24. August 2009. Das Weiße Haus unter Obama ist angeblich ein Ort voller kluger, politischer Berater unter Führung eines Präsidenten, der die Wahlkampagne 2008, "für einen Wandel, an den Sie glauben können", leitete. Doch das Weiße Haus ist in Unordnung.

Schlimmer noch, diese Unordnung zeigt multiple, verwirrende Formen, die die Öffentlichkeit irritieren und zu innerparteilichem Streit und einer allmählichen Glaubensabkehr der größten Unterstützer von Mr. Obama führen.

Zwei seiner treuesten Unterstützer unter den Medienkolumnisten - Paul Krugman und Bob Herbert von der New York Times - fragen sich, was Obama wohl vorhat. Krugman zitiert eine Beobachtung seines Kollegen Frank Rich, der Essayist bei der Sunday Times ist. Rich schreibt, Obama "verulke" seine Unterstützer mit seinem Hin-und-Her und seinen Rückziehern und mache immer wieder erstaunliche Anleihen bei George Bushs übelster Politik, was das Militär und die Konzerne angehe.

Herbert wirft seinem politischen Helden Obama bei der Gesundheitspolitik Herummanövrieren und vages Verhalten vor. Dennoch lobt er ihn vorsichtig:

"Fast täglich höre ich von Männern und Frauen, die Mr. Obama voller Enthusiasmus gewählt haben, aber nun enttäuscht sind. Sie haben das Gefühl, die Banken hätten bei den Bailouts wie Banditen abkassiert und die Krankenversicherungsinitiative könnte sich als Rohrkrepierer erweisen. Ihre größte Befürchtung ist allerdings, Mr. Obama könnte weich sein - weder willens noch in der Lage, hart genug gegen die Kräfte anzukämpfen, die für den traurigen Zustand, in dem sich das Land befindet, verantwortlich sind".

Wohl selten waren die Zeiten bei der Amtsübernahme eines US-Präsidenten so ominös: ein entlarvter Konzernkapitalismus, der die Wirtschaft ruiniert und schändliche Lebensbedingungen für Millionen von Arbeitenden und Rentnern, deren Steuern dazu benutzt wurden, die Spieler und Schurken der Wall Street auszulösen.

Doch die arroganten Konzernlobbyisten schämen sich nicht. Anstatt ihre Schande einzugestehen, wirken sie auf den Kongress ein und stellen unverschämte Forderungen. Mit bezahlten Sternenstaub-Veranstaltungen und einer Barkassenpolitik versuchen sie es zurück in die Bezirke des US-Kongresses zu schaffen.

Die Großkonzerne und ihre Handelslobbies wollen keine echte Gesundheitsreform - keine, die ihr Monopol und ihre Profite schmälern würde. Sie wollen auch keine erneuerbaren, energieeffizienten Standards, die ihrer Umweltverschmutzung, ihrer gigantischen Verschwendung und ihrer Ineffektivität in die Quere kämen. Sie wollen keine Verringerung des aufgeblähten Militärhaushaltes und des Ringes um diesen Haushalt aus Verschwendung, Betrug und Veruntreuung, der von dem damaligen Präsidenten Eisenhower in seiner alarmierenden Abschiedsrede an das amerikanische Volk als "militärisch-industrieller Komplex" bezeichnet wurde.

Die Konzernspitzen wollen keine Änderung der bewusst komplizierten und obskuren Steuergesetzgebung, die Steuervermeider und Steuerhinterzieher unter den Konzernen sowie die Steueroasen der Superreichen bevorzugt.

Kurz gesagt, die globalen Konzerne wollen, dass Washington weiterhin in ihrem Sinne die Rolle eines massiven Deregulators und Goldesels spielt. Die amerikanische Arbeiterschaft soll weiter vernachlässigt, die amerikanischen Steuerzahler weiter ausgebeutet und die amerikanischen Konsumenten weiter betrogen werden.

