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Israel blockiert Gelder an Behinderte in Gaza

von Jonathan Cook

11.09.2009 — ZNet

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Nazareth. Yunis al Masri aus Gaza hatte mehr Glück als seine beiden Brüder. Vor 24 Jahren pflügte ein Laster in das Auto der drei Brüder, die sich auf dem Weg zu ihrer Arbeit in Israel befanden. Jaber und Kamal waren sofort tot; Yunis überlebte mit gebrochenen Knochen, inneren Blutungen und einer Gehirnverletzung.

Heute ist er 49 Jahre alt. Er hat viele Operationen hinter sich; er hat Schwierigkeiten beim Gehen und ist vergesslich. Die Hoffnung, je wieder arbeiten zu können, wurde 1985 unter einem Laster begraben.

Wie andere palästinensische Arbeiter, die in Israel manuelle Tätigkeiten verrichteten, führte auch Herr al Masri, als er noch arbeitete, regelmäßig Beiträge von seinem Lohn an die israelischen Sozialkassen ab. Seit Beginn der 90ger Jahre wurde Gaza immer mehr von der Außenwelt abgeriegelt.

Eine israelische Untersuchungskommission bestätigte Herrn al Masri seine Behinderungen. Seiher hat er einen Anspruch auf $800 Rente im Monat, die ihm die israelische Sozialversicherung (NII) ausbezahlt. Von diesem Geld lebten er, seine Frau und die 10 Kinder in ihrem Haus in Beit Hanoun, im Norden Gazas.

Doch seit Januar 2009 geht keine Behindertenrente auf seinem Bankkonto in Gaza mehr ein. Wie Herrn al Masri geht es rund 700 ehemaligen palästinensischen Arbeitern, die durch Verletzungen behindert sind.

Das liegt daran, so erfuhren sie, dass Israel - seit dem Einmarsch der Israelischen Armee in Gaza im vergangenen Winter - die Verbindungen zwischen der 'Bank of Israel' (Israelische Zentralbank) mit den Banken in Gaza gekappt hat.

Das Ende der finanziellen Beziehungen zwischen Israel und Gaza markiert einen weiteren Schritt in der seit drei Jahren immer massiver werdenden Blockade gegen die von der Hamas regierte Enklave Gaza. Für Herrn al Masri und andere behinderte ehemalige Arbeiter bedeutete das, dass sie in den letzten 9 Monaten keine Rente mehr erhielten.

Herr al Masri sagt, er musste sich enorm verschulden, um etwas zu essen zu bekommen. Nun sei die Familie ganz auf Tochter Nura (26) angewiesen. Derzeit ist Ramadan. Nura bekam eine Teilzeitstelle als Sekretärin und verdient jetzt $100 im Monat. Doch ihr Job ist alles andere als gesichert. "Und wie weit wird dieses Geld reichen, um eine 12-köpfige Familie zu ernähren?" fragt sich der Vater.

Nura fügt hinzu: "Als die Rente ausblieb, riefen wir zunächst beim NII (in Israel) an; man sagte uns, dies sei eine politische Entscheidung. Sobald Gilad Shalit zurück sei, würden wir unser Geld bekommen". Der israelische Soldat, Sergeant Shalit, wurde im Juni 2006 von der Hamas entführt. Man vermutet, dass er irgendwo in Gaza gefangen gehalten wird.

Herr al Masris Schwägerin Hasna verlor bei dem Autounfall vor 24 Jahren ihren Ehemann Jaber. Sie sagt, keines ihrer vier Kinder verdiene irgendetwas. Die Familie habe keine Einnahmequelle. Ihr ältester Sohn studiert in Rumänien. Sie habe ihm kürzlich mitteilen müssen, dass sie kein Geld mehr für seine Semestergebühren aufbringen könne.

"Wir wären, wenn nötig, glücklich, an den Checkpoint Erez zu gehen und unseren Scheck dort eigenhändig abzuholen", sagt Herr al Masri.

