Da sich über dem Iran Kriegswolken zusammenbrauen, kommt das Thema, das an dieser Konferenz im Brennpunkt steht, gerade zur rechten Zeit: Großmacht-Militärein-mischungen in die Angelegenheiten souveräner Staaten aus «humanitären Gründen».

«Humanitäre Intervention» ist, einfach umrissen: Eine militärische Aktion, die dazu dient, Verletzungen der Menschenrechte zu verhindern oder zu beenden, die gegen eine souveräne Regierung gerichtet ist und ohne ihr Einverständnis stattfindet. Während als Hauptbegründung für den Einmarsch der Vereinigten Staaten in den Irak angegeben wurde, dass dieser Massenvernichtungswaffen besitze, so war eine wichtige Nebenbegründung ein Regimewechsel aus humanitären Gründen. Als klar wurde, dass es in Wirklichkeit keine MVW gab, rechtfertigte die Bush-Regierung den Eingriff nachträglich mit humanitären Gründen: es sei das Ziel gewesen, eine repressive Diktatur abzuschaffen und eine demokratische Herrschaft einzusetzen. Der Schauprozess Saddams wegen Menschenrechtsverletzungen ist ein Teil dieser nachträglichen Bemühungen, den Einmarsch zu legitimieren.

Irak: Sackgasse humanitärer Intervention

Der Irak zeigt, wie gefährlich die humanitäre Begründung ist. Sie lässt sich leicht zur Rechtfertigung jeglicher Verletzung nationaler Souveränität zu rechtfertigen, um die Interessen einer externen Macht zu fördern. Wohl war unter Saddam Hussein das irakische Volk Opfer systematischer Unterdrückung, und viele Leute wurden hingerichtet oder eingekerkert. Und doch stößt uns, jedenfalls die meisten von uns im globalen Süden, Washingtons Gebrauch der humanitären Begründungslogik für den Einmarsch im Irak ab. Die meisten von uns würden sagen, dass die systematische Verletzung der Menschenrechte, auch wenn wir die Verletzung dieser Rechte unter jedem Regime verurteilen, keinen hinreichenden Grund zur Verletzung der staatlichen Souveränität durch Einmarsch oder Destabilisierung darstellt. Ein repressives Regime oder einen Diktator abzusetzen ist Sache der Bürger eines Landes. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich darauf hinweisen, dass die antifaschistische Bewegung auf den Philippinen nicht einmal während der dunkelsten Tage der Marcos-Diktatur daran dachte, die Vereinigten Staaten anzufragen, ob sie die Aufgabe für uns übernehmen würden.

Nun mag für einige Leute im Norden, die zu Staaten gehören, die den Rest der Welt beherrschen, nationale Souveränität ein Kuriosum sein. Für uns im Süden dagegen ist die Verteidigung dieses Prinzips eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine zwingenden Bedingung für die Realisierung unserer kollektiven Bestimmung als Nationalstaat in einer Welt, in der die Mitgliedschaft in einem Nationalstaat eine grundlegende Bedingung für den ungehinderten Zugang zu den Menschenrechten, politischen Rechten und wirtschaftlichen Rechten ist. Ohne einen souveränen Staat als Rahmen sind unser Zugang und unsere Nutznießung dieser Rechte gefährdet.

Solange Nationalstaaten die entscheidenden politischen kollektiven Gebilde der Menschen sind, solange wir also in einer westfälischen Welt leben — und ich möchte betonen, dass wir nicht in einer nach-westfälischen Welt leben —, solange müssen wir unsere nationale Souveränität aggressiv verteidigen. Und zwar absolut, denn der Imperialismus ist nun einmal so, dass er es als Präzedenzfall für andere, in der Zukunft liegende Fälle benützt, wenn man ihm einmal den kleinen Finger gibt.

