Hinter dem Staat Venezuela liegen fünf Jahre kontinuierlicher Prosperiät.Von 2003 bis 2008 verdoppelte sich das Bruttoinlandsprodukt. Die Armut ging signifikant zurück. Wie der GINI-Koeffizient belegt, ist die Ungleichheit massiv geschrumpft. Während die meisten Kritiker der ökonomischen Entwicklung Venezuelas diese makroökonomischen Indikatoren durchaus anerkennen, gibt die Bewertung der Qualität dieser Entwicklung Anlass zu polemischen Debatten, die von unterschiedlichen wissenschaftlichen, politischen und ideologischen Standpunkten aus geführt werden.

Die Regierung Chavez hat mit der neoliberalen Agenda der letzten Jahrzehnte gebrochen - das ist gewiss -, aber hat sie auch eine Verschiebung der Entwicklung in Richtung einer partizipativen, demokratischen Ökonomie (als Kernstück des Sozialismus des 21. Jahrhunderts) bewirkt? Das neue "Gesetz zur Entwicklung einer Basisökonomie" (ich nenne es in diesem Artikel 'Basisökonomiegesetz') könnte als Schritt in Richtung einer partizipativ-demokratischen Wirtschaft betrachtet werden. Das Gesetz fördert die Demokratisierung der Beziehungen zwischen Gemeinden, Konsum und Produktion. Das Gesetz ist definiert durch die konkreten Erfahrungen, die in den "Solidarischen Tauschgruppen" gemacht wurden. Inzwischen gibt es in ganz Venezuela zehn solcher Gemeinden, die zeigen, wie das Verhältnis Gemeinde-Konsum-Produktion neu organisiert werden könnte.

In Venezuela nimmt der Konsum von Importgütern derzeit massiv zu. Gleichzeitig weitet der Staat seine Kontrolle über strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche aus. Von diesen beiden Entwicklungen abgesehen, können wir jedoch beobachten, dass sowohl die Graswurzel- und Gemeindeinitiativen als auch die Regierungsgesetzgebung eine Reihe von innovativen Ansätzen und Praktiken geschaffen haben, deren Ziel eine demokratischere und partizipativere Ökonomie für das Land ist. Die so genannte "Bolivarische Revolution" wird heute eher als offener Prozess verstanden, in dessen Verlauf alternative Konzepte für Produktion und Wiederproduktion entwickelt werden, denn als wissenschaftlich definiertes Projekt.

Die venezolanische Regierung orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Prinzipien der 'desarrollo endógeno' (endogene Entwicklung). Diese Politik soll eine Alternative zum Modell der neoliberalen Entwicklung darstellen, die unter dem Namen 'Washingtoner Konsens' bekannt ist. Bereits in den 70ger und 80ger Jahren diskutierten Venezuelas Linke und reformorientierte Kräfte des Landes über eine endogene Entwicklung für Venezuela. Im Prinzip waren die 'Bewegung zum Sozialismus' (MAS), die heute eher eine rechte, sozialdemokratische Partei ist sowie die 'Revolutionäre Linke Bewegung' (MIR) die Verfechter der Idee einer Entwicklung, die die Gemeinden hinsichtlich ihrer kulturellen, sozialen und ökonomischen Potentiale zu autonomen, lokalen Netzwerken (für Produktion und Konsum) verbinden sollte.

In den ersten Jahren der Regierung Chavez wurden neue Institutionen geschaffen - die 'Frauenbank' (Banmujer), das 'Institut für Ländliche Entwicklung' (INDER), das 'Institut für Kooperative Bildung' (INCE) und andere. Mithilfe dieser Institutionen wurde versucht, die Idee einer endogenen Entwicklung in so genannten 'Endogenen Entwicklungsnetzwerken', (NUDES) umzusetzen. Die Vorstellung, die den NUDES zugrundelag, war, dass Kooperativen, die mit Unterstützung des Regierungsprogrammes zur Förderung der Kooperativen (Misión Vuelvan Caras) gegründet wurden, sich letztlich in die lokalen Netzwerke für ökonomische Produktion einklinken würden. Beispiel: Eine Kooperative der Hirten eines Dorfes schließt sich mit einer Kooperative zusammen, die eine Mühle betreibt, zudem mit einigen kleineren Textilproduzenten und mit Transportkooperativen (so dass der gemeinsame Vertrieb organisiert werden kann).

