Die FührerInnen dieser Welt treffen auf dem Gipfeltreffen ein. Die Sicherheitsvorkehrungen sind so massiv, dass das Treffen als "die teuersten drei Tage" in die kanadische Geschichte eingehen wird. Die großen Polizistengruppen von der Innenstadtpolizei der Stadt Toronto erinnern an einen Polizeistaat. Schätzungen zufolge sind mehr als 19 000 Sicherheitsleute im Einsatz - fast fünf Mal soviel wie beim G20 in Pittsburgh 2009. Die Sicherheitsvorkehrungen werden rund 1 Milliarden Dollar kosten. Manche glauben, die Gesamtsumme werde sich auf mehr als $2 Milliarden belaufen.

Unsere Gäste:

John Clarke - Gründer des Bündnisses gegen Armut in Ontario (Ontario Coalition Against Poverty)

Sharmeen Khan - Sprecherin des 'Toronto Community Mobilization Network' - der Dachorganisation für die Organisierung dieser Proteste

Amy Goodman:

Wir berichten  hier aus Toronto/Kanada. Die FührerInnen der Welt treffen ein, um an dem G8- bzw. G20-Gipfel teilzunehmen. Die Sicherheitsmaßnahmen sind massiv. Dies werden die teuersten drei Tage in der Geschichte Kanadas. Unter den Staatsoberhäuptern, die sich in der abgelegenen Kleinstadt Huntsville zu den heutigen G8-Gesprächen treffen, ist auch Präsident Obama. Anschließend werden sie nach Toronto aufbrechen, wo am Sonntag der G20 beginnen wird.

Große Gruppen der Innenstadtpolizei von Toronto erwecken den Eindruck eines Polizeistaates. Insgesamt sind, laut Schätzungen, mehr als 19 000 Sicherheitsleute im Einsatz - fast fünf Mal mehr als auf dem G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh. Eine nahezu 4 Meilen lange Sicherheitsmauer wurde errichtet. Sie umschließt den Ort des G20-Gipfels (Toronto Convention Center). An den Flanken stehen Polizisten. Dutzende von Checkpoints wurden errichtet. Das Waffenarsenal der kanadischen Polizei wurde mit Lärm- und Wassekanonen aufgerüstet, mit denen die Demonstranten auseinandergetrieben werden sollen. Heute soll ein kanadischer Richter über einen Antrag entscheiden, der den Einsatz von Lärmkanonen verbieten lassen will. Die Sicherheitsmaßnahmen werden rund $1 Milliarden kosten. Der Gipfel wird, nach Meinung mancher - alles in allem - mehr als $2 Milliarden kosten.

Tausende Demonstranten halten täglich Demonstrationen ab. Dabei geht es um eine Bandbreite von Themen - wie soziale Gerechtigkeit, Krieg, Umweltthemen oder die Rechte der Indigenen.

Wir starten heute mit zwei Gästen. Sharmeen Khan ist Sprecherin des 'Toronto Community Mobilization Network' - der Dachorganisation, die hinter der Organisationsarbeit der G20-Proteste steckt. Unser zweiter Gast ist John Clarke. Er ist aus Ontario und Gründer des Bündnis gegen Armut: 'Ontario Coalition Against Poverty' (OCAP).

Willkommen bei Democracy Now!

John Clarke:

Danke.

Amy Goodman:

Sharmeen Khan. Beginnen wir mit Ihnen. Was halten Sie von den Gipfelvorbereitungen (Sicherheitsmaßnahmen)? Was bedeutet das für Sie... wie wird dies die Proteste beeinflussen?

Sharmeen Khan:

Nun, wir haben uns in den letzten Monaten (unverständlich) auf Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet. In den Monaten vor unserer Mobilisierung für den G8 und den G20 bekamen wir Besuch von der Polizei. Aus den Medien und von der Polizei selbst haben wir von den Waffen erfahren, die sie auf die Straßen Torontos bringen werden. Das ist also kein Geheimnis.

Was beeinflusst die Organisationsarbeit? Nun, ein hohes Maß an Einschüchterung durch die Polizei. Noch bevor die Mobilisierungswoche begann, gingen Polizisten und die CSIS auf Aktivisten und Organisatoren zu und stellten Fragen zu ihren Aktivitäten. Ich bekam zwei Mal Besuch an meinem Arbeitsplatz. Und...