Die Fälle der beiden behinderten Arbeiter beschäftigen inzwischen auch das Menschenrechtszentrum Al Mezan in Gaza sowie die israelische Rechtsorganisation Adalah. Letztere legte in der vergangenen Woche beim Obersten Israelischen Gerichtshof Widerspruch gegen die Entscheidung der israelischen Regierung ein.

Mahmoud Abu Rahma ist Sprecher der Gruppe Al Mezan. Er sagt, die 700 verletzten Arbeiter gehörten zu jenen 80 000 Palästinensern, die in den 70ger und 80ger Jahren regelmäßig in Israel gearbeitet hätten. Erst Anfang der 90ger Jahre, als Israel die Abriegelungspolitik startete und einen Elektrozaun um Gaza bauen ließ, sei die Zahl der Arbeiter langsam gesunken. Dann kamen die 'Osloer Verträge' und verbreiteten die Hoffnung auf eine eigenständige palästinensische Regierung. Israel verstärkte die Politik der Abgrenzung, sodass die Chancen für palästinensische Arbeiter auf einen Job in Israel weiter sanken.

Ein Großteil der einfachen Arbeiten, die früher von Palästinensern aus Gaza oder aus der Westbank verrichtet wurden, werden heute von 300 000 "Gastarbeitern" in Israel verrichtet. Die meisten kommen aus Thailand, den Philippinen, aus China oder Osteuropa.

Herr Abu Rahma sagt, die behinderten Arbeiter hätten nicht nur keine Chance auf einen Arbeitsplatz, sie seien nun auch noch in der entwürdigenden Situation, ihre Familien nicht mehr ernähren zu können.

"Israel hat die absolute Kontrolle - nicht nur über die eigentlichen Grenzen von Gaza sondern auch über das Geldsystem", so Rahma. "Wir sind abhängig von der israelischen Währung, dem Schekel; die israelischen Banken können den Geldhahn nach Belieben auf- und zudrehen".

Seit dem Sieg der Hamas bei den Wahlen zur Palästinensischen Autonomiebehörde Anfang 2006 hat Israel seine Blockadepolitik immer mehr verstärkt. Im Sommer 2007, nach einem Putschversuch der rivalisierenden Fatah - auf den die islamische Bewegung mit Gegenwehr reagierte -, erklärte Israel Gaza zu einer "feindlichen Entität" und begann, die Energie- und Kraftstoffversorgung zu kappen. Heute gelangen nur noch absolut notwendige Güter nach Gaza.

Nur zwei israelische Banken unterhielten Geschäftsverbindungen zu Gaza: die 'Hapoalim' und die 'Discount'. Während des israelischen Angriffs auf Gaza erteilte ihnen die 'Bank of Israel' die Erlaubnis, ihre Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Die 'Bank of Israel' ist die Zentralbank des Staates Israel. In der Vergangenheit hatte sie sich noch gegen eine Kappung der finanziellen Beziehungen gesträubt, da sie den wirtschaftlichen Kollaps des Gazastreifens befürchtete.

In einem Bericht der 'United Nations Conference on Trade and Development', der in dieser Woche erschien, heißt es, dass 90% der Bevölkerung des Gazastreifens unterhalb der Armutsgrenze lebten. Arbeitsplätze gäbe es fast nur noch in der öffentlichen Verwaltung, in der Regierungsverwaltung und in kleineren Dienstleistungssektoren.

Laut Herrn Abu Rahma zählen die behinderten Arbeiter zu den ärmsten und schutzlosesten in der Bevölkerung. Die Gesamtbevölkerung des Streifens beträgt 1,5 Millionen Menschen. Vielen Behinderten drohe der Hungertod, sollten die Rentenzahlungen nicht wieder fließen. "Sie verfügen über keine anderen Einnahmequellen - ohne ihre Renten haben sie wirklich zu kämpfen", sagt er.