Übertreiben wir vielleicht ein wenig? Nein. Die Tragödie des Iraks ist ausschließlich dem Antrieb der amerikanischen Rechten anzulasten, die Macht der USA weit außerhalb der Reichweite aller möglichen Rivalen oder Rivalengruppen zu halten. Der Weg zum Irak wurden allerdings von den Handlungen liberaler Demokraten geebnet, exakt derselben Clintonianer, die jetzt die Regierung Bush anklagen, sie habe die USA in einen Krieg ohne Ende gestürzt. Mit anderen Worten: der Weg zum Irak wäre ohne die humanitäre Intervention in Jugoslawien in den Neunzigern viel schwieriger gewesen. Wie es ein konservativer Schriftsteller so schön formulierte, hat George W. Bush, als er in den Irak einmarschierte, einfach die «Doktrin des ‹demokratischen Engagements› der ersten Bush-Regierung und die der ‹demokratischen Ausbreitung› der Regierung Clinton noch einen Schritt weiterentwickelt. Man könnte sie ‹demokratische Transformation› nennen.» [1]

Kosovo, Realpolitik und Intervention

Die Intervention im Kosovo wurde, nebst der Landung von US-Truppen in Haiti im Jahr 1994, um Jean Bertrand Aristide an die Macht zu bringen, als klassische humanitäre Intervention bezeichnet. Aber wir können es nicht zulassen, dass der militärische Eingriff im Kosovo eine Wiederholung oder Nachahmung findet. Ich möchte hier die Gründe dafür darlegen.

Erstens half er maßgeblich mit, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen auszuhöhlen, dass die USA, im Wissen, dass sie den Segen des Sicherheitsrates nicht erhalten würden, die NATO als Rechtsdeckung für den Krieg missbrauchten. Die NATO wiederum war das Feigenblatt für einen Krieg, der zu 95% von US-Kräften durchgeführt wurde.

Zweitens war die humanitäre Argumentation zweifellos die Motivation einiger Befürworter, aber die Operation nützte schließlich primär Washingtons geopolitischen Interessen. Das bleibende Resultat des Kosovo-Luftkriegs war nicht ein stabiles und sicheres Netz von Balkanstaaten, sondern die Ausweitung der NATO. Das überrascht nicht, denn darum ging es in dem Luftkampf hauptsächlich. Milosevics Schachzüge sowohl in der früheren Bosnien-Krise als auch im Kosovo, zogen gemäß Andrew Bacevich «die Relevanz der NATO und, in der Folge, den Führungsanspruch der USA in Europa in Frage.» [2] Wenn die USA Slobodan Milosevic nicht in den Griff bekommen hätten, hätten sie die NATO-Erweiterungs-pläne nicht stützen können. Für die Regierung Clinton füllte eine solche Erweiterung das Sicherheitsvakuum in Osteuropa und institutionalisierte die US-Hegemonie im post-sowjetischen Europa. Aus Washingtons Perspektive würde, nach Meinung eines Analytikers: « die NATO-Erweiterung einen institutionellen Rahmen legen, um die aktuellen lokalen Umwälzungen in Ost- und Zentraleuropa zu kontrollieren. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der Allianz wäre per se ein «Ansporn» für diese Länder, interne Reformen anzustreben. Eine darauf folgende Integration in die Allianz, so sagte man voraus, würde jene institutionellen Reformen mit einschließen. Die Mitgliedschaft würde eine breite Palette organisatorischer Anpassungen nach sich ziehen, etwa die Standardisierung militärischer Abläufe, Schritte auf eine Interoperabilität mit den NATO-Streitkräften, sowie gemeinsame Planung und Ausbildung. Durch die Durchmischung der erweiterten Allianz mit neuen Mitgliedern und die Beteiligung an ihren Operationen würde die NATO deren Fähigkeit verringern, auf alten Methoden zurückzufallen, und sie würde die Liberalisierung von Übergangsregierungen verstärken. Wie ein NATO-Vertreter bemerkte: ‹Wir bandeln sie in die NATO-Kultur ein, sowohl politisch als auch militärisch, damit sie wie wir zu denken und —mit der Zeit — wie wir zu handeln beginnen.» [3]

Ein Hauptaspekt der NATO-Erweiterungs-politik war es sicherzustellen, dass die westeuropäischen Staaten weiterhin militärisch von den Vereinigten Staaten abhängig bleiben. Die Unfähigkeit der europäischen Regierungen, eine unabhängige europäische Initiative im Balkan durchzuziehen, wurde von Washington via NATO-Luftkrieg gegen Serbien schnell zum eigenen Vorteil umgesetzt, um die geopolitische Aussage zu bekräftigen, dass Sicherheit in Europa ohne amerikanische Garantie unmöglich sei.

