Im Jahr 2001 veröffentlichte der OBSERVER eine Reihe von Berichten, in denen behauptete wurde, es bestehe eine "irakische Connection" zu Al-Qaida; darin wurde sogar die Basis im Irak beschrieben, in der Terroristen ausgebildet würden, und eine Einrichtung genannt, in der Anthrax (Milzbrand) als (biologische) Massenvernichtungswaffe hergestellt werde. Das war alles falsch. US-Geheimdienste und Exiliraker hatten erfundene Geschichten in britische und amerikanische Medien lanciert, die es George Bush und Tony Blair ermöglichten, eine illegale Invasion zu starten, die nach neuesten Studien 1,3 Millionen Iraker das Leben gekostet hat.

Eine ähnlich Kampagne läuft jetzt gegen den Iran: die gleiche Serie von "Enthüllungen" durch Regierungen und Medien, das gleiche Gerede über eine Krise. "Wegen einer geheimen Atomanlage zeichnet sich ein Showdown mit dem Iran ab", erklärte der OBSERVER am 26. September. "Showdown" (Kraftprobe) ist das neue Thema, ein High Noon (Anlehnung an den Western "Zwölf Uhr mittags") zeichnet sich ab. Die Uhr tickt. Das Gute kämpft gegen das Böse. Ein neuer verbindlicherer US-Präsident hatte doch versprochen, die Bush-Jahre auszulöschen.

Erinnern wir uns an die berüchtigte Titelseite des GUARDIAN vom 22. Mai 2007: "Irans heimlicher Plan für eine Sommeroffensive zur Vertreibung der US-Truppen aus dem Irak". Ihr Autor Simon Tisdall berief sich auf haltlose Behauptungen aus dem Pentagon über einen iranischen "Kriegsplan", nach dem die US-Streitkräfte im September (2007) angegriffen und aus dem Irak vertrieben werden sollten; das war nachweislich eine Falschmeldung, die aber nie dementiert wurde. (THE OBSERVER und THE GURDIAN sind britische Zeitungen.)

Im offiziellen Jargon heißt diese Art Propaganda "Psy-Ops", das ist das militärische Kürzel für "Psychologische Operationen". Im Pentagon und in Whitehall sind sie zu einem wichtigen Bestandteil einer diplomatischen und militärischen Kampagne geworden, die den Iran blockieren, isolieren und schwächen soll; eine angeblich vom Iran ausgehende "atomare Bedrohung" wird von Barack Obama und Gordon Brown systematisch aufgebauscht, und von der BBC und den anderen Medienanstalten als objektive Nachricht nachgeplappert und verbreitet. Dabei ist auch das wieder eine Fälschung.

Die Drohung ist einseitig

Am 16. September gab (das US-Nachrichtenmagazin) NEWSWEEK bekannt, dass die wichtigsten US-Geheimdienste dem Weißen Haus berichtet hätten, der "atomare Status" des Irans habe sich seit der National Intelligence Estimate (der Einschätzung der nationalen Geheimdienste) vom November 2007 nicht verändert; damals wurde mit "ziemlicher Sicherheit" festgestellt, dass der Iran 2003 sein vermutetes (Atomwaffen-)Programm eingestellt habe. Auch die International Atomic Energy Agency / IAEA hat das immer wieder bestätigt. Die gegenwärtige Propaganda wird ergänzt durch die Ankündigung Obamas, die Vereinigten Staaten verzichteten darauf, Raketen in der Nähe der russischen Grenze aufzustellen. Damit soll nur die Tatsache kaschiert werden, dass sich die Anzahl der in Europa zu stationierden US-Raketen in Wirklichkeit erhöhen wird, weil (mehr als) die Raketen, auf die angeblich verzichtet wurde, auf Schiffen stationiert werden sollen. Russland soll mit diesem Spiel nur dazu gebracht werden, sich der US-Kampagne gegen den Iran anzuschließen oder sie wenigstens nicht zu behindern. Obama verkündete: "Präsident Bush hatte Recht damit, dass die ballistischen Raketen des Irans eine schwere Bedrohung [für Europa und die Vereinigten Staaten] darstellten." Dabei ist die Behauptung, der Iran könnte einen selbstmörderischer Angriff auf die Vereinigten Staaten erwägen, einfach absurd. Die Bedrohung ist wie immer sehr einseitig und geht von der einzigen Supermacht der Welt aus, die den Iran umzingelt hat.

