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Gaza: Es gibt keinen Waffenstillstand

von Justin Podur

18.01.2009 — ZNet

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Wiegen wir uns nicht in falscher Sicherheit.

2005 benutzte Israel das Wort "Abzug" (disengagement), um die Besatzung des Gazastreifens fortzuführen: Blockade, Kontrolle der Bewegungsfreiheit und immer wieder Massaker. Heute benutzt Israel das Wort "Waffenstillstand" und meint damit die Fortführung der Besatzung (durch Bodentruppen) sowie die Überwachung des Zusammenbruchs einer Gesellschaft. Das Wort 'Waffenstillstand' ist hier irrelevant. Es ist eine schlichte Lüge, dass es einen Waffenstillstand gibt. Während des sogenannten 'Waffenstillstandes' wird das Feuer weitergehen. Einige der anderen - gefährlichen - Illusionen haben sich bereits in Luft aufgelöst:

"Israel wird es nicht zu einer totalen humanitären Krise in Gaza kommen lassen", hatten zahllose Analysten vorhergesagt. Zunächst einmal, wie definieren sie den Begriff "totale humanitäre Krise"? Ich weiß es nicht. Hat die gegenwärtige Krise wenigstens den Status einer 50-Prozent-Krise? Alles liegt in Trümmern. Die Einrichtungen für Wasser, Strom und Kanalisation sind zerstört. Krankenhäuser sind zerstört. Diese Strukturen standen - infolge der israelischen Blockade - bereits am Rande des Ruins. Die systematischen Zerstörungen (durch 'Operation gegossenes Blei') machten den Kollaps komplett. Wenn Menschen verhungern, wie sollte irgendjemand davon erfahren? Man schießt auf Journalisten und bombardiert das UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen) - einschließlich der UN-Lagerhäuser für Lebebensmittelreserve und Konvois mit neuen Lieferungen. Und was machen die UNO und die Journalisten dieser Welt? Sie entschuldigen sich, dass sie den Bomben im Weg standen (und verurteilen die Palästinenser, weil diese ebenfalls den Bomben im Weg standen).

Hier noch eine Aussage, die ich nicht verstehe: "Israel muss sich irgendwann zurückziehen". Warum? Sie haben den Gazastreifen damals jahrelang besetzt gehalten. Jetzt wollen sie sicherstellen, dass sich Gaza nicht selbst regieren kann und dass die Gesellschaft völlig kollabiert. Wie könnten sie das besser, als mit der Fortführung der derzeitigen Strategie? Nichts hindert sie daran - weder politische, diplomatische, finanzielle noch militärische Aspekte. Ganz im Gegenteil. Diese Operation war ein Testfall, um herauszufinden, wie weit Israel gehen kann. Israel ist mit allem durchgekommen. Der nächste Schritt wird die engmaschige Überwachung der Zerstörung all jener Innovationen sein, die dafür sorgten, dass Gaza so lange überleben konnte: die Infrastruktur (Schulen, Hospitäler, Straßen, Kanalisation, Strom), die Tunnel, die Polizei, die UN-Hilfe sowie die Kompetenz der Menschen, zu teilen, was durch die sozialen Netzwerke der Hamas und anderer Organisationen hereinsickerte (diese Netzwerke wird Israel zerstören, indem es die Führer verhaftet oder ermordet sowie durch Terrorangriffe gegen Zivilisten). Israel hat die Einrichtungen zerstört. Jetzt muss es seine Investition absichern, indem es sicherstellt, dass das Zerstörte auch zerstört bleibt.

Was Israel dazu braucht - die Komplizenschaft des Westens und der arabischen Regime - darüber verfügt es bereits. Diese Regierungen haben einen Monat lang ein hochintensives Massaker mit Hightech-Waffen geduldet (oder sogar begrüßt) - warum sollten sie vor weiteren Monaten der israelischen Besatzung und des Hungerns in Gaza zurückschrecken? Und selbst wenn - wie könnten sie es effektiv stoppen? Die Infrastruktur Gazas ist völlig zerstört, die Sanktionen gehen weiter, und der unilaterale Krieg Israels gegen die UNO geht weiter. Eine "totale humanitäre Krise" steht bevor - es sei denn, die Machtverhältnisse werden sich auf unvorhersehbare Weise ändern.

Ich weiß, ich wiederhole mich, aber für Amerika wäre es ein Leichtes, mit dieser Sache umzugehen. Amerika könnte 'nein' sagen - wir stoppen die Waffenlieferungen nach Israel, bis Israel aus dem Gazastreifen abgezogen ist, bis die Blockade beendet und die Bewegungsfreiheit (für Menschen und Güter) erlaubt ist, bis keine israelische Kontrolle des Luftraums über Gaza und der Seestraßen vor Gaza mehr besteht und freie Passage für die Menschen - von Gaza in die Westbank oder ins Ausland (auch über die ägyptische Grenze) - besteht. Diese Forderungen sind so minimal, dass es weh tut, sie überhaupt zu vertreten. Gleichzeitig ist das alles so absolut unvorstellbar, dass selbst die kommende, angeblich an Hoffnung und Wandel orientierte US-Regierung, sie wohl nicht realisieren wird.

Bemühungen auf Graswurzelebene, die Machtverhältnisse zu ändern und den politischen Führern im Westen den Preis für diese Unanständigkeit wenigstens etwas spüren zu lassen, sind ein Wettlauf gegen die Zeit.

Die Palästinenser sind schutzlos.

Justin Podur arbeitet und lebt als Autor in Toronto. Er besuchte Gaza im Jahr 2002.

Orginalartikel: Not a ceasefire
Übersetzt von: Andrea Noll
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