Amy Goodman:

Was meinen Sie damit, Sie  bekamen zwei Mal "Besuch"?

Sharmeen Khan:

Die Polizei kam zwei Mal an meinen Arbeitsplatz und wollte wissen, welche Pläne wir für die Mobilisierung gegen den G20 hätten?

Amy Goodman:
Wissen Sie, wir haben hier ein paar Probleme mit der Akustik. Wir werden jetzt mal die Mikros testen. Wir machen eine kurze Pause und sind dann wieder da. Wir sind hier in Toronto/Kanada, wo in den nächsten Tagen der G8- und der G20-Gipfel stattfinden. Bleiben Sie bei uns.

(Pause)

Amy Goodman:

So, wir sind wieder da (...) Wir sind hier in Toronto - mit Blick über das Wasser, auf dem sehr viel los ist... Flugzeuge über unseren Köpfen. Hinter uns liegt Toronto. (...)

Bevor wir uns wieder mit Sharmeen unterhalten, will ich John fragen, warum die Leute sich hier versammeln, um gegen den G8 bzw. G20 zu protestieren.

John Clarke:

Nun, ich denke, wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der G20 auf den G6 im Jahre 1975 zurückgeht.

Amy Goodman:

Erläutern Sie uns bitte, was unter G20, G6 bzw. G8 zu verstehen ist.

John Clarke:

Nun, der G6-Gipfel 1975 war im Grunde das erste Treffen der mächtigsten und führendsten  Imperialnationen der Welt.

Amy Goodman:

Gruppe der 6 - uh.

John Clarke:

Die Gruppe entstand zu einer Zeit, da die Weltwirtschaft in einer Krise steckte. Sie versuchten, die Weltwirtschaft - auf der Basis einer neoliberalen Agenda - neu zu organisieren und zwar mit massiven Kürzungen und Sparmaßnahmen für die Bevölkerung. Damit sollten die relativ großen Konzessionen der Boom-Jahre - nach dem Krieg - wieder zurückgenommen werden. Und seither hat sich ihre Strategie nicht geändert.

Das aktuelle Treffen ist ein Treffen in erweiterter Form. Die Gruppe besteht jetzt aus 20 Nationen. Ich denke, im Grunde haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, den Prozess der Sparmaßnahmen noch massiver auszuweiten. Mit den Ausgabenkürzungen und den Bailouts für Konzerne und Banken und so weiter haben sie im Grunde nur das System stabilisiert. Sie gaben Billionen von Dollars aus und versuchen, uns die Kosten aufzubürden. Der IWF spricht von 20 Jahren Sparmaßnahmen.

Diese Treffen sind immer eine fiese Sache und stets zu verurteilen. Man muss jedes Mal gegen sie vorgehen. Doch ich denke, das aktuelle Treffen in Toronto wird außergewöhnlich entscheidend sein.

Amy Goodman:

Was ist der Unterschied zwischen den G8 und den G20?

John Clarke:

Im Grunde wurden einige weitere Weltökonomien mit an den Tisch geholt: große Ökonomien - häufig aus der so genannten 'Dritten Welt'. Ich denke, es geht darum, eine Partnerschaft zwischen den traditionellen Imperialmächten und den Eliten der aufsteigenden Ökonomien (innerhalb der so genannten 'Dritten Welt') zustande zu bringen. Ich glaube nicht, dass dies für 'Demokratisierung'  steht - ganz im Gegenteil: (diese Entwicklung) repräsentiert die Konsolidierung einer antidemokratischen Strategie.

Amy Goodman:

Es ist selten, dass sie sich gemeinsam versammeln, nicht wahr, Sharmeen Khan? (Es ist selten,) dass der G8- und die G20-Gipfel am selben Ort stattfinden?

Sharmeen Khan:

Ja. Ich glaube, auf den G8-Treffen wird geplant... die treffen sich immer noch, doch ich glaube, die G20 gewinnen immer mehr an Bedeutung. Die G20-Gipfel sind ziemlich neu. Sie haben sich erst vier Mal getroffen. Doch ich denke, das diesjährige Treffen markiert einen zeitlichen Einschnitt: Von nun an werden sich die 20 Staaten - oder besser gesagt die Führer dieser Staaten - konsolidieren und versuchen, sich regelmäßiger zu treffen und als Powerbroker zu agieren.