1998 fiel Fadil Qomsan sieben Stockwerke tief. Es geschah auf einer Baustelle in Ashdod, 25km nördlich von Gaza. Qosam brach sich die Wirbelsäule.

Er verbrachte zwei Wochen in einem Krankenhaus in Tel Aviv. In dieser Zeit, so Qosam, habe ihn der Baustellenleiter am Krankenbett besucht, um ihm mitzuteilen, dass die Baufirma jede Verantwortung ablehne. "Er sagte mir, ich sei gestürzt, weil ich Drogen nähme. Während meines (Krankenhaus-)Aufenthaltes führte die Polizei jede Menge Drogentests durch, die alle negativ ausfielen. Schließlich gewann ich und erhielt mein Recht auf Behindertenrente".

Mr. Qosam, 46, lebt im Flüchtlingslager Jalabiya. Um gehen zu können, braucht er ein Korsett. Der Grad seiner Behinderung beträgt 81%. Er erhielt $450 Behindertenrente im Monat. Davon mussten er, seine Frau und seine drei Kinder leben. Sein jüngstes Kind ist 7 Jahre alt. "Unsere finanzielle Lage war schon verzweifelt genug, als die Schecks noch flossen, aber heute ist es übler als übel", sagt er.

Die Familie sei auf Verwandte und Freunde angewiesen, um überleben zu können.

Taysir al Basoos ist seit seinem 16. Lebensjahr blind. Er verunglückte auf einer Baustelle in Ashkelon, 10km nördlich von Gaza, als ihn ein Nagel traf, der aus einer Nagelpistole abgeschossen wurde. Der Nagel durchschlug Taysirs Brust und beeinträchtigte den Blutfluss zum Gehirn, sodass er erblindete.

Herr al Basoos ist heute 47 Jahre alt. Er sagt, seine Frau und die sechs Kinder (das Jüngste ist 5 Jahre alt) seien völlig auf seine monatliche Behindertenrente angewiesen.

"Arbeiter wie wir haben dazu beigetragen, den Staat Israel aufzubauen; wir waren es nicht, die der Hamas Kontrolle über Gaza gaben", sagt er. "Ich bin überhaupt nicht politisch aktiv - warum werde ich bestraft? Das ist ein humanitärer Fall".

Sawsan Zaher arbeitet als Rechtsanwältin für die Organisation Adalah. Sie erklärt, dass sechs exemplarische Fälle ausgewählt wurden, um sie vor den Obersten Israelischen Gerichtshof zu bringen. In allen Fällen gehe es um behinderte, ehemalige Arbeiter aus Gaza, denen die Behindertenrente verweigert wird, darunter ein abgestürzter Bauarbeiter, ein Gärtner, der für ein Rathaus gearbeitet habe und von einem umfallenden Kran zerquetscht worden sei und ein Arbeiter einer Autowaschanlage, der zwei Finger verloren habe.

Frau Zaher sagt, die Organisation Adalah habe sich im April, als der Wechsel in der israelischen Politik deutlich wurde, zunächst an die israelische Sozialversicherung (National Insurance Institute), an die israelische Zentralbank (Bank of Israel) und mehrere Ministerien gewandt. Doch alle hätten die Verantwortung abgelehnt.

"Das NII sagte uns, es würde mit der Palästinenserbehörde eine Lösung aushandeln, vielleicht könne man das Geld ja über die Westbank (die von der Fatah kontrolliert wird) transferieren. Aber das alles hat zu nichts geführt", so Frau Zaher.

Die Organisation Adalah argumentiert, die Entscheidung, die Auszahlung der Gelder einzustellen, verstoße gegen israelisches Recht. "Das Geld steht den behinderten Arbeitern zu; durch diese Entscheidung wird ihnen ihr Eigentum unrechtmäßig vorenthalten", so Frau Zaher.

Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb Adalah die Entscheidung anficht: Da ausschließlich soziale Ansprüche von palästinensischen Arbeitern betroffen seien - und keine von israelischen - handle es sich um Rassismus.

Herr Abu Rahma spricht ein weiteres Problem an: Einige der ehemaligen Arbeiter könnten sich die Medikamente für ihre medizinischen Versorgung nicht leisten.

Sharif Qarmout, 58, lebt im Flüchtlingslager Jabaliya. Er ist von der Hüfte abwärts gelähmt, seit er 1979 auf einer Baustelle in Rishon Letzion, nahe Tel Aviv, sechs Stockwerke tief fiel. Seit er seine monatliche Rente von $150 nicht mehr erhält, geht es der Familie sehr schlecht. Sie mühen sich ab, um das Essen zu finanzieren. Hinzu kommen die Kosten für 15 verschiedene Medikamente, die der Vater nehmen muss, um seinen Kreislauf und die Durchblutung der Beine zu verbessern, gegen Inkontinenz und zur Prophylaxe von Depressionen. Die Arzneikosten belaufen sich monatlich auf $350. Herr Qarmout sitzt im Rollstuhl.

"Seit anderthalb Jahren erlaubt Israel meiner Frau nicht mehr, ins Krankenhaus nach Ashkelon zu gehen und die Medikamente dort zu holen", sagt Herr Qarmout. "Ich war gezwungen, sie privat in Gaza zu kaufen, aber jetzt habe ich kein Geld mehr dafür. Ich habe Präparate verschiedener Pharmafirmen ausprobiert, habe auf Kredit gekauft, aber ich kann nicht mehr lange so weitermachen. Ich habe angefangen, die Dosierungen zu reduzieren, damit die Medikamente länger halten".

Er sagt, seine drei erwachsenen Kinder lebten mit im Haus, um ihn zu versorgen. Seine Frau sei die meiste Zeit bettlägerig. Sie habe massive Rückenbeschwerden, da sie ihn seit 30 Jahren heben und tragen müsse.

"Niemand fühlt sich für Menschen wie mich verantwortlich - nicht die Hamas, nicht Israel", sagt er.

Marie Badarne engagiert sich in der Organisation 'Labourers' Voice' (Stimme der Arbeitenden), mit Sitz in Nazareth. Sie sagt, die Verstöße der israelischen Regierung im Umgang mit behinderten Arbeitern verdeutlichten ein noch weit massiveres Problem, mit dem sich Palästinenser aus Gaza, die bis vor wenigen Jahren in Israel gearbeitet hätten, konfrontiert sähen.

Tausenden Arbeitern aus Gaza waren im Frühjahr 2004 die Arbeitsverträge von ihren Arbeitgebern gekündigt worden - ohne Vorwarnung. Kurz zuvor hatte die Regierung Scharon den "Rückzug" aus der Enklave Gaza im Sommer 2005 angekündigt.

Die meisten palästinensischen Arbeiter arbeiteten auf dem Bau, in Autowerkstätten, Textilfabriken, Teppichmanufakturen oder in Landwirtschaftsbetrieben in Israel. (Eine handvoll arbeitete auch in Landwirtschaftsbetrieben in den jüdischen Siedlungen von Gaza, die im August 2005 aufgelöst wurden.)

"Über Nacht verloren über 20 000 ArbeiterInnen ihre Arbeitsgenehmigungen und ihre Lebensgrundlage" sagt Badarne. "Sie hatten ja in das Sozialversicherungssystem einbezahlt - einige über mehrere Jahrzehnte hinweg - und nun wurden ihnen ihre rechtlichen Ansprüche, wie Abfindungen, Urlaubstage oder Überstundenlohn strittig gemacht".

Untersuchungen der Organisation 'Labourers' Voice' haben zudem ergeben, dass die meisten israelischen Arbeitgeber ihren Arbeitern aus Gaza weniger als den Mindestlohn gezahlt hatten.

