Eine Tatsachenermittlungs-Kommission der UNO kam zu dem Schluss: Israel "bestrafte und terrorisierte" Zivilisten während des dreiwöchigen Angriffes auf Gaza Anfang 2009. Der Bericht* beruft sich auf massive Beweise, die belegen sollen, dass israelische Soldaten "gravierende Verstöße" gegen die Genfer Konvention’ begingen. Mehr als 1 400 Palästinenser - rund ein Drittel davon Frauen und Kinder - seien bei den Angriffen getötet worden. Hier eine Analyse von Norman Finkelstein.

Unser Gast ist Norman Finkelstein, Buchautor und Autor von 'Die Holocaust-Industrie' und anderen Büchern**. Sein neues Buch handelt vom israelischen Angriff auf Gaza und wird am 27. Dezember - dem Jahrestag des Angriffes - erscheinen.

Amy Goodman:

Eine Tatsachenermittlungs-Mission der Vereinten Nationen kam zu dem Schluss (Zitat): Israel "bestrafte und terrorisierte" Zivilisten - während der dreiwöchigen israelischen Angriffe auf Gaza, die Anfang des Jahres stattfanden. Die Untersuchungsgruppe führt massive Beweise an, die zeigen sollen, dass israelische Truppen "gravierende Verstöße"  gegen die Genfer Konvention begingen. Mehr als 1 400 Palästinenser - davon circa ein Drittel Frauen und Kinder - seien bei den Angriffen getötet worden. Auch 13 Israelis starben.

Der UNO-Bericht umfasst 575 Seiten. Die Ermittlungen dauerten 6 Monate. Der Bericht stützt sich auf Dutzende von Untersuchungen und Zeugenbefragungen. Die Leitung der Untersuchungskommission hatte Richter Richard Goldstone - der frühere Chefankläger des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu Jugoslawien und Ruanda. Goldstone behauptet, Israel habe bewusst Zivilisten angegriffen und es versäumt, Vorsorge zu treffen, um möglichst wenig Zivilisten zu töten.

(Eingeblendet)

Richter Richard Goldstone:

Wir kamen zu dem Schluss, dass es aufgrund der Faktenlage massive Beweise für die Feststellung gab, dass Israel, während der Militäroperationen in Gaza, zahlreiche, ernste Verstöße gegen internationales Recht - sowohl gegen humanitäres Recht als auch gegen Menschenrechtsgesetze - begangen hatte. (Unsere) Mission kommt zu dem Schluss, dass die Israelischen Streitkräfte Handlungen begingen, die Kriegsverbrechen gleichkommen und möglicherweise, in gewisser Hinsicht, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Amy Goodman:

Richter Goldstone spricht jedoch auch von Beweisen, dass bewaffnete palästinensische Gruppen Kriegsverbrechen begangen hätten, indem sie Raketen auf Südisrael abfeuerten.

(Eingeblendet)

Goldstone:

Was die bewaffneten Palästinensergruppen angeht, so ist es keine Frage, dass das Abfeuern von Raketen und Mörsern das Verletzen und Töten von Zivilisten bewusst in Kauf nahm und einkalkulierte sowie die Zerstörung ziviler Infrastruktur. (Unsere) Mission fand, dass auch diese Aktionen schwere Kriegsverbrechen darstellen, möglicherweise auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Amy Goodman:

Richter Goldstones Bericht wird Ende des Monats dem UN-Menschenrechtsrat (UN Human Rights Council) vorgestellt werden. Die an der Untersuchung Beteiligten empfehlen dem UN-Sicherheitsrat, die Maßgeblichen in Israel und Palästina aufzufordern, innerhalb von drei Monaten eigene Untersuchungen zu Gaza durchzuführen. Wenn eine der Seiten dem nicht Folge leiste, so die Empfehlung des Goldstone-Reports weiter, sollte der Sicherheitsrat die Angelegenheit innerhalb von 6 Monaten den Anklägern des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) in Den Haag übergeben.