Drittens löste der Luftkrieg bald darauf das aus, was er eigentlich offensichtlich beenden sollte: eine Erhöhung von Menschenrechtsverletzungen und die Verletzungen internationaler Verträge. Die Bombardierung provozierte die Serben im Kosovo, ihre Schlächterei und die Deportierung albanischer Kosovaren zu beschleunigen und fügte zugleich dem serbischen Volk maßgeblichen indirekten Schaden zu, indem Elektrizitätsnetze, Brücken und Wassereinrichtungen angegriffen wurden — was Artikel 14 des Protokolls von 1977 zu den Genfer Abkommen von 1949 verletzt, das Angriffe auf «Objekte, die zum Überleben der Zivilbevölkerung unabdingbar sind», verbietet. [4]

Und schließlich stellte der Kosovo, wie bereits angemerkt, einen starken Präzedenzfall für künftige Verletzungen des Prinzips nationaler Souveränität dar. Die arrogante Art, in der die Clinton-Regierung die Missachtung nationaler Souveränität mit Bezug auf angeblich «vorrangige» humanitäre Anliegen rechtfertigte, wurde Teil der Moral und des juristischen Waffenarsenals, das von Leuten einer anderen Partei, nämlich den Republikanern, in Afghanistan und dem Irak angewendet wurde. Wie der rechtsradikale Denker Philip Bobbitt es sah, dienten die Aktionen der Regierung Clinton im Kosovo und auf Haiti als «Präzedenzfälle», die «die zunehmend auftretende Regel bestärken, wonach Regime die populäre Grundlage ihrer der Souveränität verlieren, wenn sie demokratische Einrichtungen abschaffen, wenn sie die grundlegendsten Menschenrechte verweigern, wenn sie Massenterror gegen ihre eigenen Leute ausüben, wenn sie, ohne provoziert worden zu sein, ihre Nachbarn angreifen. Sie gefährden dadurch die Souveränitätsrechte, einschließlich das inhärente Recht, diejenigen Waffen zu wählen, die ein Regime wählen mag.» [5]

Vom Kosovo nach Afghanistan

Als die Invasion in Afghanistan 2001 stattfand, gab es im Norden relativ wenig Opposition gegen den US-Einmarsch zur Vertreibung der Taliban-Regierung. Washington profitierte von der Sympathie zu den USA, die durch die Geschehnisse des 11. September entstanden war, und von dem Image der Taliban-Regierung, dass sie der Al Kaida Unterschlupf gewährte. So wurde die Option von Verhandlungen mit den Taliban verworfen und durch die Invasion Afghanistans das internationale Recht aus dem Fenster geworfen. Zu all dem gab es von europäischen Ländern nur wenig Protest. Aber zur Stärkung ihrer Position benutzte die Bush Administration nicht nur die Begründung, die Täter des 11. September vor Gericht zu bringen. Sie stellten ihren Einmarsch in Afghanistan als notwendigen Akt der humanitären Intervention dar, um das repressive Taliban Regime abzusetzen,– ebenso berechtigt wie die Präzedenzfälle von Haiti und dem Kosovo. Durch die Anrufung der humanitären Begründung haben schließlich auch andere NATO-Länder wie Kanada, Deutschland und die Niederlande bewaffnete Kontingente geschickt. In diesem Zusammenhang muss auch hervorgehoben werden, dass viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs)- einschließlich viele liberale Organisationen - die US-Intervention aus den gleichen Gründen unterstützt haben.

Wie bei der Luft-Kampagne im Kosovo, sind auch in Afghanistan schon bald die Fallstricke der humanitären Intervention offenkundig geworden.