Die Visionen der ersten Jahre des venezolanischen Revolutionsprozesses konnten häufig nicht erfolgreich umgesetzt werden. Den an den Prozessen Beteiligten und auch den Institutionen fehlte häufig die nötige Erfahrung im Bereich 'kollektive Organisation'. Hinzu kam, dass traditionelle Formen der kollektiven, sozialen und ökonomischen Praxis im Laufe der Jahrzehnte durch die Vorherrschaft der Modelle für externe Entwicklung (oder exogene Entwicklung) verlorengegangen waren.

Man sollte das Ergebnis allerdings nicht nur nach den wirtschaftlichen Erfolgen der Kooperativen bewerten. Schließlich richteten sich manche der Programme - wie die Misión Vuelvan Caras - an gesellschaftliche Gruppen, die im Laufe der Geschichte stets marginalisiert gewesen waren. Sie hatten keine formale Arbeit, keine Bildung und waren nicht an kulturellen Prozessen beteiligt. Die Kooperativen und ihre Integration in die lokalen Netzwerke liefen zwischen 2004 und 2005 oft nicht sehr erfolgreich. Allerdings ergaben sich aus diesen Initiativen viele unterschiedliche Erfahrungen und neues Wissen (2) (3).

Am 3. Juni 2008 beschloss Präsident Chavez ein Gesetzespaket, das 26 Gesetze umfasste. Er setzte seine Macht als Präsident ein und beschloss das Paket per Dekret. Die Venezolanische Nationalversammlung hatte ihm eine solche Vollmacht für 18 Monate eingeräumt. Diese Gesetzgebung, die per Dekret beschlossen wurde, sollte eine starke rechtliche Grundlage für die sozialistische Transformation Venezuelas schaffen. Zum Thema Produktion und Konsum: Das Gesetz zur Entwicklung einer Basisökonomie (Basisökonomiegesetz) umreißt die Prinzipien für eine neue, auf Solidarität gründende Ökonomie, die auf Gemeinde-Netzwerken basiert. Im Grunde wurde mit diesem Gesetz der Versuch unternommen, den venezolanischen Erfahrungen in den vergegangenen zehn Jahren - beim Aufbau von Kooperativen und im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung auf Gemeindebasis - Rechnung zu tragen.

Die Bolivarische Verfassung von 1999 sah/sieht neue Formen der sozialproduktiven Organisierung vor - in Form von Gemeindeinitiativen, die vom Staat gefördert werden sollen (4). Allerdings gab es bis 2008 kein spezielles Gesetz, das diese sozialproduktive Organisierung genau definiert hätte. Einer der Gründe für die neue Gesetzgebung war daher die "Regulierung der Aktivitäten der Basisökonomie, (...) (dies soll den) Venezolanern das Instrumentarium und die soziale Praxis für eine Wirtschaftsentwicklung als integratives System geben, das fähig ist, die sozialproduktiven Gemeindeprojekte zu stärken". (5)

Das Basisökonomiegesetz wurde im Wesentlichen rund um acht Modelle für eine sozialproduktive Organisierung entwickelt. Eingeflossen sind die Erfahrungen und die Kritik der Kooperativen, der Fabriken in Selbstverwaltung und der Gemeinderäte der letzten Jahre. (9)

Sozialproduktive Organisierung auf Gemeindebasis

Artikel 8 des neuen Gesetzes für die Basisökonomie

1. Korporation (Einheit) des direkten, kommunalen Eigentums. Auf einem definierten Gebiet wird eine Produktionseinheit geschaffen. Dieses Gebiet ist durch eine oder mehrere Gemeinden definiert. Das Kollektiv profitiert von der oder den Gemeinden. Die Gemeinde(n) ist/sind im Besitz der Produktionsmittel.

2. Korporation (Einheit) des indirekten sozialen Besitzes. Die Produktionseinheiten liegen in staatlicher Hand. Der Staat agiert im Namen der Gemeinde. Zum Nutzen des Kollektivs kann der Staat das Eigentumsrecht mehr und mehr an die Gemeinde (oder an mehrere Gemeinden) übertragen.

3. Korporation (Einheit) der Sozialproduktion. Einheit für kollektive Arbeit, deren Ziel es ist, Güter bereitzustellen und soziale Bedürfnisse zu befriedigen. Dies wird erreicht, indem man das Surplus wieder in den Sozialprozess einfließen lässt, wobei auf substantielle (materielle) Gleichheit der Miteinbezogenen Wert zu legen ist.