Israel hatte sich geweigert, mit der Untersuchungskommission zusammenzuarbeiten und behauptet, Goldstones Untersuchung sei einseitig gegen Israel gerichtet. In der vergangenen Nacht beriet sich Premierminister Netanjahu mit Top-Mitgliedern seiner Regierung. Ein hochrangiges Mitglied des israelischen Stabes sagte gegenüber der israelischen Tageszeitung Haaretz: "Ziel ist es, abschüssiges Gelände zu vermeiden, das Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen könnte".

Wir sind nun mit Norman Finkelstein verbunden. Er ist uns - hier im Firehouse-Studio - zugeschaltet. Finkelstein ist Autor zahlreicher Bücher (...)

Willkommen bei Democracy Now! Der Bericht ist brandneu und wurde erst vor wenigen Stunden veröffentlicht. Sie sind vielleicht einer der Wenigen - abgesehen von den Verfassern selbst -, die ihn weitgehend gelesen haben. Welche Bedeutung kommt dem Report bei?

Norman Finkelstein:

Nun, dieser Report ist der neueste in einer ganzen Reihe von Berichten über das Massaker von Gaza. Amnesty International hat zwei wichtige Berichte herausgebracht. Human Rights Watch fünf. Sehr viele Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Israel haben Berichte veröffentlicht. Aber auf diesen Bericht der UNO wurde am meisten gewartet. Der UN-Menschrechtsrat hatte ihn ja in Auftrag gegeben. Hinzu kommt, wie Sie schon in Ihrer Einleitung sagten, dass Richard Goldstone eine bedeutende internationale Größe und ein wichtiger Name in der Justiz ist.

Im Wesentlichen stimmt der Report - stimmen seine Ergebnisse - mit den Berichten der anderen Menschenrechtsorganisationen überein: Israel habe Zivilisten angegriffen; Israel habe Zivilisten angegriffen, die eine weiße Fahnen trugen, Israel habe die palästinensische Infrastruktur bewusst attackiert. Die Ergebnisse stimmen mit denen der anderen Menschenrechtsorganisationen überein: Israel habe sich einer signifikanten Zahl Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Auch hier stimmen die Ergebnisse... mit anderen Berichten überein... und kamen, wie diese, zu dem Schluss, dass die Palästinenser ihre Kliniken nicht benutzten, um Hamas-Offiziellen Schutz zu gewähren. Es fanden sich auch keine Hinweise, dass die von den Israelis angegriffenen Ambulanzfahrzeuge Hamas-Militante oder Munition transportierten. Wenn wir zurückblicken auf die Berichterstattung während des Gaza-Massakers, so ist der wichtigste Punkt in diesem UNO-Bericht - wie auch in den Berichten von Amnesty und Human Rights Watch -, dass keine irgendwie gearteten Beweise gefunden wurden, und ich will das unterstreichen, keine Beweise irgendwelcher Art, die darauf schließen lassen, dass die Hamas sich schuldig gemacht hätte, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen. Andererseits gibt es signifikante Beweise, überwältigend viele sogar, dass Israel sich schuldig gemacht hat, Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen.

Was hat es mit der anderen Sache auf sich: Palästinensische Militante sollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben?

Der UN-Report ist der Meinung, Palästinenser hätten Kriegsverbrechen begangen, indem sie wahllos und absichtlich auf Zivilisten in Israel gefeuert hätten. Ich möchte nichts entschuldigen, aber ich will die Fakten richtig stellen. Wenn man sich mit dem Goldstone-Report, dem Report von Amnesty und anderen Berichten befasst, sollte man sein Augenmerk sehr genau auf den Punkt Verhältnismäßigkeit richten.        