Erstens, es setzte sich sofort eine Logik der Macht durch. Die Jagd auf Bin Laden führte zu dem Imperativ, die US Militärpräsenz in Südostasien zu etablieren und zu konsolidieren, was die strategische Kontrolle sowohl des erdölreichen Nahen Ostens, wie des energiereichen Zentralasiens erlauben sollte. Hinzu kommt, dass Afghanistan vom Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, nach der Beschreibung eines Analysten, als "ein Labor zum Nachweis der Theorie über die Fähigkeit weniger Bodentruppen im Zusammenspiel mit der Luftwaffe, entscheidende Schlachten zu gewinnen” benutzt wurde.[6] Die Hauptfunktion der Afghanistan Invasion, wie es sich herausstellte, war zu demonstrieren, dass das Diktat der Powell Doktrin über die Notwendigkeit des massiven Truppeneinsatzes für eine Intervention veraltet war – eine Ansicht, von der Skeptiker noch überzeugt werden mussten, bevor sie selber dazu bereit waren, das zu übernehmen, was als das strategische Ziel der Bush Regierung auftauchte: die Invasion des Irak.

Zweitens, die Kampagne führte sehr bald zu dem, was ihre Vorreiter angeblich eliminieren wollten: den Terror gegenüber der Zivilbevölkerung. Das US-Bombardement konnte in vielen Fällen nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen unterscheiden – nichts Überraschendes, da die Taliban in vielen Landesteilen bedeutende Unterstützung von der Bevölkerung erhielten. Das Ergebnis war eine hohe Anzahl ziviler Opfer; eine Schätzung von Marc Herrold brachte die Zahl der Ziviltoten zwischen 3.125 und 3.620, vom 7. Oktober bis zum 31. Juli 2002. [7]

Drittens, die Kampagne führte zu einer politischen und humanitären Situation, die in vielfacher Hinsicht schlimmer war als unter der Talibanherrschaft. Eine der fundamentalen Funktionen einer Regierung besteht darin, für ein Minimum an Ordnung und Sicherheit zu sorgen. Die Taliban, trotz all ihrer rückständigen Praktiken auf anderen Gebieten, waren in Afghanistan in der Lage, das erste sichere politische Regime nach über 30 Jahren zu gestalten. Im Gegensatz dazu, hat das darauf folgende ausländische Besatzungsregime diesen Test auf erbärmliche Weise nicht bestanden. Einem Bericht des Zentrums für strategische und internationale Studien (Center for Strategic and International Studies) zufolge, “hat sich die Sicherheitslage seit Beginn des Wiederaufbaus im Dezember 2001 eher verschlechtert, besonders im Sommer und im Herbst 2003.”[8] Derartig schlecht ist die Grundsicherheit für die Bevölkerung, dass in einem Drittel des Landes ein Zutrittsverbot für die Mitarbeiter der Vereinten Nationen ausgesprochen wurde und die meisten NGOs aus den meisten Teilen des Landes abzogen wurden. Die von Washington eingesetzte Regierung von Hamid Karzai übt keine große Autorität außerhalb Kabuls und der einen oder anderen Stadt aus, was den UN-Generalsekretär Kofi Annan dazu brachte zu sagen “ohne funktionierende staatliche Institutionen, die den Grundbedürfnissen der Bevölkerung im ganzen Lande dienen, wird die Autorität und die Legitimität der neuen Regierung von kurzer Lebensdauer sein.”[9]

Noch schlimmer, Afghanistan ist ein Drogenstaat geworden. Die Taliban waren in der Lage den Mohnanbau erheblich zu verringern. Seit sie 2001 vertrieben wurden, ist die Mohnproduktion hochgeschossen, erbrachte 2004 eine Rekordernte und für Afghanistan die zweifelhafte Ehre, fast 80 Prozent des Weltbedarfs an Heroin zu decken. Nun sind circa 170.000 Afghanen Opium- und Heroinkonsumenten, 30.000 davon Frauen. [10]