Amy Goodman:

Sie sagten vorhin, die Polizei habe Sie an Ihrem Arbeitsplatz aufgesucht. Was sagten die?

Sharmeen Khan:

Nun, ich bekam Besuch. Sie kamen auf zwei Treffen, die wir organisiert haben. Es war ihnen vor allem daran gelegen, herauszufinden, was für Veranstaltungen wir rund um den G8- und G20-Gipfel planen. Außerdem wollten sie die Aktivisten, die sich in dem Zimmer trafen, fragen, welche Pläne sie hätten. Sie waren äußerst höflich. Doch wir weigerten uns, mit ihnen zu reden. In gewisser Weise... ist es ihr Techtelmechtel mit der (Protest-)Gemeinde, so wird das genannt. Es ist ihre Strategie: Sie tauchen auf verschiedenen Veranstaltungen auf und labern über eine neue Art der Partnerschaft. Doch viele Aktivisten hatten das Gefühl, dass es ihnen auch darum ging, herauszufinden, wer sich im Raum befand und wer die Organisatoren sind.

Amy Goodman:

John Clarke, sprechen wir über die Summe, die für diesen Gipfel ausgegeben wird und über das, was in Toronto vor sich geht. Sie gehören einer Organisation an, die sich mit dem Thema Armut beschäftigt.

John Clarke:

Richtig. Die geben eine Milliarde Dollar für die Sicherheit aus - zu einer Zeit, da sich die Sparmaßnahmen in der Provinz Ontario gerade so richtig einschneidend auswirken. Bei der Verabschiedung des jüngsten Provinzhaushaltes schaffte die Regierung die so genannten "Spezialdiät" ab. Dabei handelt es sich um ein Programm, das Leistungen für die Ernährung von Menschen mit Sozialhilfe vorsah. Es kostete $200 Millionen im Jahr. Jetzt haben sie es abgeschafft. Wenn wir einmal nachrechnen, dann wird klar, dass die Summe, die für diese eine Sicherheitsszenerie ausgegeben wird, fünf Jahre Kostgeld für Menschen, deren Grundernährung nicht gesichert ist, auffrisst. Sie könnten Myriaden weitere Beispiele finden - für diesen offensiven, ekelerregenden Prozess.

Amy Goodman:

Sagen Sie etwas zu den Entscheidungen, die auf dem G8- bzw. G20-Gipfel getroffen werden, sofern sie Kanada betreffen - und natürlich auch viele andere Länder auf der ganzen Welt.

John Clarke:

Nun, wir haben es hier mit den Powerbrokern der Welt zu tun. Sie werden eine Strategie entwickeln, um die Weltwirtschaft in regressiver Weise neu zu strukturieren, natürlich unter Vorherrschaft der USA. Dabei ist wichtig, dass es sich nicht um einen abstrakten Prozess handelt. Es wird erwartet, dass Regierungen auf der ganzen Welt sich an die Entscheidungen, die auf den G20-Treffen getroffen werden, halten. Es wird von ihnen erwartet. Und es wird von ihnen erwartet, dass sie die Sparmaßnahmen umsetzen. Wir haben gesehen, was in Griechenland passiert ist. Wir haben gesehen, was in Großbritannien passiert ist - das Budget wurde ja gerade verabschiedet. Die Kürzungen sind brutal. So etwas hat es in den vergangenen vierzig Jahren nicht gegeben. Was ich meine, ist, wir sehen uns einer unglaublichen Phase des Sparens gegenüber. Bleibt nur zu hoffen, dass wir uns auch einer unglaublichen Phase des Widerstands gegenübersehen werden. Das muss gesagt sein.

Amy Goodman:

Sharmeen Khan. Ihre Gruppe stellt die Dachorganisation für viele Gruppierungen, die sich an den Protesten beteiligen. Sagen Sie uns etwas über die Bandbreite der Themen dieser Menschen und über die Bandbreite der Organisationen.

