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Sagt was ihr wollt, aber dieser Krieg ist illegal

von Michael Mandel

09.10.2001 — Toronto Globe & Mail / ZNet

— abgelegt unter:

Ein sorgfältig gehütetes Geheimnis über den U.S.-U.K.-Angriff auf Afghanistan ist die Tatsache, dass er eindeutig illegal ist. Er bricht das internationale Gesetz und den ausdrücklichen Wortlaut der Charta der Vereinten Nationen.

Trotz wiederholter Bezugnahme auf das Recht zur Selbstverteidigung unter Artikel 51, ist die Charta hier einfach nicht anwendbar. Artikel 51 gibt einem Staat das Recht, eine gerade stattfindende oder unmittelbar bevorstehende Attacke zurückzuweisen, bis der UN Sicherheitsrat die nötigen Schritte für internationalen Frieden und Gerechtigkeit unternehmen kann.

Der Sicherheitsrat hat bereits zwei Resolutionen erlassen, die die Angriffe vom 11 September verurteilen, und eine Unmenge von Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ankündigen. Diese beinhalten Massnahmen zur gesetzlichen Unterdrückung des Terrorismus und seiner Finanzierung, und der zwischenstaatlichen Kooperation in den Bereichen Sicherheit, Nachrichtendienst, Ermittlungen und Verfahren gegen den Terrorismus.

Der Sicherheitsrat hat ein Kommittee eingerichtet, um die Fortschritte der Massnahmen der Resolution zu überwachen, und hat allen Staaten 90 Tage Zeit gegeben um hierzu Bericht zu erstatten. Keine dieser Resolutionen autorisiert den Einsatz militärischer Gewalt auch nur im Entferntesten. Es ist wahr, das beide in ihrer Einleitung, das inhärente Recht auf Selbstverteidigung "bestätigen", aber sie tun dies im "Einklang mit der Charta." Sie sagen nicht, dass militärische Aktionen gegen Afghanistan innerhalb des Rechtes auf Selbstverteidigung liegen würden. Noch könnten sie es tun. Denn das Recht auf unilateraler Selbstverteidigung schliesst nicht das Recht mit ein zurückzuschlagen nachdem der Angriff bereits geendet hat. Das Recht auf Selbstverteidigung im internationalen Gesetz ist wie das Recht auf Selbstverteidigung in unserem eigenen Gesetz. Es erlaubt einem sich in Abwesenheit des Gesetzes selbst zu verteidigen, aber nicht das Gesetz in eigene Hände zu nehmen.

Da die Vereinigten Staaten und Grossbritannien diesen Angriff ohne die ausdrückliche Autorisation des Sicherheitsrates unternommen haben, werden jene die dabei ihren Tod finden, Opfer eines Verbrechens gegen die Menschheit sein, genau wie die Opfer der Angriffe am 11. September. Sogar dem Sicherheitsrat ist es nur dort erlaubt den Einsatz von Gewalt zu autorisieren, wo sie "notwendig ist um den internationalen Frieden und die Sicherheit aufrechtzuerhalten und wiederherzustellen." Nun sollte es jedem klar sein, dass der militärische Angriff auf Afghanistan, nichts mit dem Vorbeugen von Terrorismus zu tun hat. Der Angriff wird im Gegenteil sehr wahrscheinlich Terrorismus provozieren. Sogar die Bush Regierung räumt ein, dass der wahre Krieg gegen den Terrorismus, ein Krieg auf langer Sicht ist, eine Kombination aus verbesserter Sicherheit, Geheimdienstarbeit, und ein Überdenken der U.S. Allianzen im Ausland. Kritiker von Bushs Vorgehensweise haben eingewendet, dass jede effektive Bekämpfung des Terrorismus, eine Revision der Art und Weise einschliessen müsste, mit der Washington seine Interessen in der ganzen Welt durchsetzt. Zum Beispiel, seine Förderung der Gewalt für Gewinne auf kurzer Sicht, wie in Afghanistan, wo die Vereinigten Staaten vor einem Jahrzehnt den Taliban unterstützt haben, in Irak als sie Saddam Hussein gegen den Iran unterstützt haben, und davor im Iran selbst, als sie den Schah unterstützt haben.

Bei dem Angriff auf Afghanistan geht es um Rache, und darum zu zeigen wie hart die Amerikaner sind. Das wird auf Kosten von Menschen unternommen, die noch viel weniger Kontrolle über ihre Regierung haben, als die armen Seelen, die am 11. September gestorben sind. Es wird unweigerlich mit dem Tod von Zivilisten enden, sowohl durch die Bombardierungen, als auch durch die Unterbrechungen der Hilfslieferungen in einem Land, in dem Millionen Menschen bereits gefährdet sind. Die 37.000 Rationen, die am Sonntag abgeworfen worden sind, waren reine Öffentlichkeitspropaganda, genauso wie die Behauptungen über "chirurgische" Militärschläge und die Leugnung ziviler Verluste. Wir haben das schon früher gesehen, zum Beispiel in Kosovo, gefolgt von lahmen Entschuldigungen für "Unfälle", die den Tod von Unschuldigen gefordert haben.

Trotz allem was über die Veränderungen seit dem 11. September gesagt worden ist, ist die eine Sache die sich nicht verändert hat, die Verachtung der U.S. für internationale Gesetze. Ihre Jahrzehnte lange Bombenkampagne gegen den Irak, und die Bombardierung Jugoslawiens in 1999 waren beide illegal. Die Vereinigten Staaten erkennen noch nicht einmal die Jurisdiktion des Weltgerichtshofes an. Sie haben sich in 1986 daraus zurückgezogen, nachdem das Gericht Washington für den Angriff auf Nicaragua, der Verminung seiner Häfen und der Finanzierung der Contras verurteilt hat. In diesem Fall wies das Gericht die Behauptung der U.S. zurück, unter Artikel 51 zur Verteidigung der Nachbarstaaten Nicaraguas gehandelt zu haben. Seinerseits kann sich Kanada aus seiner Komplizenschaft bei diesem Gesetzesbruch nicht herauswinden, indem es sich auf die "Solidaritätsklausel" des NATO-Abkommens beruft, da diese Klausel ausdrücklich der UN Charta untergeordnet worden ist.

Aber, könnten Sie sich fragen, spielt Legalität in einem Fall wie diesen irgendeine Rolle? Darauf können Sie wetten. Ohne das Gesetz, gibt es keine Grenzen für internationale Gewalt ausser der Macht, Rücksichtslosigkeit und die List der Übeltäter. Ohne die internationale Legalität des UN Systems, sind die Völker der Welt in Fragen unserer lebenswichtigsten Interessen Nebensache. Was als nächstes geschieht bedroht uns alle. Wir müssen darauf bestehen, dass Washington den Fall über die Notwendigkeit, Rationalität und Ausmasse dieses Angriffs bei Tageslicht vor der wahren internationalen Gemeinde vorbringt. Die Bombardierung Afghanistans ist das legale und moralische Äquivalent zu dem was den Amerikaner am 11. September angetan worden ist. Eines Tages könnten wir uns an diesen Tag erinnern, aber nicht wegen der menschlichen Tragödie, sondern als den Beginn des kopflosen Sturzes in eine gewalttätige Welt ohne Gesetze.

Michael Mandel, Professor für Gesetze an der Osgoode Hall Law Schule in in Toronto, ist Spezialist für internationale Kriminalgesetze.

Übersetzt von: Dana
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