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Die PLO: Warum eine Alternative und warum die Panik?

von Ramzy Baroud

13.02.2009 — Znet

Als Hamasführer Khaled Mashaal am 28. Januar vor einer jubelnden Menge in Doha, Katar erklärte, man brauche eine neue Führung, lösten seine Worte sowohl bei der Führung der in der West Bank sitzenden palästinensischen Autonomiebehörde PA als auch unter den alten palästinensischen Führungspersönlichkeiten in den verschiedenen arabischen Hauptstädten Panik aus.

Die Reaktion auf Mashaals Aufruf war wütender als auf die meisten Verlautbarungen der PA und ihrer Unterstützer während des 23 Tage dauernden Angriffs Israels auf den Gaza-Streifen, in dem tausende unschuldiger Bewohner desselben getötet und verwundet wurden.

Mashaal, der in Katar triumphierend redete, mahnte, dass die PA „in ihrem gegenwärtigen Zustand keine Autorität sei“. „Sie steht für einen Zustand der Schwäche, des Missbrauchs und (ist ein) Werkzeug zur Vertiefung von Spaltungen,“ betonte er. Er forderte die Schaffung einer neuen Führungsstruktur, die alle Palästinenser einschließen würde.

Mashaal blieb absichtlich mehrdeutig in Bezug auf den Charakter der neuen Struktur, vielleicht um die Reaktionen auf seine Forderung zu prüfen, bevor er einem konkreten Plan vorlegte.

Erwartungsgemäß reagierte die alte Garde, die während des Angriffs auf Gaza größtenteils stumm blieb, heftig auf den von ihnen so verstandenen Versuch der Hamas, die Bedeutung der PLO zu schmälern, die für sie einen Ort des persönlichen Einflusses und Status darstellt. Aber es gab auch einige außerhalb des PA-Apparats der alten Garde, die jede Alternative zur PLO ablehnten auf Grund dessen, was die Organisation über weite Strecken darstellte, nämlich eine Plattform, die viele Jahre lang die nationalen Zielvorstellungen der Palästinenser lenkte und bewahrte.

Aber warum eine Alternative zur PLO und warum die Wut über einen Ruf nach einer neuen Führungsstruktur?

Die beiden palästinensischen Hauptfraktionen, Hamas und Fatah, einigten sich 2005 in Kairo darauf, die PLO neu zu organisieren, was Hamas und anderen Organisationen, die außerhalb dieser politischen Strukturen arbeiten, den Beitritt ermöglichen würde. Aber die Übereinkunft wurde nie umgesetzt. Jede Seite beschuldigte die andere, die unbedingt nötige Reform zu verzögern. Denn die Uneinigkeit schien auf internen Streitigkeiten und Politikunterschieden zu beruhen, im Gegensatz zu einer untermauerten, auf Prinzipien zu beruhenden Uneinigkeit.

Aber der Krieg Israels gegen Gaza schuf eine politische Realität, die nicht als auf parteiinternen Uneinigkeiten beruhend abgetan werden kann. Die Nachwirkungen des Gaza-Kriegs sind im gesamten Nahen Osten und sogar darüber hinaus zu spüren und es wird einige Zeit dauern, bis die politischen und nichtpolitischen Auswirkungen voll erfasst werden können. Aber was die innerpalästinensische Politik anbelangt, brachte der Krieg gegen Gaza zwei deutlich unterschiedliche Gruppen hervor: eine, die zunehmend als die „Widerstandsfraktionen“ (Hamas, Islamischer Dschihad und andere sozialistische und nationalistische Gruppen) bezeichnet wird, und die Oslo-Fraktionen (hauptsächlich Fatah, aber auch ein paar weniger bekannte Gruppierungen), die so genannt werden, weil sie innerhalb der palästinensischen Gesellschaft die Kultur des Oslo-'Friedensprozesses' unterstützten. Fatah dominiert die PLO, in der auch Gruppierungen vertreten sind, die mit Hamas in Gaza und Damaskus solidarisch sind.

