Der Mann im Oval Office verurteilt gerne „Killer“. Aber seine Regierung tötet weiterhin ungestraft.

“Sie können in den Irak hineingehen und dieses und jenes tun,” sagte Martha Madden, ehemalige Leiterin des Amtes für Umweltqualität in Louisiana, am 1. September, „aber sie können jetzt keine Lebensmittel über der Canal Street in New Orleans, Louisiana, abwerfen? Es ist einfach unbegreiflich.“

Politik ist eine Frage der Prioritäten. Und die Prioritäten des Weißen Hauses unter Bush sind offensichtlich. Um im Irak zu töten scheuen sie keine Kosten. Wenn es um das Schützen und Aufrechterhalten von Leben geht, sind die Kassen leer.

Das Problem ist nicht Unfähigkeit. Es ist Unmenschlichkeit, Grausamkeit und Habgier.

Teile der Medien haben etwas taktische Kritik an den US-amerikanischen Militäroperationen im Irak unter das Volk gebracht. Aber die Regierung ist qualifiziert genug, um den militärisch-industriellen Komplex weiterhin brummen zu lassen. Sie schafft es, große Profite für „Verteidigungs“-Unternehmen, Ölfirmen und dergleichen zu erzeugen. Das Wichtigste zuerst, und das Wichtigste zuletzt.

Warum sollte man Dämme verstärken, wenn das viele Geld, das man dafür benötigen würde, besser für den Krieg im Irak verwendet werden kann? Warum sollte man Einheiten der Nationalgarde gestatten, zu Hause zu bleiben, wenn sie in einem weit entfernten Krieg, der auf Lügen basiert, nützlich sein können – indem sie töten und getötet werden.

Und wenn eine Katastrophe die Menschen direkt betrifft, warum sollte der Präsident schnell und angemessen reagieren, wenn diese Menschenleben keine wirklich wichtige Rolle in seiner politischen Rechnung spielen?

Es ist Zeit, die Straflosigkeit von Präsident George W. Bush zu beenden.

Natürlich drückt er den Abzug nicht selbst, wirft die Bomben ab oder beaufsichtigt die Folter. Und er meidet das Sterben in Folge des Wirbelsturms, welches er befördert hat. Schreibtisch-Verbrecher – in diesem Fall, Schreibtisch-Kriegsverbrecher – kommen selten in die Nähe ihrer schmutzigsten Arbeit.

Jede Minute nach dem Wirbelsturm hat gezählt. Während Zeit vertrödelt wurde und sich die gewaltige Tragödie verschlimmerte, wollte Bush die Verantwortung abschieben. Wir sollten innehalten und darüber nachdenken, warum er in der Mitte der Woche laut mit einer großen Blechbüchse klapperte.

Während die Zahl der Opfer in New Orleans steigt und Kritik an seiner Untätigkeit im ganzen Land empörender wird, verlangt dieser Mann von uns, dass wir einen wohltätigen Beitrag liefern – und nicht politisch aktiv werden. Aber George Bush und Dick Cheney dürfen nicht aus der Sache herausgehalten werden.

Es ist etwas sehr Unanständiges, wenn die Verantwortlichen in der US-Regierung die Bürger auffordern, Geld zur Unterstützung der Wirbelsturm-Opfer zu spenden, während die Regierung, vom Präsidenten bis nach unten, ihre grundlegendsten Pflichten vernachlässigt.

Für die Aktivitäten, die es als wirklich bedeutend ansieht, wie zum Beispiel den Krieg gegen den Irak, verlangt das Weiße Haus unter Bush wohl kaum private Spenden – während es große Teile der Steuergelder dafür abschöpft. Aber wenn es darum geht, Leben zu retten anstatt sie zu zerstören, verlangt man von den Kindern, dass sie ihre Sparschweine aufbrechen.

“Wahres Mitgefühl,” betonte Martin Luther King Jr., „bedeutet mehr als einem Bettler eine Münze hinzuwerfen; es bedeutet, dass man erkennt, dass eine Struktur, die Bettler hervorbringt, eine Umstrukturierung benötigt.“ Er beschuldigte die Bundesregierung, dass sie „Feindseligkeit gegenüber den Armen“ demonstriere – indem sie „Gelder für das Militär mit Bereitwilligkeit und Größzügigkeit“ bewilligt, aber „Mittel zur Armutsbekämpfung mit Geiz“ bereitgestellt werden. Vier Jahrzehnte später bleibt die tatsächliche Feindseligkeit gegenüber den Armen Regierungspolitik, und die Ergebnisse schließen viele Tote in New Orleans mit ein, die hätten vermieden werden können.

Respekt muss erwiesen und Gerechtigkeit muss hergestellt werden. Die Toten können nicht zurückgeholt werden; das Leiden der letzten Tage kann nicht rückgängig gemacht werden. Aber es liegt an uns, maximalen Druck für wirklich angemessene Rettungsbemühungen zu erzeugen – und uns erfolgreich zu organisieren, während wir politische Verantwortlichkeit verlangen. Das bedeutet, Bush, Cheney und ihre Verbündeten im Kongress der Macht zu berauben, die sie rücksichtslos genießen. Und das bedeutet, ihre Straflosigkeit zu beenden, so dass Wahrheit Folgen hat.

Anmerkungen

Norman Solomon ist der Autor des neuen Buches “War Made Easy: How Presidents and Pundits Keep Spinning Us to Death.” Weitere Informationen dazu gibt es hier: http://www.warmadeeasy.com/

Orginalartikel: Ending the Impunity of the Bush White House

Übersetzt von: Jörn Ehrentraut