Nach Berechnungen der Organisation sind Israelis ihren gefeuerten Arbeitern aus Gaza im Regelfall zwischen $12 000 und $50 000 schuldig geblieben. Das heißt, so Badarne, die israelischen Arbeitgeber hätten die "Arbeiter um Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende oder Millionen Dollars betrogen".

Im Juli 2009 reichte die Organisation 'Labourers' Voice' aus Nazareth im Namen von über 40 Arbeitern Klage beim Arbeitsgericht in Beerheva ein. Die Fälle wurden vom Gericht bereits akzeptiert. Bei den Arbeitern handelt es sich um ehemalige Mitarbeiter einer Möbelfirma im Industriegebiet von Erez, nicht weit vom Gazastreifen entfernt. Die meisten Arbeiter hatten dort als Schreiner gearbeitet.

Die Firma bestreite keineswegs, so Badarne, dass sie den Arbeitern noch Geld schulde. Sie verteidige ihre Handlungsweise mit dem Argument, Gaza sei schließlich eine "feindliche Entität".

"Ihre Anwälte sagen, weil Gaza eine feindliche Entität sei, sollten die, die dort wohnen, als feindliche Bevölkerung behandelt werden", so Badarne. "Sie sagten dem Richter, Israel dürfe den Terroristen nicht seine Türen öffnen und dass ein Ende der wirtschaftlichen Belagerung gegen die Interesse des Staates Israels arbeiten würde".

"Um ihr Argument, den Fall (Unterstützung für (palästinensische) Arbeiter) abzuweisen, zu untermauern, sandten die Anwälte dem Gericht sogar eine Kopie der Verfassung der Hamas und eine Analyse dazu".

Und noch etwas, sagte Badarne: Obgleich israelische Arbeitgeber ihren Arbeitern aus Gaza Sozialbeiträge vom Lohn abgezogen hatten, würden diese Menschen nicht von ihren Beiträgen profitieren - obwohl sie einen Anspruch hätten.

"Wenn sie zum Beispiel krank werden, sollten sie israelische Krankenhäuser aufsuchen dürfen, sie sollten das Recht dazu haben, denn sie haben ja in die Krankenversicherung eingezahlt. Aber natürlich wird diese Verpflichtung nicht mehr geachtet. Angesichts der sich verschlechternden medizinischen Versorgung in Gaza - aufgrund der Blockade - könnte dieses Recht in einigen Fällen den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen", sagt sie.

Ronit Gedultir ist Sprecherin der NII. Sie sagt, auf offizieller Ebene werde durchaus nach einer Lösung für die Familien der behinderten Arbeiter gesucht, die von der Entscheidung der Banken betroffen seien.

"Es handelt sich um ein sehr delikates Thema, und wir vernachlässigen es nicht", sagt sie. "Das Geld wartet hier auf die Familien, aber bisher haben wir noch keinen Weg gefunden, wie wir es ihnen aushändigen können".

Israel versucht zudem, eine Möglichkeit zu finden, um palästinensischen Zivilisten, die durch die Israelische Armee zu Schaden kamen, ihr Recht auf Entschädigung zu nehmen.

Ein Gesetz, das vorsah, dass der Staat Israel rechtlich nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann - bei Personenschäden oder Eigentumsschäden von Palästinensern, die während der Zweiten Intifada durch die Israelische Armee entstanden waren -, wurde im Sommer 2005 erlassen. Ein Jahr später revidierte der Oberste Israelische Gerichtshof dieses Gesetz wieder.

Hassan Jabareen ist Direktor der Organisation Adalah. Er sagt, der Gesetzesvorschlag sei vor kurzem ergänzt worden. Auf diese Weise werde versucht, den Gerichtshof dieses Mal zu umgehen. Es sei davon auszugehen, dass der Gesetzesvorschlag dem israelischen Parlament noch in diesem Monat vorgelegt werde, sagt er.

Übersetzt von: Andrea Noll
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