Zu Neunzehnteln – buchstäblich Neunzehnteln - handeln der Goldstone-Report, der Dugard- und der Amnesty-Report von israelischen Kriegsverbrechen; die palästinensischen Kriegsverbrechen nehmen nur rund ein Zehntel in Anspruch. Um zu verstehen, weshalb das so ist, muss man die Schadensbilanz vergleichen. Das Verhältnis der Getöteten liegt bei ungefähr 100 zu 1. Auf israelischen Seite starben insgesamt ungefähr - nein, exakt - 13 Menschen. Auf palästinensischer Seite starben circa 1 400 Menschen. Wenn man sich die Zerstörungen ansieht, ist man einfach baff. Israel hat praktisch alles, was zu sehen war, systematisch in die Luft gejagt und in Trümmer gelegt. Auf israelischer Seite wurden, so heißt es, einige Häuser beschädigt - eines sei fast komplett zerstört worden. Sieht man die Fakten, die Tatsachen vor Ort, so stimmen die Proportionen, wie sie der Goldstone-Report und andere Berichte schildern: 10 zu 1.

Die Überschrift in der New York Times von gestern - beziehungsweise heute - ist irreführend. Dort heißt es, der Goldstone-Report habe ergeben, dass beide Seiten schuldig seien, Kriegsverbrechen begangen zu haben. Klingt wie eine Überschrift der Prawda. Rein technisch gesehen, stimmt das natürlich. Aber eine akkurate Überschrift würde lauten: 'Goldstone berichtet, Israel habe sich massiver Kriegsverbrechen schuldig gemacht; die Hamas wird kritisiert'. So müsste eine ehrliche Überschrift aussehen.

Nun, Israel hat es abgelehnt, mit der Tatsachenermittlungs-Mission (unter Goldstone) zu kooperieren. Jetzt behauptet es, der UN-Menschenrechtsrat, der die Untersuchung angeordnet hat, sei einseitig gegen Israel. Hier einige Worte des Sprechers des Israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, zu der Untersuchung:

(Eingeblendet)

Yigal Palmor:

Diese Tatsachenfindungs-Mission wurde in Sünde einberufen. Aus diesem Grund war es Israel nicht möglich, mit ihr zu kooperieren. Die Resolution, aufgrund derer die Kommission eingerichtet wurde, war so extrem, was ihre Terminologie und ihre Vorurteile hinsichtlich irgendwelcher (zu erwarteter) Ergebnisse anbelangte, dass sämtliche europäischen Länder und andere demokratischen Länder sie nicht unterstützten. Sie wurde mit Unterstützung von "Menschenrechts-Modellen" wie Libyen, Bangladesh oder Kuba angenommen. Einen moralischen Wert irgendwelcher Art hat das natürlich nicht. Wir hatten also nicht das Gefühl, dass es in irgendeiner Weise bindend sei.

Trotz allem was ich eben gesagt habe, wird Israel diesen Report studieren und sehr sorgfältig durchsehen - wie wir das bei allen nationalen und internationalen Menschenrechtsberichten gemacht haben. Wir nehmen das ernst, und fühlen uns verpflichtet, uns stets an internationales Recht zu halten.

Amy Goodman:

Das also war die israelische Reaktion auf den Goldstone-Report. Wie lautet Ihre Antwort, Norman Finkelstein?

Nun, Richard Goldstone ist ein äußerst angesehener Jurist. Er ist aber auch seit langem als großer Unterstützer Israels bekannt. Wenn ich mich nicht sehr täusche, sitzt er im Vorstand der Hebräischen Universität von Jerusalem.

Als der UN-Menschenrechtsrat Goldstone bat, eine solche Mission zu leiten (ursprünglich sollte sich das Mandat nur mit den Verbrechen der israelischen Seite befassen), sagte Goldstone, er sei nicht bereit, das Mandat zu übernehmen, wenn es nicht abgeändert würde und die Verbrechen aller Seiten miteinbezogen würden. Der UN-Menschenrechtsrat sagte: "Fein. Wir modifizieren das Mandat und akzeptieren Ihre Bedingungen". An diesem Punkt sagte Richard Goldstone, er werde die Mission leiten.

