Eine neue Organisation für ein unabhängigeres Lateinamerika
Community of Latin American and Caribbean States
von Mark Weisbrot
26.02.2010 — The Guardian Unlimimited / ZNet
Diese Woche hat Lateinamerika einen weiteren Schritt nach vorne unternommen: 32 lateinamerikanische und karibische Staaten gründeten eine neue Organisation für ihre Region.
Die USA und Kanada bleiben außen vor.
Die kontinuierlich voranschreitende Unabhängigkeit Lateinamerikas zählt zu den wichtigsten geopolitischen Veränderungen im letzten Jahrzehnt - nicht nur für die Region sondern auch für die übrige Welt. So unterstützte Brasilien öffentlich das Recht des Iran auf Urananreicherung und lehnte weitere Sanktionen gegen den Iran ab. Früher unterstand Lateinamerika der Kontrolle der Vereinigten Staaten. Nun entwickelt es sich zunehmend zu einem Machtblock - mit eigenen Interessen und Zielsetzungen.
Die Regierung Obama setzt die Politik des vorigen US-Präsidenten Bush in der Region fort. Dieser Umstand hat die Bildung der oben genannten neuen Organisation zweifellos vorangetrieben.
Bis auf weiteres heißt die Organisation Community of Latin American and Caribbean States. Am entscheidendsten war wohl die Ambivalenz, die das Obama-Team beim Militärputsch in Honduras an den Tag legte, als die demokratisch gewählte Regierung unter Präsident Mel Zelaya gestürzt wurde. Dies ereignete sich im vergangenen Sommer und erzeugte überall in der Region Misstrauen und tiefgehende Resentiments.
Zwar war die Regierung Obama offiziell gegen den Putsch. Doch vom ersten Tag (des Putsches) an unternahm sie zahlreiche Aktionen, die der diplomatischen Welt klar vor Augen führten, dass die eigentliche Haltung (der US-Regierung) eine andere war. Das ging los mit dem ersten Statement des Weißen Hauses, in dem der Staatsstreich (während er noch im Gange war) nicht verurteilt wurde. Das letzte Puzzleteil ergab sich im November 2009, als die Obama-Administration einen Deal für die Rückkehr Zelayas aushandelte, danach aber die Diktatur unterstützte, die wieder davon abrückte. Zu diesem Zeitpunkt stellte sich Washington gegen die große Mehrheit in der Region, indem Washington die honduranischen Präsidentschaftswahlen vom November unterstützte - Wahlen, die in einer Diktatur stattfanden, die die Grundrechte und jene Bürgerrechte, die in einem Wahlkampf notwendig sind, systematisch unterdrückte.
Arturo Valenzuela ist der hochrangigste Offizielle für Lateinamerika im US-Außenministerium. Er sagte, die neue Organisation "sollte nicht versuchen, die OAS zu ersetzen".
Die Differenzen, die der tiefere Grund für das Bedürfnis nach einer neuen Organisation sind, kamen in den Statements und Deklarationen auf dem 'Gipfel der Einheit', der am 22. und 23. Februar in Cancun stattfand, klar zum Ausdruck. In einem machtvollen Statement stärkte dieser Gipfel Argentinien den Rücken - beim Streit mit Großbritannien um die Malvinas (die argentinische Bezeichnung für die Falkland-Inseln). Es ist ein Streit, der bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. 1982 kam es darüber zu einem Krieg zwischen Argentinien und Großbritannien. In jüngster Zeit rückt das Thema wieder stärker in den Vordergrund, da Großbritannien unilateral beschlossen hat, die Offshore-Ölvorkommen vor den Inseln zu erkunden. Der brasilianische Präsident Lula da Silva rief die Vereinten Nationen dazu auf, sich aktiver in den Streit einzumischen, um eine Lösung zu finden. Außerdem wurde auf dem Gipfel von Cancun das US-Embargo gegen Kuba verurteilt.
Diese - und weitere - getroffene Maßnahmen hätten mit der OAS nicht oder nur unter Schwierigkeiten beschlossen werden können. Hinzu kommt, dass die OAS seit langem durch die USA manipuliert wird. Man denke nur daran, wie die OAS zwischen den Jahren 2000 und 2004 dazu benutzt wurde, Unterstützung für einen Coup gegen den gewählten haitianischen Präsidenten (Aristide) aufzubauen. Oder um ein Beispiel aus jüngerer Zeit zu nennen: Die USA und Kanada blockierten die OAS im vergangenen Jahr, damit sie keine stärkeren Maßnahmen gegen die Diktatur in Honduras beschließen konnte.
Mittlerweile wird es für außenpolitische Kreise in Washington zunehmend schwierig, die totgerittene Vorstellung aufrechtzuerhalten, das Vermächtnis der "mangelnden Einmischung" in der Region, das Präsident Bush angeblich hinterlassen habe sowie einige wenige linke Krawallmacher, wie Bolivien, Nicaragua und natürlich das so gefürchtete Venezuela, seien schuld an den Differenzen der USA mit der Region. Anscheinend ist ihnen entgangen, dass auch ein Land wie Brasilien die Haltung Venezuelas und Boliviens zum Thema Iran und zu anderen außenpolitischen Themen durchaus teilt und Chávez sehr stark den Rücken stärkte. Vielleicht wird auch die führende Rolle Mexikos - dessen rechtsgerichtete Regierung ja eine der wenigen Verbündeten der Bush-Administration in der Region war -, bei der Einrichtung der neuen Organisation, ein gewisses Umdenken anregen.
Der Prozess einer zunehmenden Unabhängigkeit der Region hat jedoch auch strukturelle Gründe. Er wird weitergehen, selbst wenn eine neue Regierung in Washington eines Tages von ihrem reduzierten Ansatz für die Region, der noch aus dem Kalten Krieg stammt, abrücken wird. (Doch dafür sind am Horizont keine Anzeichen zu erkennen.) Die USA haben einen Teil ihrer Bedeutung als Handelspartner für die Region verloren - vor allem seit der jüngsten Rezession, die unser Handelsdefizit schrumpfen ließ. Die Region verfügt zunehmend über andere Quellen für Investmentkapital. Und der Kollaps des Gläubiger-Kartells des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der Region hat dazu beigetragen, dass der wichtigste Zugang für den Einfluss Washingtons eliminiert wurde.
Die neue Organisation - Community of Latin American and Caribbean States - wird dringend gebraucht. Der Putsch in Honduras war eine Bedrohung für die Demokratien in der gesamten Region, weil er andere rechtsgerichtete Militärs und deren Verbündete ermutigte: Vielleicht könnte es ihnen gelingen, Lateinamerika wieder gewaltsam in jene alten Tagen zurückzuversetzen, als die lokalen Eliten - mit Hilfe Washingtons - den Willen der Wählerschaft ignorieren konnten. Eine Organisation, der die USA und Kanada nicht angehören, könnte es leichter haben, die Demokratie zu verteidigen und den ökonomischen und sozialen Fortschritt in der Region zu verteidigen, wenn er unter Beschuss gerät. Hinzu kommt, dass eine solche Organisation aus internationaler Sicht einen positiven Einfluss bei der Schaffung einer mulitpolareren Welt haben wird.
Anmerkung d. Übersetzerin
* im Originaltext finden Sie hier zahlreiche - englischsprachige - Links.
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