Regierungsbeamte sind in 70 Prozent des Rauschmittelverkehrs verwickelt und ungefähr ein Viertel der kürzlich gewählten 249 Parlamentsmitglieder haben Kontakte zum Drogenhandel. Eine Schätzung aus einer Studie, die für die unabhängige Forschungs- und Auswertungsstelle Afghanistans (Afghanistan Research and Evaluation Unit) durchgeführt wurde, besagt, dass mindestens 17 neu gewählte Abgeordnete selbst Drogenschieber sind, 24 weitere in Verbindung zu kriminellen Banden stehen, 40 Befehlshaber bewaffneter Gruppen sind und sich 19 ernsten Anschuldigungen wegen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen stellen müssen.[11] Für diese Leute, die das politische Leben Afghanistans beherrschen, ist, laut Kofi Annan “die Unsicherheit ein Geschäft" und "Erpressung eine Lebensweise."[12]

Kann man wirklich ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, dass dieses Leben im Vergleich zur Talibanherrschaft eine Verbesserung ist? Viele Afghanen würden das verneinen, weil die Taliban mindestens in der Lage waren, eine Sache zu gewährleisten: grundlegende physische Sicherheit. Nun wird dieses Argument für die Ober- und Mittelschicht im Norden nicht überzeugend sein, die in sicheren Stadtteilen oder in eingezäunten Gemeinden leben. Aber sprechen Sie mit den armen Menschen überall: Sie legen großen Wert darauf, ihre Wellblechgemeinden von Verbrechern und Drogenhändlern zu befreien.

Oh ja, wie steht es um die Auswirkung der humanitären Hilfe der NGOs? Nun gut, auf den Fersen der US-Truppen ist eine wahrhaftige Armee von NGOs der verschiedensten Arten gefolgt, alle bemüht dem afghanischen Volke zu helfen mit Hunderten von gut begründeten Projekten. Jedoch, wie bei der südostasiatischen Tsunamikatastrophe und bei der durch den Hurrikan Katrina hervorgebrachten Katastrophe in den USA, ist das Geldsammeln für die "Afghanistan-Hilfe" schnell zu einer profitablen Operation geworden, die die humanitätsbezogenen Arbeitsplätze zu den attraktivsten der lokalen Wirtschaft hat werden lassen. Wie positiv diese Projekte gewesen sind, ist eine andere Geschichte, da, wie bei der militärischen Kampagne, es viele schlecht ausgedachte und schlecht durchgeführte Projekte gab mit dem Haupteffekt, Verstimmung in der lokalen Bevölkerung zu schüren.

Die Argumente gegen humanitäre Intervention

Die humanitäre Intervention, die in den 1990ern in Elitekreisen der USA und Europas populär war, hat sich einen schlechten Namen gemacht, besonders im Süden. Kosovo, Afghanistan und Irak unterstreichen die bitteren Erfahrungen der humanitären Intervention. Zur Wiederholung:

1. Humanitäre Intervention hält sich selten an die dominierende Begründung, die Geopolitik wird schnell zur treibenden Kraft einer militärischen Operation.
2. Humanitäre Intervention führt zu dem, wogegen ihre Vorantreiber angeblich ausgezogen sind: sie entfacht die Zunahme der Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der menschenrechtsbezogenen internationalen Abkommen.
3. Humanitäre Intervention schafft eine sehr gefährliche Präzedenz für zukünftige Verletzungen des Prinzips der nationalen Souveränität. Kosovo ebnete den Weg nach Afghanistan und beide führten zu der Tragödie des Irak.

Das alles bedeutet nicht, dass Staaten und die internationale Zivilgesellschaft von moralischen und diplomatischen Mitteln keinen Gebrauch machen sollten, um repressive Regimes, wie die Taliban, zu isolieren. Wenn man sicher sein kann, dass ihre Schlagkraft eher von den Regimes als von der Bevölkerung gespürt wird, sind auch Wirtschaftssanktionen unter bestimmten Umständen zulässig und nützlich. Sanktionen spielten eine positive Rolle gegen die Apartheid in Südafrika, sie wirkten sich aber im Irak negativ auf die normale Bevölkerung aus. Dies ist allerdings ein Thema für eine andere Diskussion.

