Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Artikel Bolivien: Die USA versuchen, durch eine Abstimmung über Autonomie, das Land zu spalten
Artikelaktionen

Bolivien: Die USA versuchen, durch eine Abstimmung über Autonomie, das Land zu spalten

von Roger Burbach

07.05.2008 — ZNet

— abgelegt unter:

Die Bush-Regierung hat das illegale Referendum vom Sonntag unterstützt, mit dem sich Boliviens reichste Provinz, Santa Cruz, autonom erklären will. Auf diese Weise versucht die Bush-Regierung, den Linksrutsch in Südamerika aufzuhalten. Die US-Botschaft in La Paz erklärt zwar klar, sie unterstütze "Einheit und Demokratie" in Bolivien, doch was der bolivianische Innenminister Alfredo Raba sagt, ist gemeinhin bekannt: Die USA verfolgten in Bolivien eine Agenda, die "eher politisch als diplomatisch ist", sagte Raba "und diese Agenda steht in Verbindung mit Gegnern der aktuellen Regierung (Boliviens)". Evo Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, erklärt deutlich: "Es ist das Projekt des Imperialismus, zu versuchen, Bolivien zu spalten und damit Südamerika zu spalten, denn es (Südamerika) ist das Epizentrum großer Veränderungen, die weltweit vorangehen".

Morales hat sein Land mit Hugo Chavez in Venezuela verbündet - Chavez ist die Nemesis der USA. Ecuadors Präsident Rafael Correa lässt die größte US-Militärbasis auf dem Kontinent schließen. Diese drei Präsidenten - Morales, Chavez und Correa - bilden eine radikale Achse in Südamerika, so könnte man sagen.

Alle drei Länder haben Verfassungsversammlungen eingerichtet, um neue Verfassungen zu entwerfen und ihre Nationen "neu zu gründen". In Bolivien soll in einem nationalen Referendum über die neue Konstitution abgestimmt werden In Santa Cruz hat das geplante Referendum die separatistische Opposition der reichen Oligarchen ins Rollen gebracht. Die neue Verfassung will der indigenen Bevölkerungsmehrheit Boliviens Autonomierechte einräumen, sie will die großen Mineral-, Gas- und Ölvorkommen des Landes einer umfassenderen staatlichen Kontrolle unterstellen und Großgrundbesitz begrenzen. In der Provinz Santa Cruz konzentrieren sich die großen Ländereien Boliviens massiv.

Die stärkste Partei in Santa Cruz ist Podemos (Wir Können Es). Sie kontrolliert in der Verfassungsgebenden Versammlung nur etwas mehr als ein Drittel der Stimmen. Ihr erster Versuch, die Aktionen der Versammlung lahm zu legen, war Podemos’ Beharren, Stimmenmehrheit genüge nicht, um Statuten der neuen Verfassung zu verabschieden. Als dieser Versuch misslang, verlegte sich Podemos darauf, dazu beizutragen, die Gewalt gegen bestimmte Mitglieder der Versammlung anzuheizen. Ziel waren indigene Mitglieder und die Präsidentin der Versammlung, Silvia Lazarte Flores. Um die Jahreswende 2007/2008 setzte Evo Morales - mit Rückhalt von Volksbewegungen in den Straßen von La Paz - im Kongress durch, dass dieser das nationale Referendum über die neue Verfassung unterstützt.

Daraufhin brachte die Elite in Santa Cruz ihr eigenes Autonomie-Referendum auf den Weg. Das nationale Wahlgericht Boliviens erklärte das Referendum in Santa Cruz für verfassungswidrig - am Sonntag wurde es dennoch durchgeführt. Es soll der Provinzregierung das Recht geben, Steuern und Abgaben zu erheben, eine eigene Polizei einzuführen und alle Versuche der Nationalregierung für eine Agrarreform zu blockieren.

Der aktuelle amerikanische Botschafter in Bolivien, Philip Goldberg, wurde von der Bush-Administration im September 2006 eingesetzt. Er zog hinter den Kulissen die Fäden, um die politischen Kräfte gegen Evo Morales und dessen Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) zu unterstützen. Es ist erwähnenswert, dass Goldberg in Pristina/Kosovo tätig war, bevor er nach Bolivien kam. Er war dort US Chief of Mission und spielte eine zentrale Rolle bei der Orchestrierung der Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien. Kosovo war Jahrhunderte lang eine serbische Provinz.

Im vergangenen Jahr wurde Goldberg in Santa Cruz fotografiert, wie er sich mit einem der führenden rechten Geschäftsmagnaten und einem berüchtigten kolumbianischen Narkoschieber traf, der von der lokalen Polizei verhaftet worden war. Ende Januar ließ sich die US-Botschaft in Bolivien dabei erwischen, wie sie eine Einheit des Spezialgeheimdienstes der bolivianischen Polizei unterstützte. Die US-Botschaft begründete diese Hilfestellung mit den Worten: "Die US-Regierung blickt auf eine lange Geschichte zurück, (wenn es darum geht), der Nationalpolizei Boliviens bei diversen Programmen zu helfen".

Die nächste Krise in den amerikanisch-bolivianischen Beziehungen ereignete sich im Februar, als bekannt wurde, dass Freiwillige des Friedenskorps sowie ein Fulbright-Student von einem Offiziellen der US-Botschaft gedrängt wurden, Dossiers über "Venezulaner und Kubaner" in Bolivien anzulegen. Seit dem Amtsantritt von Evo Morales - vor über zwei Jahren - hat die US Agency for International Development schon mehr als $4 Millionen an die politische Opposition Boliviens vergeben.

Boliviens Nachbarn sind vehement gegen die separatistischen Bewegungen in Bolivien und gegen die destabilisierende Wirkung dieser Bewegungen auf die Region. Brasilien und Argentinien sind abhängig von den bolivianischen Naturgasvorkommen. Sie befürchten, ein interner Konflikt könnte ihre Versorgung mit dieser Ressource unterbrechen. Der Argentinier David Caputo reiste als Chef einer Mission der OAS nach Bolivien, um den Dialog zwischen der bolivianischen Regierung und der Opposition in Gang zu bringen. Er fand die Regierung diskussionsbereit. Die Opposition hingegen verweigert sich vehement. Die USA unterstützen diese regionalen diplomatischen Bemühungen, die darauf abzielen, bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen in Bolivien zu verhindern, in keinster Weise.

Übersetzt von: Andrea Noll
Artikelaktionen