JERUSALEM. Niemand war wohl überraschter als Fawziya Khurd, als sie den israelischen Premier Benjamin Netanjahu sagen hörte, Israel verfolge in Jerusalem eine Politik der "offenen Stadt".

Am Sonntag sagte Netanjahu zu seinem Kabinett, die Annexion Ost-Jerusalems nach 1967 (Netanjahu bezeichnete die Annexion übrigens als die "Einigung" Jerusalems) bedeute, dass sämtliche Bewohner, Palästinenser wie Juden, überall in der Stadt Besitz erwerben könnten.

"Es ist unsere Politik, dass die Einwohner Jerusalems überall in der Stadt Apartments erwerben können", sagte er. "Es gibt keinen Bann, der vorsieht, dass Araber keine Wohnungen im Westen der Stadt kaufen können, und es gibt keinen Bann, dass Juden im Osten der Stadt nicht bauen oder kaufen können".

Damit versuchte Herr Netanjahu, die aktuelle Bautätigkeit in Ost-Jerusalem durch jüdische Siedlerorganisationen (US-Forderungen nach einem Stopp zum Trotz) zu rechtfertigen. Amerikanische Offizielle wenden sich vor allem gegen die aktuelle Übernahme von Besitz im Viertel Sheikh Jarrah und in der Jerusalemer Altstadt - in Silwan und Ras al-Amud - durch jüdische Siedler. Frau Khurd wohnte einst im Viertel Sheikh Jarrah.

Laut Expertenmeinung ist Netanjahus "offene Stadt" in Wirklichkeit eine Fiktion - sowohl in praktischer als auch rechtlicher Hinsicht. Sie gelte nur für jüdische Siedler, nicht aber für die 250 000 Palästinenser in Ost-Jerusalem, nicht für Menschen wie Frau Khurd.

Frau Khurd sah sich gezwungen, in einem Zelt zu leben, nachdem die Siedler sie im November aus ihrem Haus in Ost-Jerusalem vertrieben hatten, in dem sie seit 50 Jahren gelebt hatte.

Sie hat auch nicht die Hoffnung, in das Haus in Talbiyeh ziehen zu können, das einst ihrer Familie gehörte. Talbiyeh liegt heute in West-Jerusalem. Während des Krieges von 1948, der den Staat Israel etablierte, war Frau Khurds Familie aus diesem Haus vertrieben worden.

Ein weiterer Faktor, der hinzukommt, ist die Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Fast allen vier Millionen Palästinensern der Westbank und des Gazastreifens ist es verboten, Jerusalem zu betreten oder die heiligen Stätten zu besuchen.

Innerhalb Jerusalems - und innerhalb der Westbank - erzwinge Israel ein striktes Programm, das Palästinenser benachteilige, sagt Jeff Halper vom 'Israeli Committee Against House Demolitions' (Israelisches Komitee gegen Häuserzerstörungen).

Israelische Juden steht es frei, in Ost- oder West-Jerusalem zu wohnen. 270 000 von ihnen leben in West-Jerusalem, 200 000 in Ost-Jerusalem. Die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem werden rasant ausgebaut. Der israelische Staat subventioniert dies großzügig.

Doch Palästinensern wird nicht nur das Recht verwehrt, in West-Jerusalem und in etlichen Wohnvierteln Ost-Jerusalems zu leben, selbst in den eng eingeschnürten Palästinenservierteln Ost-Jerusalems seien mindestens 20 000 palästinensische Häuser von Abriss-Anordnungen bedroht, so Jeff Halper.

Daniel Seidemann ist Rechtsanwalt in Jerusalem. Er sagt, er vertrete seit 20 Jahren Palästinenser in Wohnrechtsstreitigkeiten. Er habe noch nie erlebt, dass ein Palästinenser mit einem Jerusalemer Ausweis in West-Jerusalem gewohnt habe.

Der Grund, so Seidemann, liege darin, dass fast alles Land in Israel - innerhalb der Grenzen von 1948 - als "staatliches Land" registriert worden sei und von einer Organisation, die unter der Bezeichnung 'Israelische Landbehörde' (Israel Lands Authority) bekannt ist, verwaltet werde. Das gelte auch für West-Jerusalem.

Diese Behörde erlaube es weder Palästinensern noch Israelis, staatliches Land käuflich zu erwerben. Stattdessen würden israelischen Bürgern und allen, die gemäß des "Rückkehrrechtes" ein Recht auf Einwanderung nach Israel hätten (also Juden), langfristige, erneuerbare Pachtverträge geboten.