Recht und Gesetz für Konzerne, um deren Verbrechenswelle einzudämmen - vergesst es. Das "harmonische" Duo - Präsident Obama (der Präsident beider Parteien) und der Chef seines Stabes, Rahm Emanuel - hat sich gegenseitig ausgebootet. Dieselbe Taktik, die 2008 gegen Hillary Clinton so erfolgreich war, führt heute dazu, dass sich die Demokraten im Kongress in ein progressives, ein liberales, Konzern orientiertes und ein konservatives Blue-Dog-Lager* spalten. Die Republikaner können ihr Glück kaum fassen und beuten diese Spaltung nach Kräften aus.

Der demokratische Abgeordnete Steny Hoyer - nach Sprecherin Nancy Pelosi die Nummer Zwei der Demokraten im Repräsentantenhaus - fällt Pelosi beim Thema Plan für eine "öffentliche Option" bei der Krankenversicherung in den Rücken. Senator Max Baucus, der angebliche demokratische Vorsitzende im Finanzausschuss des Kongresses, ist ein heimlicher Republikaner. Baucus arbeitet Hand in Hand mit rechtsgerichteten Republikanern und mit dem Weißen Haus an der Schaffung eines schwachen "Gesetzes beider Parteien", und je mehr Schwächen die konzernfreundlichen Republikaner im Weißen Haus wittern, desto schwächer wird dieses Gesetz.

Mittlerweile werfen die progressiveren Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihrem früheren Kollegen, dem Ausschussvorsitzenden Henry Waxman, vor, er verkaufe sie an die hartnäckigen Blue-Dog-Demokraten* in seinem Ausschuss. Aber selbst Mr. Waxman muss befürchten, dass sein Kompromissvorschlag einer "öffentlichen Option" (die Demokraten sollten allerdings eher von einer "öffentlichen Wahlmöglichkeit" sprechen) von jener Gesetzesvorlage zu Fall gebracht wird, die von der Achse Baucus/Grassley/Obama demnächst im Senat bekannt gegeben werden wird.

Die Leute, die Obama gewählt haben, wissen nicht, was sie eigentlich unterstützen sollen. Obama hat sich nie zu einem klaren Krankenversicherungsvorschlag bekannt - ganz zu schweigen von einem Einzelzahler-Modell, das vollen Medicare-Krankenversicherungsschutz für alle bieten würde. Er selbst sagt, ihm wäre es am liebsten, "ganz von vorne zu beginnen". Für seine Unterstützer überall im Land gibt es kein Thema, um das sie sich scharen könnten.

Es ist traurig aber wahr, dass dies alles vorhersehbar war - hätte man sich Obamas politische Bilanz als Senator in Illinois bzw. im US-Senat angesehen. Er verteidigt selten einen Standpunkt und wehrt sich nicht gegen seine Gegner. Selbst wenn er mit ihnen ein Abkommen trifft, unterlaufen sie seine Agenda weiter.

Erneut spürt Bob Herbert einen irritierenden Trend, wenn er schreibt: "Der Präsident wird von seinen eigenen Unterstützern immer mehr als einer wahrgenommen, der es allen recht machen will, der eine naive Vorstellung von den Aussichten einer Zwei-Parteien-Herrschaft hat und der glaubt, seine treuesten Unterstützer blieben nur bei ihm, weil sie sonst nirgends hin könnten und würden sich zurückziehen, wann immer die Republikaner und die Konzernleuten ihn jagen werden".

Mr. Herbert spricht mit einiger Berechtigung. Er hat in den vergangenen 18 Monaten viele Kolumnen über diese Haltung - "nirgends hin zu können" - verfasst. Wenn er von Bord geht, werden andere folgen. Mr. Obama sollte besser aufwachen und auf seine Basis hören - bevor sie entweder einen Ort gefunden haben wird, an den sie hingehen kann oder einfach daheim bleibt. So ist es 1994 Präsident Clinton ergangen.

Ralph Nader ist Jurist, Konsumentenadvokat und Autor. Sein neues Buch heißt: "The Seventeen Traditions".

Anmerkung d. Übersetzerin

*Die Blue Dog Demokraten gründeten sich 1995, als konservative Gruppierung innerhalb der Demokraten. Derzeit sitzen 52 Blue-Dog-Demokraten im Repräsentantenhaus.