Sie müssen sich also fragen: Wenn das, was dieser Gentleman (Palmor) sagte, stimmen würde, warum hat Goldstone dann angenommen? Wenn es (das Mandat)  wirklich so einseitig wäre, hätte Goldstone doch jederzeit nein sagen können. Warum sollte einer, der wirklich bekannt dafür ist, Israel zu unterstützen, ein solches Mandat annehmen, wenn es einseitig gegen Israel gerichtet wäre?

Herr Finkelstein, worin liegen, Ihrer Meinung nach, die Unzulänglichkeiten des Goldstone-Reports?

Die wichtigste Unzulänglichkeit des Reports besteht darin, dass er sich ausschließlich innerhalb der Terminologie 'Verstöße gegen das Kriegsrecht' bewegt. Die grundlegende Tatsache bei diesem Thema ist, dass es gar keinen Krieg gab. Es gab keinen Krieg in Gaza. Das ist das wichtigste Missverständnis bezüglich der Geschehnisse, die sich dort ereigneten. Ein führender israelischer Strategieanalyst sagte nach den Ereignissen in Gaza: Die Israelis begehen einen großen Fehler, wenn sie sagen, es habe ein Krieg stattgefunden. Er sagte: Es gab dort keinen Krieg. Es habe keine Gefechte in Gaza gegeben.

Das Bild ist ziemlich eindeutig. Die Israelis flogen rund 3000 Einsätze über Gaza. Jedes ihrer Flugzeuge kam zurück. Keines wurde beschädigt oder abgeschossen. Es gab keine Kämpfe in Gaza. Wenn Sie die Berichte durchlesen, die bekannt gegeben wurden... Aussagen von israelischen Soldaten, so zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch alle Aussagen: Sie seien zu keinem Zeitpunkt auf irgendwelche Hamas-Militanten gestoßen und hätten keine Gefechte geführt, sagen sie. Einige der israelischen Soldaten entrüsteten sich: "Wir kamen hierher, um zu kämpfen. Wir kämpfen mit niemandem". Es gab - es gab keine Kämpfe. Es gab vor Ort keine Militanten der Hamas. Einige der israelischen Soldaten sprachen diese grundlegende Tatsache aus. So sagte einer: "Es war wie Playstation, ein Computerspiel". Ein anderer Soldat sagte - buchstäblich (ich zitiere ihn Wort für Wort): "Es war, wie wenn ein Kind mit einem Vergrößerungsglas Ameisen anzündet". So war das in Gaza.

Ein Soldat nach dem anderen berichtete - buchstäblich. Ich wünschte, die ZuhörerInnen würden sich diesen Bericht ansehen. Er heißt 'Breaking the Silence'***. Geben Sie einfach den Suchbegriff "insane" (verrückt) in die Suchmaschine ein. Ein Soldat nach dem andern, einer nach dem anderen,  sagte, Israel habe ein verrücktes Maß an Feuerkraft eingesetzt. Ein verrücktes Maß an Feuerkraft. Es gab keine Soldaten, keine Gefechte, aber sie setzten verrückte Feuerkraft ein. Eine verrückte Feuerkraft. Ein Soldat sagte - eigentlich waren es zwei Soldaten. Sie sprachen darüber, dass die vielen Bomben, Raketen und Missiles die Erde zum Erzittern gebracht hätten. Ein anderer sagte: "Man sagte uns - obwohl wir aus der Ferne abfeuerten - (...) verlasst die Häuser, in denen wir uns befanden, denn durch das Beben in der Ferne würde so ein Haus über unseren Köpfen zusammenbrechen".

Was in Gaza geschah, war ein Massaker. Doch weil sie das, was sie als 'Kriegsrecht' bezeichnen, zum Maßstab für alles nehmen, wird dies nicht richtig erkennbar. Damit wird das Kriegsrecht zum Maßstab für ein Massaker genommen; aber es gab keinen Krieg in Gaza.