Wir müssen aber immer die Leine ziehen, wenn es zur Gewaltanwendung von einem Staat gegen einen anderen kommt. Regimewechsel durch Anwendung von Gewalt ist nicht nur falsch. Es hat weitreichende destabilisierende Konsequenzen für das gesamte internationale Staatensystem. Wenn die Hegemonialmacht es einmal geschafft hat, das grüne Licht von bedeutenden Anderen in einem Fall zu bekommen, kann man sicher sein, dass sie immer wieder darauf zurückgreifen wird, getrieben durch den Imperativ der Machterweiterung und der angehäuften Vorteile innerhalb des internationalen Systems. Man beginnt mit einem Haiti oder einem Kosovo und man gelangt in den Irak.

In den internationalen Beziehungen wird eine Unterscheidung zwischen "Status quo Mächten" und "revisionistische Mächten" gemacht.” Status quo Mächte versuchen die Struktur und die Aufteilung der relativen Macht innerhalb des Systems zu bewahren. Revisionistische Mächte versuchen die Struktur und die Aufteilung der relativen Macht zu verändern. Ironischerweise ist die heutige USA eine revisionistische Macht – d.h., sie versucht, eine Machtbalance zu ihren Gunsten zu erreichen, die noch größer ist als die, die sie schon heute genießt. Weil sie die früheren "humanitären Interventionen" im Kosovo und in Afghanistan mitgetragen haben, müssen viele Staaten und auch Organisationen der Zivilgesellschaft einen Teil der Verantwortung dafür mit übernehmen, dass sie diese hemmungslose Hegemonialmacht geschaffen haben.

Wir müssen diese gefährliche Doktrin der humanitären Intervention mit aller Kraft delegitimieren, um zu verhindern, dass sie in Zukunft wiederum von einigen Großmächten gegen Kandidaten wie den Iran oder Venezuela angewendet wird. Wie bei seinem Gegenstück, dem Konzept des "liberalen Imperialismus", gibt es bei dem Konzept der "humanitären Intervention" nur eine Handlungsmöglichkeit: es zu verwerfen.

Fussnoten

[1] Philip Bobbitt, “Better than Empire” http://www.gavinsblog.com/mt/archives/00895.html
[2] Andrew Bacevich, American Empire: the Reality and Consequences of US Diplomacy (Cambridge: Harvard University Press, 2002), S. 163.
[3] G. John Ikenberry, “Multilateralism and US Grand Strategy,” in Stewart Patrick and Shepard Foreman, Hrsg, Multilateralism and US Foreign Policy (Boulder: Lynne Reiner, 2002), S. 134-135.
[4] Michael Mandelbaum, “A Perfect Failure,” Foreign Affairs, Sept-Okt 1999, S. 6.
[5] Bobbitt, ibid.
[6] Richard Clarke, zitiert in Seymour Hersh, “The Other War,” New Yorker, May 12, 2004 http://www.newyorker.com/fact/content/?040412fa_fact.
[7] Herrold, zitiert in Michael Mann, Incoherent Empire (London: Verso, 2003), S. 130
[8] Amy Frumin, Morgan Courtenay, and Rebecca Linder, The Road Ahead: Issues for Consideration at the Berlin Donor Conference for Afghanistan, March 31-April 1, 2004) Washington: CSIS, 2004), S. 22.
[9] Secretary General, United Nations, The Situation in Afghanistan and its Implications for International Peace and Security, A58/742/S2004/230, S. 4.
Zitiert in Secretary General, United Nations, The Situation in Afghanistan…, S. 16.
[10] "Ron Moreau and Sami Yousafzai, "A Harvest of Treachery," Newsweek, S.. 30. [11] Ibid.
[12] Quoted in Secretary General, United Nations, The Situation in Afghanistan..., S.. 16.

Anmerkungen

Walden Bello ist Exekutivdirektor des Bangkoker Forschungs- und Analyseinstituts Focus on the Global South und Professor der Universität der Philippinen in Diliman.

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von coorditrad@attac.org und Sand im Getriebe

Orginalartikel: Dieser Artikel ist NICHT bei www.zmag.org erschienen!

Übersetzt von: Dominik Wezel und Helga Heidrich