Democracy Now! interviewt Manuel Zelaya
von Manuel Zelaya
10.07.2009 — DN! / ZNet
Juan Gonzalez:
Heute beginnen in Costa Rica Gespräche zwischen dem gestürzten honduranischen Präsidenten Zelaya und den Anführern des Militärputsches. Am Mittwochabend erklärte Zelaya, die Interimsregierung solle innerhalb von 24 Stunden zurücktreten. Er betonte, in Costa Rica würden keine Verhandlungen mit den Kräften, die ihn geputscht haben geführt sondern Gespräche. Zelaya spricht von einer breiten internationalen Unterstützung. Er erwartet, bald wieder in sein Präsidentenamt zurückzukehren. Nachdem Zelaya diese Woche bei US-Außenministerin Clinton in Washington war, zeigten er und seine Rivalen sich zu Gesprächen bereit, die unter Vermittlung des Präsidenten von Costa Rica, Friedensnobelpreisträger Oscar Arias Sanchez, stattfinden werden. Die honduranische Interimsregierung unter Robert Micheletti sagte, Zelaya werde nicht in das Präsidentenamt zurückkehren. Falls er jedoch zurückkomme, werde ihm, wegen Verfassungsmissbrauch, der Prozess gemacht.
Amy Goodman:
Kurz bevor der gestürzte Präsident Manuel Zelaya Washington D.C. verließ, um nach Costa Rica zu reisen, setzte er sich mit Juan Gonzalez und mir zu einem kurzen Interview zusammen.
Herr, Präsident, willkommen bei 'Democracy Now!'. Können Sie uns sagen, was sie beschlossen haben und was Sie von den Gesprächen erwarten? Sind Sie zufrieden mit dem Treffen mit Außenministerin Hillary Clinton?
Manuel Zelaya (übersetzt): Ich denke, sowohl Präsident Barack Obama als auch Außenministerin Clinton und der US-Botschafter in Tegucigalpa, Hugo Lawrence sowie alle anderen Offiziellen verhalten sich absolut kategorisch und klar. Zwar wurden in den USA auch andere Meinungen laut, jedoch nicht in den offiziellen Regierungserklärungen. Diese (Erklärungen) verurteilen den Coup und fordern meine Wiedereinsetzung. Außerdem erkennen sie die Entscheidungen der De-facto-Regierung nicht an.
Juan Gonzalez: Herr Präsident, Ihre Gegner, die den Coup geschmiedet haben, behaupten, Sie hätten versucht, die Verfassung aus dem Jahr 1982 zu unterlaufen. Welche Absichten verbanden Sie mit dem Referendum? Stimmt es, dass sie versuchen wollten, ihre Amtszeit illegal zu verlängern, wie behauptet wird?
Das ist absolut falsch. In Honduras gibt es keine Wiederwahl (des Präsidenten), und ich habe eine solche auch nie beabsichtigt. Damit wird sich eine andere Regierung befassen müssen, eine andere Verfassung, eine andere verfassungsgebende Versammlung. Die Volksbefragung war eine Umfrage - so wie die Gallup-Umfragen oder die Umfragen anderer Meinungsforschungsinstitute. Daraus ergeben sich keine Rechte. Sie (die Umfrage) hat nicht die Macht, etwas umzusetzen. Sie ist keine Pflicht, nur eben eine Meinungsumfrage. Wieso sollte dies ein Motiv für einen Staatsstreich sein? Keiner hat mich vor ein Gericht gestellt. Ich wurde durch das Militär gewaltsam abgeschoben. Das Argument wurde von den Putschplanern konstruiert. Glauben Sie es nicht.
Amy Goodman: Herr Präsident. Die USA haben ihre Hilfen für Honduras nicht eingestellt. Denken Sie, das sollte - angesichts des Staatsstreichs - geschehen?
Wir erhalten von den USA nur humanitäre Hilfe. Die USA haben ihre Militärhilfe gestoppt. Unsere Offiziellen in Washington wurden ersetzt, weil sie gegangen sind, als es zum Staatsstreich kam. Sie wurden gestern ausgetauscht. Alle Botschaften, die von den USA ausgehen, passen zu folgender Position: Der Staatsstreich wird fest verurteilt, die Demokratie in Lateinamerika unterstützt.
Juan Gonzalez: Herr Präsident. Als Sie Ihr Amt antraten, galten Sie als konservativer Führer, doch im Laufe Ihrer Amtszeit haben sie die Mindestlöhne massiv erhöht, freie Schulmahlzeiten für Kinder eingeführt, die Preise im öffentlichen Verkehr gesenkt. Glauben Sie, dass diese Art von Politik die Ursache ist, weshalb die honduranische Elite den Staatsstreich gegen Sie unterstützt?