Nach der Unterzeichnung des Oslo-Abkommens im September 2003 wurde die PA, mit bestenfalls beschränkter Jurisdiktion, etabliert, und zwar auf Kosten der PLO, die einst als eine Organisation galt, die Palästinenser vertrat, egal wo. Authorität und internationale Bedeutung und politische Relevanz von letzterer verflüchtigten sich mit der Zeit, soweit, dass sie zu einer Institution wurde, die nur ihre Mitglieder vertrat oder bestenfalls eine spezifische Gruppierung, Fatah. Von Zeit zu Zeit tauchte die PLO wieder auf, um als Legitimation für Maßnahmen der PA zu dienen, sie repräsentierte aber schon lange nicht mehr alle Palästinenser und hatte aufgehört, bei der Ausformung der politischen Realität im besetzten Palästina oder anderwo eine Rolle zu spielen.

Die Untätigkeit der PLO ist ein relativ neues Phänomen. Die PLO wurde 1964 auf Forderung von Ägyptens Jamal Abdul-Nasser gegründet. Zu jener Zeit erfüllte sie eine Komplementärrolle, wurde aber zunehmend unabhängig von Ägypten, obwohl sie bis zu einem gewissen Grad von der arabischen Politik oder der Hegemonie spezieller Anführer und Parteien abhängig blieb. Nichtsdestotrotz erfüllte die PLO über die Jahre hinweg eine wichtige Rolle, da verschiedene palästinensische Institutionen wie der palästinensische Nationalrat (PNC), die palästinensische Befreiungsarmee (PLA), die palästinensische Befreiungsfront (PNF) und andere in ihr vereinigt waren.

Oslo erforderte jedoch ein neues politisches Arrangement, in dem, aus offensichtlichen Gründen, eine nicht-demokratische Institution die Palästinenser repräsentieren sollte. So wurde die PLO fast ganz an den Rand gedrängt. Die Palästinenser in der Dispora, speziell diejenigen, die immer noch in Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien oder sonst wo leben, fühlten sich besonders abgelehnt, da sie von der PA nicht repräsentiert wurden und die PLO nicht länger eine respekteinflößende Organisation mit wirklicher Bedeutung war. Sie existierte aber in einigen Köpfen als Symbol einer einheitsstiftenden Organisation, die die politischen Ziele einer Nation ausdrückt. Für andere war sie ein nützliches Werkzeug, das bei Bedarf herangezogen wurde, um die politische Agenda der PA zu unterstützen. Zum Beispiel traten auf Druck der USA und von Arafat Mitglieder des PNC zusammen, um Klauseln der palästinensischen Verfassung außer Kraft zu setzen, die das „Existenzrecht“ Israels verneinen; 1998 wurden sie erneut zusammengerufen, auf Druck von Israel und in Anwesenheit des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton, um Israels Existenzrecht zu betonen.

Seitdem hat es kein neues Treffen des PNC gegeben.

Das Hervortreten von Hamas 2006 als politische Kraft wurde als eine große Bedrohung für die alte Garde empfunden, da die Einbeziehung von Hamas das Risiko barg, alle „Errungenschaften“ zunichte zu machen, die die PA seit Oslo erreicht hatte. Deshalb die Verzögerung bei der Umsetzung des Abkommens von Kairo.

Der Krieg gegen Gaza, dessen Zweck die Vernichtung von Hamas war, ermutigte und stärkte die Bewegung und ihre Unterstützer, die nun darauf bestehen, dass jegliche nationale Einheit der Realität des Nachkriegs-Gaza Rechnung tragen müsste. In anderen Worten, „Widerstand“würde als eine „strategische Wahl“ bekräftigt. Außerdem könnte eine PLO, die auf der Basis eines beide Seiten zufriedenstellenden Kompromisses neu organisiert wurde, auch das Ende von Privilegien und der beherrschenden Stellung des Ramallah-Zweiges in Bezug auf palästinensische Angelegenheiten bedeuten. Deshalb der Höllenlärm, ausgelöst von Mashaals Erklärung.

Viele Palästinenser hoffen immer noch, dass die PLO neu organisiert werden kann, ohne weitere Abspaltungen nötig zu machen. Aber da weder die heutige PLO noch die PA wirklich unabhängige Körperschaften sind, muss man sich fragen, ob nationale Einheit unter den derzeitigen Umständen überhaupt möglich ist.

Übersetzt von: Eva-Maria Bach
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