4. Korporation (Einheit) der Sozialen Verteilung. Einheit für kollektive Arbeit, deren Ziel die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen ist, um soziale und materielle Bedürfnisse zu befriedigen. Dies wird erreicht, indem das Surplus wieder in den Sozialprozess einfließt, wobei auf die substantielle (materielle) Gleichheit der Miteinbezogenen Wert zu legen ist.

5. Korporation in Selbstverwaltung. Einheit für kollektive Arbeit. Sie verwaltet sich direkt und greift auf eigene Ressourcen zurück, um die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der Gemeinde zu befriedigen.

6. Familien-Produktionseinheiten: Familien, die sich organisieren, um sozialproduktive Projekte zu entwickeltn, um die Bedürfnisse ihrer Mitglieder und der Gemeinde zu befriedigen.

7. Solidarische Tauschgruppen: Gruppen aus organisierten 'Prosumidores', die sich in ein System des alternativen und solidarischen Tauschhandels einbringen.

8. Gruppen von Gemeinde-'Trueques' (örtliche Märkte): Diese Gemeindemärkte werden von organisierten Prosumidores gebildet, die die Modalitäten des alternativen Systemes nutzen und solidarisch tauschen.

Das erste Modell ist die 'Korporation des direkten, kommunalen Eigentums'. Damit will man erreichen, dass die Erfahrungen der bereits bestehenden Kooperativen, die noch widersprüchlich sind, in Zukunft besser werden. Viele Kooperativen haben neue Formen des Privatbesitzes entwickelt. Die einzelnen Mitglieder wollen Profite erzielen, was in manchen Fällen mit den Interessen der Gemeinde kollidiert. Um diesen Widerspruch zu lösen, sollen die Korporationen (siehe Artikel 8,1) im Eigentum der Gemeinden, bei denen sie angesiedelt sind, bleiben und von ihnen betrieben werden. Dadurch sollen demokratische Entscheidungsfindungsprozesse garantiert werden. Die Gewinne sollen auf soziale Weise in die Gemeinde reinvestiert werden.

Das zweite Modell handelt von den 'Korporationen des indirekten sozialen Besitzes'. Das Gesetz zwingt Staatsunternehmen bzw. verstaatlichte Unternehmen, Arbeitermitverwaltungen bzw. Arbeiterselbstverwaltungen zuzulassen und auch Gemeinden obligatorisch miteinzubeziehen.

Ich kann in diesem Beitrag nicht alle Modelle ausführlich erläutern. Man versucht, Diversität zu erzeugen - bezüglich des rechtlichen Kernstücks der sozialen bzw. solidarischen Produktionsweise und der Beziehungen zu den Gemeinden.

Die ersten acht Modelle definieren Gruppen, die solidarisch miteinander tauschen, das neunte Modell definiert ganze Gemeindegruppen bzw. lokale Märkte, die dies tun. Bei dem letzten Modell geht es nicht mehr nur um das Verhältnis  Produktion/Gemeinde, sondern auch um das Verhältnis zwischen Produktion und Konsum. Die Idee, lokale Produktions- und Verbrauchernetzwerke zu schaffen, war bereits in den Entwürfen der NUDES-Initiativen enthalten. Die Idee (in Artikel 8,9) wurde wiederaufgegriffen. Die 'Gruppen der Gemeinde-Trueques' wollen erreichen, dass Produzent und Konsument fusionieren, so dass - auf der Grundlage von Solidarität - Märkte entstehen. Man nennt diese Märkte 'Trueques' (was in etwa "Tauschhandel" (und wörtlich 'Verkaufsring') heißt). Es geht um ein Tauschen, in manchen Fällen auch um den Einsatz alternativer Währungen. Dieser Handel wird nach solidarischen Prinzipien organisiert. Die Gruppen haben durch die Erfahrungen der Sozialbewegungen in Argentinien und Kolumbien sehr dazugelernt. Kleinproduzenten und Kooperativen beginnen bereits damit, lokale Netzwerke aufzubauen. Es sind organisierte Märkte, auf denen Produkte, Dienstleistungen und Wissen ausgetauscht werden. Dies ist ein einfacher Weg, um Zwischenhändler auszuschalten.