Irans Verbrechen ist seine Unabhängigkeit. Da Amerikas Lieblingstyrann Schah Reza Pahlavi von seinem Thron vertrieben wurde, ist der Iran der einzige ölreiche muslimische Staat, der nicht unter US-Kontrolle steht. Weil nur Israel ein garantiertes "Existenzrecht", im Nahen Osten haben soll, haben die Vereinigten Staaten die Absicht, die Islamische Republik (Iran) zu schwächen. Wenn Israel nicht länger von einem selbsbewussten Iran behindert wird, kann es auch im Interesse Washingtons den Nahen Osten teilen und beherrschen. Wenn sich irgendein Staat auf der Welt dringend die Fähigkeit zur "atomaren Abschreckung" verschaffen müsste, dann ist das der Iran.

Als einer der ursprünglichen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrags ist der Iran von Anfang an ein konsequenter Verfechter einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gewesen. Im Gegensatz zum Iran hat Israel nie einer Inspektion durch die IAEA zugestimmt, und seine Atomwaffenanlage bei Dimona bleibt ein offenes Geheimnis. Trotz seiner etwa 200 einsatzfähigen Atomsprengköpfe hat Israel alle UN-Resolutionen, in denen es zur Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags aufgefordert wurde, zurückgewiesen, ebenso den neuen UN-Report, der es anklagt, in Gaza Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben; obwohl Israel den Weltrekord bei der Übertretung des Völkerrechts hält, ist es immer ungeschoren davon gekommen, weil ihm eine Großmacht den Rücken freihält.

Vorbereitung auf einen endlosen Krieg

Hinter Obamas Kraftprobe mit dem Iran steckt noch ein anderer Plan. Die Medien auf beiden Seiten des Atlantiks sollen die Öffentlichkeit auf einen endlosen Krieg einstimmen. General Stanley McChrystal, der Oberkommandierende der US- und NATO-Streitkräfte in Afghanistan, braucht nach einer Meldung des US-TV-Senders NBC 500.000 Soldaten und mindestens fünf Jahre für einen Sieg. Ziel dieses Krieges ist die "strategische Sicherung" der Gas- und Ölfelder des Kaspischen Meeres, Zentralasiens, des persischen Golfs und des Irans – mit anderen Worten: die Herrschaft über Eurasien. Aber dieser Krieg wird von 69 Prozent der Briten, von 57 Prozent der US-Amerikaner und von fast allen anderen Menschen angelehnt. Es wird nicht leicht sein, "uns alle" davon zu überzeugen, dass der Iran der neue Dämon ist. McChrystals Unterstellung, der Iran "trainiere nach bestätigten Berichten Kämpfer für bestimmte Talibangruppen", ist dazu so wenig geeignet, wie Browns pathetisches Echo von "der Linie im Sand". (Der britische Premier wollte damit wohl ausdrücken, dass bald ein Schlussstrich unter die Verhandlungen mit dem Iran gezogen werden müsse.)

Während der Bush-Jahre soll nach Aussage des bekannten Informanten Daniel Ellsberg, in den Vereinigten Staaten ein militärischer Staatsstreich stattgefunden haben, der dem Pentagon entscheidenden Einfluss auf alle Gebiete der US-Außenpolitik verschafft haben soll. Belege für die vom Pentagon ausgeübte Kontrolle sind die Anzahl der gleichzeitig geführten Angriffskriege und die beschlossene Doktrin des "atomaren Erstschlags", welche die Schwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt und die Unterscheidung zwischen konventionellen und atomaren Waffen verwischt hat.

All das lässt Obamas Gerede über "eine Welt ohne Atomwaffen" als reine Rhetorik erscheinen. In Wirklichkeit ist er die wichtigste Stütze des Pentagons. Seine Entscheidung, Bushs "Verteidigungsminister", den Erzkriegstreiber Robert Gates, in seine Regierung zu übernehmen, ist einmalig in der US-Geschichte. Gates hat seinen Wert in vergangenen Kriegen vom südlichen Asien bis zum Horn von Afrika bewiesen. Wie das Amerika Bushs wird auch das Amerika Obamas von einigen sehr gefährlichen Leuten beherrscht. Wir sollten gewarnt sein. Wann werden diejenigen, die dafür bezahlt werden, dass die Dinge richtig laufen, ihren Job machen?

Anmerkungen

Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Luftpost - Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein. Orginalübersetzung Luftpost 7.10.2009.