Ich kam mit einem sehr klaren programmatischen und ideologischen Programm an die Macht, das die Rechte der Bürger stärken und sie in ökonomischer, sozialer, kultureller und politischer Hinsicht empowern wollte. Alle Reformen, die ich vorgeschlagen habe, sollten der Bevölkerung mehr Macht geben. Ich glaube nicht an Eliten. Ich glaube nicht an militärische Eliten oder Wirtschaftseliten. Ich glaube, dass die Menschen die Kraft zur Veränderung haben. Darum nannte ich meine Wahlkampagne "Bürgermacht". Beim ersten meiner Gesetze ging es um Bürgerpartizipation. Bürgerbeteiligung ist ein Recht, das auch meiner Umfrage zugrunde lag. Wir - und die First Lady - halfen, die Armut um 10 Prozent zu senken. Das Wirtschaftswachstum im Land ist um 7 Prozent gestiegen. In Honduras gibt es eine reaktionäre Gruppe. Honduras wird von einer Gruppe, die aus 10 Familien besteht, kontrolliert. Sie kontrollieren die gesamte Wirtschaft. Sie waren eifersüchtig auf meine Aktionen - sie wollten eine Entwicklung in ihrem Sinne und im Sinne ihrer Familien. Veränderung oder Transformation wollen sie nicht dulden. Sie suchten nach einer politischen Waffe und nach einer militärischen Waffe, um einen Staatsstreich durchzuführen.
Amy Goodman: Herr Präsident, schildern Sie uns bitte im Detail, was am Morgen des Staatsstreiches geschah. Wer genau steckt dahinter?
Sie griffen mein Haus um 5 Uhr 30 morgens an. Eine Gruppe von mindestens 200 bis 250 Soldaten mit Kapuzen und schusssicheren Westen hielten ihre Gewehre auf mich gerichtet. Sie feuerten Schüsse ab, setzten Maschinengewehre ein, traten Türen ein. Ich war im Schlafanzug und wurde - wie ich war -, von ihnen ins Flugzeug gesetzt und nach Costa Rica geflogen. Das alles spielte sich in weniger als 45 Minuten ab.
Juan Gonzalez: Herr Präsident. Einige spekulieren, dass ehemalige Mitglieder der Bush-Regierung - hier in den USA - eine Kampagne gegen Sie führten. Otto Reich, ein ehemaliges Mitglied der Bush-Regierung, in dessen Verantwortungsbereich Lateinamerika fiel, hat die Beschuldigung erhoben, in Honduras herrsche Korruption, vor allem in Zusammenhang mit der staatlichen Telefongesellschaft HONDUTEL. Glauben Sie, dass dies irgendwelche Auswirkungen auf die Einschätzung ihrer Präsidentschaft durch die neue US-Regierung hat?
Die bösen Jungs machen immer gemeinsame Sache. Aber wir, die Guten, sind in der Überzahl. Auch wir machen gemeinsame Sache, und wir werden sie besiegen. Machen Sie sich in dieser Hinsicht keine Sorgen. Leider muss ich jetzt aufbrechen. Ich gehe nach Costa Rica. Danke, für Ihr Interview. Ich werde Ihnen weiter zur Verfügung stehen. Das einzige System, an das ich glaube, ist die Demokratie. Demokratie ist ein politisches System, das der Bürgerschaft politische Rechte verleiht. Die Menschenrechte garantieren zwar unsere Freiheitsrechte, aber das politische System, das wir unterstützen müssen, heißt Demokratie. Wenn wir es zulassen, dass Armeen, Drogenhändler-Eliten, Wirtschaftseliten oder die internationale Mafia - oder selbst transnationale Konzerne - uns Regierungen oder Präsidenten überstülpen, wären fünf Jahrzehnte der demokratischen Reformen in den amerikanischen Ländern umsonst gewesen. Präsident Obama hat eine feste Haltung. Ich hoffe, es bleibt dabei, bis dieses Problem gelöst ist. Es soll als Beispiel dienen, damit sektiererische Gruppen des Militärs nie mehr in das Heim eines Präsidenten eindringen können - ohne, dass er zuvor vor Gericht gestellt wurde, ohne Gerichtsverfahren, (dass sie ihn nicht einfach) gefangen nehmen können und dann verurteilen lassen. So etwas sollte nie mehr geschehen.
Amy Goodman: Wir sprachen mit dem gestürzten Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya. Das Gespräch wurde unmittelbar vor seiner Abreise nach Costa Rica geführt, wo Gespräche mit den Anführern des Militärputsches - unter Mediation - stattfinden werden. Die USA haben ihre Wirtschaftshilfe für Honduras, die sich auf mehr als $43 Millionen beläuft, nicht gestoppt.
Nach unserem gestrigen Interview sagte die US-Botschaft in Honduras, die Militärhilfe in Höhe von 16,5 Millionen sei kurz nach dem Coup eingestellt worden. Hier ist Democracy Now!
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