Israel wird verbreitet international kritisiert, weil es eine neue Runde beim Bau illegaler jüdischer Siedlungen auf besetztem palästinensischem Territorium plant.

Laut eigener Aussage will Israel 900 neue Hauseinheiten in der Ostjerusalemer Siedlung Gilo errichten lassen. Währenddessen versuchten letzte Woche führende Mitglieder der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), neue Gespräche in Gang zu bringen. Sie wollen internationale Unterstützung für die formelle Anerkennung eines Palästinenserstaates durch den UNO-Sicherheitsrat. Dieser Staat soll auf der Basis der Grenzen von 1967 entstehen. Wir sprechen nun mit Prof. Saree Makdisi, Autor es  Buches: 'Palesteine Inside Out: An Everyday Occupation'

Sareee Makdisi ist Professor für Englisch und Vergleichende Literaturwissenschaft an der University of California in Los Angeles (...)

Amy Goodman:

Vielerorts gerät Israel unter internationalen Druck - wegen seiner Pläne, eine neue Runde beim Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen auf besetztem Palästinenserland einzuläuten. Laut Israel sollen 900 neue Hauseinheiten in der Siedlung Gilo, in Ostjerusalem, entstehen. Der palästinensische Verhandlungsführer, Saed Erekat, sagte, die israelische Entscheidung "schafft 900 zusätzliche Gründe, warum die Hoffnung auf Rettung der Zwei-Staaten-Lösung sowie auf Wiederaufnahme echter Gespräche sehr rasch schwindet beziehungsweise warum Israel kein Partner für den Frieden ist". Die Palästinenserbehörde, die von den USA unterstützt wird, hat die Öffentlichkeit zu einem Boykott mehrerer Großmarktketten in der Westbank aufgerufen, die Produkte verkaufen, die aus illegalen jüdischen Siedlungen stammen.

In einem Interview auf Fox News sagte Präsident Obama diese Woche, Zitat: "Zusätzlicher Siedlungsbau macht es schwierig, irgendeine Art von ernsthaften Gesprächen wiederaufzunehmen". 

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Präsident Obama:

Ohne Zweifel ist es mir nicht gelungen, die Siedlungen zu stoppen; zudem, wäre es aus meiner Sicht nicht nur im Interesse der USA sondern auch im Interesse Israels, diese Siedlungen nicht zu bauen.

Sehen Sie, die Situation im Nahen Osten ist sehr schwierig, und ich habe immer wieder gesagt - auch jetzt - dass die Sicherheit Israels im vitalen nationalen Interesse der USA liegt und wir sicherstellen werden, dass sie (die Israelis) sicher sind. Ich glaube, dass der Bau zusätzlicher Siedlungen kein Beitrag zur Sicherheit Israels wäre. Ich denke, daduch wird es für Israel härter, mit seinen Nachbarn Frieden zu schließen. Ich denke, es verbittert die Palästinenser in einer Weise, die sich letztendlich als sehr gefährlich erweisen könnte, und es macht es schwierig, irgendeine Art von ernsthaften Gesprächen wiederaufzunehmen, bei denen es darum geht, das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen.

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Amy Goodman:

Gleichzeitig unternahm Dov Hikind, Mitglied des Landesparlamentes des Staates New York, eine Besichtigungstour durch die jüdische Siedlung Nof Zion in Ostjerusalem. In seiner Begleitung befanden sich 50 amerikanische Juden. Sie sollen zum Kauf von Immobilien in dieser Siedlung animiert werden. Während einer solchen Tour zur Besichtigung von Immobilien, sagte Hikind (Zitat): "Lieber sollen die Leute in Israel kaufen, als sich ein Zweithaus in Florida zuzulegen".

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Dov Hikind:

Etwas im Lande Israel zu besitzen, ist sehr besonders. Ich habe schon mein ganzes Leben davon geträumt. Und endlich habe ich einen Platz gefunden, den ich liebe. Ich will niemandem in die Quere kommen. Ich will niemanden vertreiben. Ich will niemanden aus seinem Haus vertreiben. Ich will keinen Hass; nichts Böses soll in meinem Herzen sein. Ich möchte hier leben und versuchen, dies zu verwirklichen.

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Amy Goodman:

Nun, die Verhandlungen sind eingefroren. Die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) unternahm letzte Woche einen erneuten Versuch, internationale Unterstützung zu gewinnen, um die formale Anerkennung eines Palästinenserstaates, in den Grenzen von 1967, im UNO-Sicherheitsrat durchzusetzen.

Zur Analyse der neuesten Entwicklungen bin ich jetzt, hier, in Los Angeles, mit Saree Makdisi verbunden. Er ist Professor für Englisch und Vergleichende Literaturwissenschaft an der University of California und hat mehrere Bücher geschrieben. Sein neuestes trägt den Titel: Palestine Inside Out: An Everyday Occupation'.

Willkommen bei Democracy Now!

Saree Makdisi:

Danke.

Amy Goodman:

Wie schätzen Sie den jüngsten Appell an die UNO ein, einen Palästinenserstaat anzuerkennen?                 

Saree Makdisi:

Ich denke, es wäre ein Fehler, wenn die Palästinenser (jetzt) einen Staat ausrufen würden. Erstens haben sie das bereits getan - und man kann einen Staat nicht doppelt ausrufen. 1988 haben sie einen Palästinenserstaat ausgerufen. Zweitens würde die Ausrufung eines Staates in den Besetzten Gebieten den meisten Palästinensern nichts bringen. Die meisten Palästinenser leben ja gezwungenermaßen im Exil - sie wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben. Zudem gibt es in Israel selbst eine beachtliche palästinensische Minderheit. Die Schaffung eines Palästinenserstaates in den Besetzten Gebieten würde denen, die unter Besatzung leben, zwar etwas nützen, aber nur in sehr begrenztem Maße. Die überwiegende Mehrheit des palästinensischen Volkes wäre dadurch (verraten und) verkauft.. Das ist auch eines der Probleme mit der Zwei-Staaten-Lösung: Sie konzentriert sich auf eine Minderheit des palästinensischen Volkes, die auf einem sehr kleinen Teil des historischen Palästina lebt.