Israel nannte den Angriff 'Operation Gegossenes Blei'. Interessant ist, dass die Tochter von Richter Goldstone dem israelischen Armee-Radiosender ein Interview gab. Sie gab es in hebräischer Sprache und antwortete auf Fragen, die sich auf ihren Vater bezogen. Sie beschrieb ihn als einen Zionisten, der Israel liebe. Sie sagte: "Mein Vater hat diesen Job übernommen, weil er glaubte, er tue das Beste für den Frieden für alle und auch für Israel." Welche Bedeutung hat der Goldstone-Report? Der UN-Menschenrechtsrat wird sich einen Tag nach dem jüdischen Jom-Kippur-Fest treffen.

Mmm-hmmm.

... in ungefähr zwei Wochen. Es wird eine Sondersitzung geben, bei der es speziell um diesen Report geht.

Mmmm-hmmm.

Was bedeutet das für Israel? Ich zitiere einen israelischen Offiziellen, der gegenüber der Haaretz gesagt hat: "Wir wollen nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden".

Ich persönlich glaube nicht, dass die Sache schon sehr weit gehen wird - denn die USA haben die effektive Macht, sie abzublocken.

Was den Report - beziehungsweise das, was in Gaza geschehen ist -, meiner Meinung nach so bedeutend macht, ist, dass es einen großen Wendepunkt darstellt. Es ist wie das Sharpville-Massaker damals in Südafrika. Sharpville war nicht Soweto, aber Sharpville markierte einen Wendepunkt. Richard Goldstone ist ein Liberaler. Er ist ein großer Unterstützer Israels. Dies markiert den Bruch des liberalen Judentums mit der Unterstützung für Israel. Wie wir beide und alle unsere HörerInnen wissen, sind die meisten Juden liberal gesinnt. 79% der Juden wählten bei der letzten Wahl Obama. Was wir jetzt sehen, ist das Zerbrechen der jüdischen Unterstützung für Israel.

Während des Gaza-Massakers traten einige Oldtimer, wie Alan Dershowitz oder Michael Walzer, Charaktere dieser Art, in Erscheinung - oder Martin Peretz, komische Figuren wie er. Sie traten vor, um Israel zu verteidigen, wissen Sie. Aber wenn man sich die jüngeren Juden ansah - die jüngere, jüdische Wählerschaft, Blogger wie Matt Yglesias, Glenn Greenwald und andere -, so waren sie alle gegen das Gaza-Massaker und dies fast vom ersten oder zweiten Tag an. Es gab noch andere wichtige Abweichler - etwa Andrew Sullivan, der zwar kein Jude ist, aber eine bekannte Persönlichkeit. Auch diese Leute sprachen sich gegen das Massaker in Gaza aus.

Was wir sehen - vor allem angesichts des Goldstone-Reports (und angesichts von Goldstones Ansehen und der Tatsache, dass er ein liberaler Jude ist) - sendet heute ein Signal aus: Die Unterstützung der Juden, und die Unterstützung der Liberalen (was praktisch Ein- und Dasselbe ist) - die Unterstützung der liberalen Juden für Israel bricht zusammen.

Norman Finkelstein, danke, dass Sie bei uns waren. Sie kamen vor kurzem aus Gaza zurück. Sie waren im Juni in Gaza. Norman Finkelstein ist Autor zahlreicher Bücher. Sein neues Buch wird am 27. Dezember - dem Jahrestag des Angriffes auf Gaza - erscheinen und handelt genau von diesem Thema.

Anmerkung d. Übersetzerin

* Goldstone-Bericht: http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/9/FactFindingMission.htm

** ’Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern (2002), ‚Antisemitismus als politische Waffe' (2006)

*** http://www.shovrimshtika.org/index_e.asp