Sharmeen Khan:

Nun, zu uns gehören Gewerkschaften, Organisationen und Einzelpersonen, die keiner Organisation angehören. Sie alle machen gegen den G8 und den G20 mobil. Unsere Organisationsarbeit hat sich auf bestimmte Themen konzentriert, die wir auf so genannte 'Thementage' verteilt haben. Zu den Themen, über die sich die Menschen Sorgen machen, gehört, zum Beispiel, das Thema 'indigene Souveränität, 'Anti-Armut', 'Geschlechtergerechtigkeit', 'Migrantenthemen' oder die Beendigung von Krieg und Okkupation. Das sind viele der Themen, von denen wir glauben, dass die G8 bzw. die G20 großen Einfluss auf sie nehmen. Unser Netzwerk ist sehr umfassend und divers. Hoffentlich wird es auch nach dem Ende der G8 und G20-Treffen weiter bestehen. Es ist ein sehr lebendiges Netzwerk.

Ich sollte noch hinzufügen, dass wir keine Aktionen organisieren. Wir fragten - riefen dazu auf - dass Organisationen an einigen Tagen aktiv werden, zum Beispiel Workshops veranstalten oder Kundgebungen. Unser Netzwerk leitet ein Konvergenz-Center. Wir passen auf Kinder auf und koordinieren Aktionen in logistischer Weise.

Amy Goodman:

Wie viele Menschen beteiligen sich an den Protesten?

Sharmeen Khan:

Schwer zu sagen. Ich meine, mit jedem Tag... Gestern zählten wir rund 2 200 Leute auf den Straßen. Im Netzwerk selbst sind zwischen 150 und 200 Menschen aktiv.

Amy Goodman:

John Clarke, welche Aktionen sind geplant?

John Clarke:

Wir stecken die meiste Energie in die Aktionen am heutigen Tag. Wir kämpfen für Gerechtigkeit für die Gemeinden. Wir werden uns in einem Innenstadt-Park versammeln und durch die Straßen marschieren. Wir haben die Route nicht mit der Polizei abgesprochen. Daher wissen wir nicht, was uns erwartet, wie sie reagieren werden.

Der Höhepunkt dieses Events wird eine Zeltstadt sein - heute Abend. Wir werden einen Platz besetzen und Zelte aufstellen. Es wird ein Ort der Solidarität mit den Obdachlosen sein und ein Ort, wo wir unserer Wut Luft machen können, angesichts all jener Menschen, die vertrieben werden, die Opfer des Systems sind und Opfer der G20-Agenda. Es wird ein sehr machtvolles Event werden, ein sehr wichtiges.

Wie schon angedeutet, lautet die eigentliche Frage: In welche Richtung wird es weitergehen?

Wir wollen nicht nur gegen den Gipfel protestieren. Wir gegen eine ganze Serie von Angriffen protestieren. Wir protestieren gegen ein ganzes Wirtschaftssystem. Daher kommt den Kämpfen, die heute beginnen, die größte Bedeutung zu.

Amy Goodman:

Kommen wir zum Thema 'Krieg'. Gestern kamen wir nach Toronto (aus Detroit, wo wir über das US-Sozialforum berichtet hatten). Ich sah eine Kurznachricht, in der der Name eines Soldaten - ich glaube, er hieß James MacNeil - der in Afghanistan getötet wurde, immer wieder wiederholt wurde.

John Clarke:

Richtig, richtig. Eines der großen Beispiele für Ironie - bei unserer Vorbereitungsarbeit für das hier und  bei der Arbeit mit den Mainstream-Medien beispielsweise - ist die Fixierung auf die Frage, ob wohl alles friedlich ablaufen wird. Wird einer ein Fenster einschmeißen? Werden sich ein paar mit der Polizei anlegen? Aber das ist doch ein mickriges Thema, verglichen mit dem enormen Ausmaß an Gewalt, die auf der (Gipfel-)Agenda steht, die hier vorbereitet wird. Es geht ja nur um Sparmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung. Um ihre Agenda durchzusetzen, bedienen sie sich jeder Form von militärischer Gewalt, die eben nötig ist. Ja, wir engagieren uns gegen eine, meiner Meinung nach, äußerst üble Sache.