Die jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem umfassten mittlerweile 35 Prozent des Ostteils der Stadt, so Anwalt Seidemann. Auch diese Siedlungen entstünden auf Land, das zu "Staatsland" erklärt worden sei - was ein Verstoß gegen internationales Recht ist. Es bedeutet, dass nur Israelis und jüdischen Ausländern das Recht eingeräumt wird, dieses Land zu pachten.

Die Palästinenser in Ost-Jerusalem sind keine Bürger des Staates Israel. Daher dürfen sie weder in West-Jerusalem noch in den (jüdischen) Siedlungen in Ost-Jerusalem Land erwerben.

"Die außergewöhnliche Situation besteht darin, dass ein Palästinenser, dessen Land für den Bau der (jüdischen) Siedlung Har Homa (in den Außenbezirken Ost-Jerusalems) enteignet wurde, dort kein Land pachten kann, während ein Jude aus Paris oder London, der nicht einmal israelischer Staatsbürger sein muss, dies darf", so Seidemann.

Herr Seidemann verweist auf ein Urteil des Obersten Israelischen Gerichtshofs aus dem Jahr 1978, in dem es um eine palästinensische Familie ging, die gezwungen wurde, aus dem jüdischen Viertel in der Altstadt Jerusalems auszuziehen (seit 1967 besteht dieses Viertel in der Altstadt). Das Gericht entschied, die Familie habe kein Recht auf Rückkehr auf ihren Besitz.

Der Gerichtshof rechtfertigte seine Entscheidung damals mit der Begründung, jede religiöse Gemeinde solle ihr eigenes Viertel haben. "Diese Entscheidung hielt die israelische Regierung allerdings nicht davon ab, jüdischen Siedlern zu helfen, in die muslimischen und christlichen Viertel vorzudringen", so Seidemann.

Diese Woche berichteten die Medien in Israel von der Organisation Ateret Cohanim: Mehrere Familien dieser jüdischen Siedlerorganisation waren in ein Gebäude im Herzen des muslimischen Viertels von Ost-Jerusalem eingezogen. Ariel Scharon hatte das Haus in den 80ger Jahren erworben, um in der gesamten Jerusalemer Altstadt für jüdische Oberhoheit zu sorgen. Er selbst war allerdings nie dort eingezogen.

Hinzu komme, so Halper, dass die Palästinenser von Jerusalem - im Gegensatz zu den Juden der Stadt -, mit einer Kommunalpolitik konfrontiert seien, die ihnen das Leben so unerträglich wie möglich machen wolle. Die Zerstörung palästinensischen Eigentums sei ein weit verbreitetes Phänomen. So hat die Polizei Frau Khurds Zelt seit November schon sechs Mal zerrissen. Außerdem soll Frau Khurd mehrere Geldstrafen bezahlen.

"Selbst unter Zugrundelegung israelischer Zahlen fehlen in Ost-Jerusalem 25 000 Wohneinheiten, um auch nur die minimalen Bedürfnisse der Palästinenser zu befriedigen", so Halper. "Das Land wäre vorhanden, doch Israel will eine gravierende Wohnungsknappheit für die Palästinenser".

Man hoffe, die Palästinenser würden in die Westbank umziehen, so Halper.

Laut Herrn Seidemann gelang es einigen Wenigen der von Wohnungsnot betroffenen palästinensischen Familien, kurzfristigen Mietraum bei israelischen Hausbesitzern anzumieten. Die Wohnungen liegen in den größeren (jüdischen) Siedlungen von Ost-Jerusalem - in French Hill beispielsweise oder Psigat Zeev. Dieses marginale Phänomen, so Halper, werde jetzt als Beweis hochgejubelt, wie "egalitär" das israelische Eigentumsrecht doch sei.

Laut israelischer Medien habe Premier Netanjahus Bemerkung (siehe oben) womöglich der US-Regierung gegolten - um diese zu blenden. Schließlich forciert die amerikanische Regierung ihren Druck auf Israel, den Bau der jüdischen Siedlungen in Ost-Jerusalem zu stoppen.

Herr Seidemann: "Das (US-)Außenministerium kennt sich bei diesen Themen besser aus als Herr Netanjahu. Die Chancen sind gleich null, dass seine Kommentare von irgendeinem (amerikanischen) Verhandler als glaubwürdig eingestuft werden".

Eine andere Version dieses Artikels ist im Original in der Zeitung The National (www.thenational.ae), in Abu Dhabi erschienen.