Das 'Basisökonomiegesetz' legt fest, wer die Partizipanten eines Marktes, das heißt die "Prosumidores", sind. "Prosumidores'" ist ein Wortspiel. Das spanische Wort ist eine Mischung aus 'Konsumenten' (consumidores) und 'Produzenten' (productores). Prosumidores sind "Personen, die Güter und Dienstleistungen produzieren und verteilen und freiwillig Teil von alternativen Systemen sind, bei denen es um Tauschhandel - auf der Basis von Solidarität - geht. Dabei befriedigen sie sowohl die eigenen Bedürfnisse als auch die ihrer Gemeinde." So steht es in Artikel 5 des Volkswirtschaftsgesetzes.

In Artikel 23 wird die Funktion der Solidarischen Tauschgruppen erläutert, hinsichtlich "... der zu entwickelnden Praxis des Tauschens von Gütern, Dienstleistungen und Wissen, auf solidarischer Basis. Auf diese Weise soll die Identität der Gemeinden, die sozialen Beziehungen und die Beziehung zu den öffentlichen Institutionen gestärkt werden. Projekte der nachhaltigen Produktion sollen vor allem im Nahrungsmittelbereich entwickelt werden." Wer Mitglied einer solchen Gruppe wird, hat eine Reihe von Rechten und Pflichten und muss sich an direkte und demokratische Entscheidungsfindungsprozesse halten. Die Mitglieder haben Güter oder Dienstleistungen bereitzustellen und sich an internen Entscheidungsfindungsprozessen zu beteiligen (Artikel 17 und 18).

Der innovativste Aspekt des 'Basisökonomiegesetzes' ist die Einführung einer neuen kommunalen Währung. Anders als in Argentinien, wo die solidarischen Märkte während der Krise 2001 aufgrund gefälschter Banknoten, die in Umlauf kamen, scheiterten, unterstützt die Zentralbank von Venezuela (BCV) die Solidäritätsgruppen bei der Entwicklung von kommunalen Währungen. Dieses kommunale Geld hat nur innerhalb einer territorial festgelegten Zone Gültigkeit. Nur die Mitglieder der solidarischen Tauschgruppen dürfen es benutzen (siehe Artikel 28 und 29).

Die verschiedenen Arten des Tauschens zwischen Gruppen für kommunalen Tauschhandel bzw. in Solidaritätstauschgruppen stellen direkte oder indirekte Formen des Gemeindetauschhandels dar. In die erste Kategorie fällt, laut Definition, der "direkte Austausch von Wissen, Gütern und Dienstleistungen sowie Dienstleistungen, die auf einem äquivalenten Wert beruhen. Es existiert kein System der Kompensation oder des Verhandelns". Der indirekte Tauschhandel hingegen basiert auf einer lokalen Währung "um ein Äquivaltent zu schaffen, das eine Beziehung zwischen verschiedenen Werten herstellen kann".

Zehn Solidarische Tauschgruppen in den zehn venezolanischen Bundesstaaten praktizieren diese indirekte Form des Gemeinde-Tauschhandels (Trueque) bereits.

Im zweiten Teil meines Artikels werde ich mich der Entwicklung der venezolanischen Basisökonomie und den Erfahrungen und der Praxis bestehender Gruppen widmen und die Frage stellen, inwiefern dieser Ansatz zur Neuorganisierung der Beziehungen zwischen Produzenten und Konsumenten einen Beitrag für eine neue demokratisch-partizipative Wirtschaft leisten kann.

Fussnoten

(1) Mark Weisbrot, Rebecca Ray und Luis Sandoval: "The Chávez Administration at 10 Years: The Economy and Social Indicators", CEPR (2009) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/41182

(2) Alberto García Müller: "The Big Challenges of Venezuelan Cooperativism Today" (2007)

(3) Michael Fox: "Venezuela's Co-op Boom" (2007) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2393

(4) Constitución de la Republica Bolivariana de Venezuela 1999, Artikel §236

(5) Ministerio del Poder Popular para la economia Comunal (2008): Ley para el Fomento y Desarollo de la Economia Popular, Caracas

(6) Kiraz Janicke: "Without Workers Management There Can Be No Socialism" (2007) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2784 (4)

Links

(1) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/4182

(2) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2531

(3) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2393

(4) http://www.venezuelanalysis.com/analysis/2784