenz, Erfahrung und Kontinuität“. Hochzufrieden heißt es zusammenfassend:„So weit in Sachen Sicherheit, nicht schlecht.”^xxvii Sowohl Gates als auch Jones waren bereits im Kabinett George W. Bushs tätig, der Erste als Verteidigungsminister und der Zweite als Sondergesandter für Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten unter Außenministerin Condoleezza Rice. Richard Perle, der „neo-konservativen Impresario“ (Jim Lobe), äußerte sich ähnlich: „Ich bin erleichtert […]. Im Gegensatz zu den Erwartungen, denke ich nicht, dass wir viel Wandel sehen werden“.^xxviii

Lob kam überdies von einer ganzen Reihe wichtiger politischer Persönlichkeiten, so z.B. von Mitch McConnell, Führer der Republikaner im Senat („Die neue Administration wird wohl einen guten Start hinlegen“), Senator Joe Lieberman, der McCain im Wahlkampf unterstützte („geradezu perfekt“), Karl Rove, George W. Bushs ehemaliger Chefberater („beruhigend“), Senator Lamar Alexander, langjähriger Kongressführer der Republikaner („So weit, so gut.“), Condoleezza Rice, George W. Bushs Außenministerin („Das Land wird in guten Händen sein.“), Henry Kissinger (Hillary Clinton werde eine “herausragende” Außenministerin sein), der republikanische Senator Lindsey Graham, bekannt als McCains bester Freund (Rahm Emanuel ist „eine weise Wahl” in der Rolle des Stabschefs) und sogar von Obama-Rivale Senator John McCain selbst (“Ich spende sicherlich Beifall für viele der Ernennungen.”).^xxix

James Baker, Außenminister unter Bush senior (1989–92) und Ko-Vorsitzender der den Iraq Study Group Report (2006) erstellenden Baker-Hamilton-Kommission sowie zentrale Figur des zugunsten Bushs ausfallenden Wahlausgangs 2000, sah in den Ernennungen, den Mitte-Rechts-Flügel der Demokratischen Partei widerspiegelnd. Michael Goldfarb vom neokonservativen Magazin Weekly Standard stellte zutreffend fest: „Überraschende Kontinuität in der Außenpolitik zwischen der zweiten Amtszeit Präsident Bushs und der kommenden Administration […] sicherlich nichts, dass einen drastischen Wandel darin, wie Washington sein Geschäft betreibt, darstellt. Es wird erwartet, dass Obama darauf ausgerichtet ist, den von Bush vorgegebenen Kurs weiterzuverfolgen […].“ Max Boot, neokonservativer Aktivist und ehemals im McCain-Wahlkampfteam, kommentierte folgendermaßen: „Ich bin baff [gobsmacked] über diese Ernennungen, von denen die meisten auch von einem Präsidenten McCain hätten kommen können. […] All dies stellt das Ende des 16-monatigen Terminplans für den Rückzug aus dem Irak, den vorbedingungslosen Gipfeln mit Diktatoren und anderen Unsinnigkeiten, die einst von der Obama-Kampagne hervorgingen, dar. […] [Hillary] Clinton und [James] Steinberg im Außenministerium dürften kraftvolle Stimmen für den ‚Neo-Liberalismus‘ sein, welcher in vieler Hinsicht nicht viel anders als der ‚Neo-Konservatismus‘ ist.“

Es kann festgehalten werden, dass es sich bei den Ernennungen Obamas im Bereich der sog. nationalen Sicherheit um eine Ansammlung von Clintonites, Falken und Neokonservativen handelt. Dies erklärt auch den großen Beifall rechter und liberaler Falken sowie jener von neokonservativer Seite. Einerseits dürfte man die Einschätzung Ed Rollins‘, eines führenden Strategen der Republikanischen Partei und Mike Huckabees Kampagnenmanager 2008, teilen, wonach Obamas Team illustriere, dass „[u]nsere Außenpolitik partieübergreifend ist“. Andererseits muss man aber auf die teils klar erkennbaren eigenen Agenden der Ernannten hinweisen, die der erwähnten „Bottom-Up“-These größeres Gewicht verleihen mag – oder aber eine starke Hand des Präsidenten erfordert. Letzteres scheint ob des Schweigens Obamas beim Gaza-Angriff und seinem innenpolitisch umstrittenen Boykott^xxx der zweiten Anti-Rassismus-Konferenz der UN in Genf mehr als fraglich.

Fussnoten

ii Barack Obama for president. He is the competent, confident leader who represents the aspirations of the nation, Los Angeles Times, 19.10.08, http://www.latimes.com/news/opinion/editorials/la-ed-endorse19-2008oct19,0,5198206.story.

viii Barack Obama is a President for modern times, The Observer (Online), 02.11.08, http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2008/nov/02/us-elections-2008-barack-obama.

xvii Noam Chomsky, Elections 2008 & Obama’s “Vision”: What we can expect in 2009, given both parties are well to the right of the population, Z Magazine, Jg. 22, Nr. 1 (Februar 2009), http://www.zcommunications.org/zmag/viewArticle/20424; vgl. auch sein Media Control, Hamburg: Europa-Verlag, 2003.

xix Zit. n. William R. Polk im Interview mit Ali Fathollah-Nejad, Die Kriegsgefahr bliebt groß und aktuell, junge Welt, 03.11.08, S. 8. In ungekürzter Form unter Ali Fathollah-Nejad & William R. Polk, Iran Falling into the “Net” of a “Worldwide Policy”: On the U.S. Foreign Policy Doctrine and Its Dangers, ZNet, 17.10.08, http://www.zmag.org/znet/viewArticle/19129.

xxii Vgl. Katrina vanden Heuvel [Herausgeberin des US-Magazins The Nation], Robert Gates: Wrong Man for the Job, Editor’s Cut (Blog von The Nation), 01.12.08, www.thenation.com/blogs/edcut/387115/robert_gates_wrong_man_for_the_job.

xxiv Védrine in einem Kolloquium des Institut français des relations internationales (Ifri), zit. n. Anne Denis, Politique étrangère : ne pas rater le « moment Obama », LesEchos.fr, 20.01.09, http://elections-americaines.lesechos.fr/article.php?id_article=2434.