Amy Goodman:

Was sollte, Ihrer Meinung nach, geschehen? Was wäre die Lösung?

Saree Makdisi:

Ich glaube, der einzige gerechte und praktische Ausweg heute wäre die Lösung, nur einen Staat zu machen - die Schaffung eines demokratischen, säkularen Staates, in dem Juden und Palästinenser als gleichgestellte BürgerInnen lebten. Das sollte auch für die Palästinenser, die heute unter Besatzung leben und für die Palästinenser, die seit über 60 Jahren, im Exil leben, gelten. Ebenso sollte es für jene Palästinenser gelten, die heute als BürgerInnen zweiter Klasse in Israel leben. Ich glaube, das ist der einzige Weg. Die Idee, ein winziges Territorium in kleine ethnische Inseln zu zerbröseln, kann - a priori - nicht funktionieren. Zweitens wäre es grundsätzlich ungerecht, ein Volk in dieser Weise zu spalten und Menschen vom Land ihrer Ahnen fernzuhalten - nur, weil sie nicht den staatlichen Kriterien entsprechen. Aber so ist im Grunde die heutige Situation. Doch es gibt wirklich keinen Grund. Wissen Sie, Menschen können gerecht zusammenleben - auf der Grundlage von Gerechtigkeit und als gleiche BürgerInnen.

Amy Goodman:

Haben Sie das Gefühl, dass die Idee eines einzigen, gemeinsamen Staates im Aufwind ist?

Saree Makdisi:

Ja, absolut. Das liegt zum Teil daran, dass die Zwei-Staaten-Lösung gescheitert ist. Ich meine: Die wachsenden jüdischen Siedlungen sind doch eindeutig ein großes Thema. Das geht nun schon seit 40 Jahren so. Die Palästinenser, die in Israel leben, werden immer mehr enteignet. Sie sind BürgerInnen zweiter Klasse des Staates Israel. Hinzu kommt, wie gesagt, dass viele Menschen, Palästinenser, seit 60 Jahren gezwungenermaßen im Exil leben. Sie wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben; auch um ihre Nachkommen geht.

Der einzige Weg, wie mit diesen Menschen und ihren ganzen Rechten verfahren werden kann, ist, ihnen zu ermöglichen, nach Hause zurückzukehren und als gleichberechtigte BürgerInnen zu leben. Auch die Rechte der israelischen Juden müssten geschützt werden. Ich meine, das wäre die einzige Art und Weise, wie man die Rechte aller schützen und allen ihre Grundrechte einräumen könnte. Einen anderen Weg, um dies umzusetzen, gibt es nicht. Ehrlich gesagt, scheint mir das ziemlich offensichtlich.

Amy Goodman:

Wie schätzen Sie Mahmoud Abbas ein?

Saree Makdisi:

Die Idee, eine palästinensische Regierung zu schaffen, solange Palästina noch von Israel besetzt ist, erschien mir von Anfang an widersinnig. Vor allem die Tatsache, das die (Palästinensische Autonomiebehörde) PA den Israelis helfen sollte, die Besatzung zu managen (deshalb wurde die PA während des Osloer Prozesses gegründet), schien mir schon immer widersinnig. Man hat sie als eine Art Handlangerin für die Besatzung entworfen. Die Israelis hegten die Vorstellung, sie könnten eine Art Kollaborations-Organisation vor Ort bekommen. Die PA sollte sich mit den Alltagsproblemen der besetzten Bevölkerung befassen und sie sollte, wie gesagt, die Palästinenser, die als BürgerInnen zweiter Klasse in Israel leben sowie vor allem diejenigen, die seit sechs Jahrzehnten im Exil leben, ausklammern, aus der Debatte heraushalten. Die PA hat dieses Programm akzeptiert und ist in dieser Hinsicht immer effizienter geworden. Meiner Meinung nach ist das ein Fehler. Die Palästinenser machen einen Fehler, wenn sie in diese Falle tappen, wenn sie darauf hereinfallen. Genau das tut Abbas.

Amy Goodman:

Was meinen Sie zum Ansatz der Regierung Obama? Bitte ganz schnell.

Saree Makdisi:

Wir müssen damit aufhören, auf etablierte Regierungen zu stieren, wenn wir Probleme dieser Art lösen wollen. Das beste Beispiel ist Südafrika. Die Lösung der Palästinenserfrage und die Lösung des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern wird von Bürgern auf der ganzen Welt bewerkstelligt werden - die es gut meinen und sich einmischen. Ich denke, die Bewegung für Boykott, Divestment und Sanktionen ist offensichtlich die Lösung. Auch hier ist Südafrika als klares Vorbild zu sehen. Wir können uns nicht auf Regierungen verlassen - vor allem nicht auf solche, die die Hände in den Schoß legen. Der Goldstone-Report - Obamas Reaktion darauf ist ja eindeutig, wie auch die Reaktion auf alles andere. Die ganze Frage der (jüdischen) Siedlungen... es ist hoffnungslos, auf die US-Regierung zu schauen, wenn man einen Wandel will. Ich sehe einfach nicht, dass dies geschieht.

Amy Goodman:

Saree Makdisi, danke, dass Sie bei uns waren.