Wer Politik genauer beobachtet, der stößt früher oder später auf ein beunruhigendes Muster im Wählerverhalten. Manche Menschen wünschen sich bestimmte Dinge – und wählen dann die Partei, die sie verspricht. Dabei prüfen diese Wähler nicht, ob die Partei glaubwürdig ist und das Versprochene voraussichtlich liefern kann. Gewählt wird ganz einfach die eigene Wunschvorstellung – das schafft den (falschen) Glanz in der Politik.

So unkritisch, wie manche Leute Parteien vertrauen, würden sie kaum einem Verkäufer von Kühlschränken, Autos etc. trauen. Wer bei solch praktischen Produkten Wunder verspricht, wird schnell entlarvt und mit Klagen von Verbrauchern überzogen. Deshalb können sich weder Käufer noch Verkäufer langen Illusionen hingeben.

Leider fehlt manchen Wählern eine vergleichbar kritische Einstellung zur Politik, die sie als Käufer von Produkten haben. Nur so erklärt sich der plötzliche Aufstieg der Linkspartei. Versprochen werden von der Linken höhere Renten/Sozialhilfe, eine undefinierte 'soziale Gerechtigkeit' und was immer sonst viele Menschen sich verständlicherweise wünschen. Diese "Versprechen" finden sich teils im Programm dieser Partei, noch mehr aber in den Erwartungen der Wähler, die als Wunschdenken auf die Linke projiziert werden. Die Verantwortung der Linken liegt darin, diesen falschen Erwartungen nicht zu widersprechen oder sie gar zu schüren. Das ist ähnlich wie in der frühen Phase der Grünen: Die Partei sprach vom Schutz der Umwelt, viele Menschen teilten den Wunsch und wählten die Grünen, ohne deren Leistungsfähigkeit z.B. in der Auseinandersetzung mit Energiekonzernen kritisch abzuwägen. Aber die Ziele der Grünen hatten wenigstens ihre Berechtigung, während die Linke keine realistischen Ziele vertritt.

Hier beginnt das Elend mit der Linkspartei: Wer Geldgeschenke oder finanzielle Umverteilung verspricht, der muss

• entweder neue Einkommensquellen für den Staatshaushalt entdeckt haben, aus denen das bezahlt werden kann,

• oder er muss konfliktfähig sein und sich mit mächtigen Gruppen in der Gesellschaft erfolgreich auseinandersetzen können.

Beides ist bei der Linkspartei nicht gegeben. Wer sich die Vertreter in Berlin gelegentlich ansieht, ihre Parlamentsreden verfolgt, dem wird schnell deutlich, dass hier keine politischen Schwergewichte zu finden sind, die lange ungelöste Probleme in Deutschland ganz magisch lösen könnten. Statt dessen kann man neuerdings auch im Fernsehen beobachten, wie die Partei mit dem Ego ihres Wortführers Lafontaine zu kämpfen hat. Der Vordenker Andre Brie hat das kürzlich in vornehme Worte gekleidet.

Wer dann noch verfolgt, wie diese Linkspartei sich zu drängenden Problemen der Außenpolitik auch nur ausschweigt, die den regierenden Parteien diplomatisch zu heikel sind, der sieht jede Rechtfertigung für diese Partei schwinden. Eine kleine Außenseiter-Partei wie die Linke könnte ihre Rolle dazu nutzen, die aus diplomatischer Rücksicht unterdrückten Probleme in der Außen- und Bündnispolitik offen anzusprechen. Damit würde sie der politischen Kultur einen großen Dienst erweisen.

Aber diese Linke pflegt nur eine verlogene Protestkultur: Sie ist "gegen den Krieg" im Fall von Irak, aber mit der unausgesprochenen (!) Botschaft, dass Saddam Hussein länger hätte an der Macht bleiben und die Iraker weiter unterdrücken sollen. Das große Verbrechen an den Irakern war ja nicht der Krieg, der sie von Saddams Gewaltherrschaft befreit hat. Es waren die Jahrzehnte, die westliche Politik diesen Gewaltherrscher an die Macht gebracht und dort gehalten hat. Damit hat sie die Entwicklung einer ganzen Gesellschaft und der benachbarten Region blockiert – ein Verbrechen gegen die Selbstbestimmung der Völker, das Recht auf politische und wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheit, Bildung und Wohlstand eines ganzen Volkes. Aber das benennen die angeblichen Pazifisten der Linken nicht. Und zu den Millionen Toten, die von außen geschürte Konflikte und Völkermorde in Zentralafrika (Ruanda, Kongo und Umgebung) seit 1990 gekostet haben, schweigt sich die Linke ebenso aus, obwohl sie ihre Rolle zur Rettung vieler Menschenleben hätte nutzen können.

Natürlich gilt für alle Parteien, dass sie falschen Erwartungen der Wähler widersprechen müssen, um ihre Glaubwürdigkeit zu wahren. Im Vergleich ist die Linkspartei besonders unverantwortlich im Schüren und Aufrechterhalten falscher Erwartungen. Sie baut damit ihre Position im politischen System aus, ohne dass sie Lösungen zu den politischen Herausforderungen beitragen könnte. Darin ähnelt sie sonst nur Parteien vom rechten Rand, die derzeit zum Glück keine Rolle spielen.

Letztlich obliegt es aber den Wählern, sich ihre Selbsttäuschung über die Linkspartei deutlich zu machen und deren falschen Versprechen nicht länger eine politische Basis in Parlamenten zu geben.

16. März 2008