Benutzerspezifische Werkzeuge
Sie sind hier: Startseite Artikel Bolivien: Neue Verfassung in einem Referendum angenommen
Artikelaktionen

Bolivien: Neue Verfassung in einem Referendum angenommen

von Ben Dangl

27.01.2009 — ZNet

— abgelegt unter: ,

Am Sonntag wurde die neue bolivianische Verfassung in einem landesweiten Referendum angenommen. Einige Tausende versammelten sich in La Paz. Vom Balkon des Präsidentenpalastes rief Präsident Morales der begeisterten Menge zu: "Hier startet ein neues Bolivien. Hier fangen wir an, echte Gleichheit zu erzielen".

Laut Televisión Bolivia wurde die Verfassung mit 61,9% Stimmen angenommen. Das enstpricht 3,8 Millionen Wählerinnen und Wählern. Laut derselben Quelle stimmten 36,52% gegen die Verfassung.1,51% gaben leere oder blanke Zettel ab. Auch in den Provinzen La Paz, Cochabamba, Oruro, Potosi, Tarija und Pando wurde die Verfassung angenommen. Abgelehnt wurde die Verfassung in den Provinzen Santa Cruz, Beni und Chuquisaca.

Die neue Konstitution war in einer Verfassungsgebenden Versammlung ausgearbeitet worden, die im August 2006 zum ersten Mal zusammentrat. Die neue Verfassung gesteht der indigenen Mehrheit Boliviens niedagewesene Rechte zu. Der Zugang zu Einrichtungen der Grundversorgung, Bildung und Gesundheit wird erleichtert. Die Rolle des Staates beim Umgang mit Naturressourcen und hinsichtlich der Wirtschaft wird gestärkt.

Als sich die Nachricht vom Sieg des Verfassungsreferendums in La Paz verbreitete, war sporadisches Hupen und Jubel zu hören. Ein Feuerwerk wurde gezündet. Um 20 Uhr 30 versammelten sich Tausende auf der Plaza Murillo. Die Menge jubelte: "Evo! Evo! Evo!" - bis Präsident Morales, Vize-Präsident Alavaro Garcia Linera und andere führende Mitglieder der MAS-Regierung auf dem Balkon des Präsidentenpalastes erschienen.

"Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, um allen Brüdern und Schwestern in Bolivien, allen Kompaneros und Kompaneras und allen Bürgern für ihren Wahlgang zu danken. Durch Ihre demokratische Teilnahme haben Sie sich entschieden, Bolivien neu zu gründen", so Morales. "Von 2005 bis 2009 sind wir von Triumph zu Triumph gegangen, während die Neoliberalen, die Verräter, immer verloren - dank des Bewusstseins des bolivianischen Volkes".

Morales schwang die Faust. Als der Applaus abbrandete, sagte er: "Und noch etwas möchte ich Ihnen sagen: Hier endet der koloniale Staat. Hier endet der Kolonialismus - der innere und der von außen kommt. Schwestern und Brüder, auch der Neoliberalismus endet hier".

Während seiner Rede hielt Morales mehrfach eine Kopie der neuen Verfassung hoch. Das taten auch andere auf dem Balkon. Morales: "Dank des Bewusstseins des bolivianischen Volkes sind die Naturressourcen jetzt ein Leben lang gesichert. Keine Regierung, kein neuer Präsident wird... unsere Naturressourcen an transnationale Unternehmen weggeben können".

In Nachrichtenberichten heißt es, der Sieg der neuen Verfassung werde die Spaltung im Land vertiefen, und die politischen Spannungen würden sich in gewisser Weise auch auf die Nationalwahlen im Dezember auswirken. Diese Meinung wird von einigen Analysten geteilt. Der Sieg der Verfassung zeigt aber auch, wie schwach die bolivianische Rechte inzwischen geworden ist, dass ihr eine klare politische Agenda fehlt und ein (Volks-)Mandat, das sie gegen die Popularität der MAS in die Waagschale werfen könnte. Die Verabschiedung der Verfassung wird vermutlich zu einer weiteren Spaltung und Schwächung der Rechten führen.

Selbst Manfred Reyes Villa, Ex-Gouverneur von Chochabamba und einer der Gegenspieler Morales, sagte gegenüber Joshua Partlow von der Washington Post: "Heute existiert keine signifikante Opposition im Land". Im September 2008 hatte die Rechte in der Provinz Pando eine Gewaltwelle geleitet. Dabei starben 20 Menschen, viele wurden verletzt. Dadurch büßte die Rechte den Großteil ihrer Legitimität und Unterstützung ein. "In Pando ist die regionale Opposition soeben kollabiert", sagt George Gray Molina, ein ehemaliger Offizieller der UNO in Bolivien, der heute an der Universität Oxfort forscht, gegenüber Partlow. "Ich denke, selbst an ihrer eigenen Basis hat sie (die Opposition) an Autorität und Legitimität verloren".

Fiestas

Nachdem Evo Morales seine Balkonrede beendet hatte, begann das Feuerwerk. Erschreckt flogen Tauben hoch. Auf einer Bühne wurde Volksmusik gespielt. Die Menge tanzte. Währenddessen packten die Fernsehteams ein und verließen den Platz. Der Wind spielte mit den riesigen Ballonfiguren. Sie stellten Händen dar, die die neue Verfassung festhielten und waren in den bolivianischen Natioanlfarben bemalt.

Je später der Abend desto mehr Menschen strömten herbei und tanzten zu den Bands in den Straßen - weniger zu den Klängen der offiziellen Gruppen auf der Bühne. Um Mitternacht forderte die Polizei die vielen tausend Menschen auf, den Platz zu räumen. Die Menschen verließen den Platz und verlagerten die Fiesta in das Zentrum von La Paz. Alle lateinamerikanischen Revolutionsrufe waren zu hören. Die Trommeln hämmerten, das Bier kreiste. Zum Klang der Trommeln marschierten sie durch leere Straßen um die Blocks. Am Fuße des Denkmals für den lateinamerikanischen Freiheitshelden Simón Bolívar veranstalteten sie eine Straßenparty. Bolivianer, Argentinier, Brasilianer, Franzosen, Briten, Nordamerikaner und viele andere feierten bis in die frühen Morgenstunden hinein.

Oscar Rocababo, ein bolivianischer Soziologe, der in La Paz an seiner Doktorarbeit schreibt, zeigte sich begeistert vom Sieg der Volksabstimmung. "Der Sieg dieser Verfassung ist wie die Kirsche auf dem Eis. Es ist der Höhepunkt vieler Jahre des Kampfes".

Benjamin Dangl lebt derzeit in Bolivien. Er ist Autor von 'The Price of Fire: Resource Wars and Social Movements in Bolivia' (AK Press).

Dangl ist Redakteur der Internetmagazine TowardFreedom.com (progressive Perspektiven zu Weltereignissen) und UpsideDownWorld.org (Aktivismus und Politik in Lateinamerika)

Bendangl@gmail.com

Weitere Hinweise auf (englischsprachige) Artikel zur Bolivianischen Verfassung finden Sie auf der Originalseite dieses Artikels.

Übersetzt von: Andrea Noll
Artikelaktionen