Artikelaktionen

Führende israelische Persönlichkeiten im Fadenkreuz

von Nicolai Raastrup

19.09.2009 — ZNet

— abgelegt unter: Naher Osten

An mehreren Fronten wird versucht, hochrangige israelische Offizielle für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Israel wird sich jedoch kaum darum scheren.

JERUSALEM: Ein solcher Versuch, israelische Offizielle (Politiker und Militärs) wegen Kriegsverbrechen, derer sie sich schuldig gemacht haben könnten, zur Rechenschaft zu ziehen, ist ein aktueller, mehrseitiger Bericht der UNO. Der damalige Premierminister Ehud Olmert, die damalige Außenministerin Tzipi Livni, der damalige Verteidigungsminister Ehud Barak und der israelischen Armeechef Ashkenazi sind wahrscheinliche Ziele dieser Anstrengungen. Doch wird sich Israel kaum um mögliche Verurteilungen scheren - glaubt zumindest ein amerikanischer Professor für Internationales Recht (Francis A. Boyle).

Die Vereinten Nationen haben ein Komitee* - unter Leitung des ehemaligen südafrikanischen Richters Richard Goldstone - eingerichtet. Dieses erstellte einen Bericht*, der vor kurzem veröffentlicht wurde*. Der Report enthält massive Beweise, dass Israel während des dreiwöchigen Gaza-Krieges - Anfang 2009 - Kriegsverbrechen begangen hat. Zivilisten sollen bewusst beschossen und Palästinenser als menschliche Schutzschilde missbraucht worden sein. Neben dem Bericht der UNO gibt es eine Reihe weiterer Organisationen, die Anschuldigungen erheben. Der UNO-Bericht hat in rechtlicher Hinsicht keine direkte Bedeutung, doch enthält er eine Empfehlung an den UN-Sicherheitsrat, den Fall vor den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu bringen.

"Das Komitee ist der Ansicht, dass eine Strafverfolgung von Personen, die für ernste Verstöße gegen die internationale Menschenrechtsgesetzgebung verantwortlich sind, dazu beitragen würde, solche Verstöße zu beenden", steht im Goldstone-Report.

Ungewissheit

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) befasst sich bereits mit der Prüfung eines entsprechenden Antrages der Palästinenserbehörde. Die PA verlangt vom ICC die Untersuchung der Israel zur Last gelegten Verbrechen. Da Palästina nicht als unabhängiger Staat anerkannt ist, bleibt abzuwarten, ob dies realisierbar ist.

Bei seinen ersten Ermittlungen für den ICC wird sich Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wahrscheinlich mit einigen der hochrangigsten Personen in Israel befassen. Das glaubt zumindest der amerikanische Professor für Internationales Recht, Francis A. Boyle, der seit vielen Jahren mit Kriegsverbrechertribunalen zu tun hat.

"Falls Moreno-Ocampo eine Anklageentscheidung trifft, würde es mir nicht einleuchten, wenn diese sich gegen einfache Soldaten richten würde. Er wird hinter den Führern her sein, wie (dem Kommandeur der Israelischen Armee) Ashkenazi, Verteidigungsminister Barak, Olmert - hinter jenen, die den Krieg befohlen haben", so Francis Boyle gegenüber der (dänischen) Zeitung Berlingske Tidende.

Boyle hatte sich einst sehr für eine Anklage gegen den serbischen Präsidenten Milosevic eingesetzt. Er selbst steht persönlich hinter dem dritten Versuch, sich mit Israel zu befassen und insbesondere ein Kriegsverrechertribunal gegen Israel - im Rahmen der UNO - einzurichten.

Politischer Gegenwind

Alle drei Versuche (Vorschläge) haben mit hartem politischem Gegenwind zu kämpfen - auch vonseiten der USA - und werden wohl kaum realisiert werden.

Doch selbst wenn der Internationale Gerichtshof eine Untersuchung durchführen und Israelis wegen Kriegsverbrechen verurteilen sollte, wird Israel sich kaum darum scheren, da Israel ja nicht mitmacht beim Internationalen Strafgerichtshof (ICC).

Yigal Palmor - Sprecher des Israelischen Außenministeriums - gibt keine klare Antwort auf die Frage, ob Israel ein Urteil des ICC anerkennen würde.

"Israel ist nicht Mitglied des ICC", so Palmor, "daher hat dieser keine Autorität über Israel. Wenn es der UN-Sicherheitsrat empfiehlt, kann der Internationale Strafgerichtshof sich auch mit Nichtmitgliedsstaaten befassen, aber eine solche Situation ist selten und wäre doch sehr hypothetisch", so Palmor gegenüber Berlingske Tidende.

Aber auch wenn Israel die Hände in den Schoß legt - Urteile des ICC hätten Konsequenzen für die betroffenen Israelis, meint Prof. Boyle.

"Es würden (internationale) Haftbefehle erlassen, und wenn sie irgendwo hin reisen, müsste der Staat (in den sie einreisen) sie festnehmen und dem ICC überstellen. Sie könnten nicht mehr sehr viel verreisen", so Boyle.