Israels illegaler Angriff auf das "Gefängnis" Gaza
von David Cromwell und David Edwards
05.03.2008 — MediaLens / ZNet vom 5. März 2008
Angriff auf Gefangene. Mit seiner jüngsten Serie von Angriffen auf das "Gefängnis" Gaza hat sich Israel internationale Kritik zugezogen. In Gaza leben 1,4 Millionen Palästinenser. Seit Mittwoch (27. Februar) wurden 112 Palästinenser durch israelische Luftangriffe oder beim "Einmarsch" israelischer Truppen getötet. Unter den Toten sind viele Frauen und Kinder - wie jene vier Jungs, die im Freien Fußball spielten. Selbst mehrere Babys wurden in ihren Häusern getötet. Allein am Samstag starben 60 Palästinenser bei israelischen Angriffen. Auf israelischer Seite starben drei Personen (zwei israelische Soldaten und ein Zivilist, der am vergangenen Mittwoch bei einem Raketenangriff der Hamas starb).
Am 29. Februar sagte der israelische Botschafter in Großbritannien, Ron Prosor, auf BBC Today:
"Wir haben uns lange sehr, sehr zurückgehalten. Aber wir tragen die Verantwortung, unsere Bürger zu schützen. Das ist der Kontext." (Interview auf BBC Radio 4 Today am 29. Februar 2008 um 7.30 Uhr; Interviewer Edward Stourton)
http://www.bbc.co.uk/radio4/today/ram/today3_israel_20080229.ram
Am gleichen Tag drohte ein ranghoher Israeli mit einem "Holocaust" in Gaza. Matan Vilnai ist stellvertretender israelischer Verteidigungsminister. Er sagte:
"Je intensiver das (Raketen-)Feuer und je weiter die Reichweite der Raketen, desto größer wird der Holocaust gegen sie (die Palästinenser) sein, denn wir werden alles in unserer Macht Stehende zu unserer Verteidigung unternehmen." (BBC news online 'Israel warns of Gaza "holocaust"' vom 29. Februar 2008 http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/middle_east/7270650.stm
Erstaunlich ist die Differenz zur Haltung in der israelischen Öffentlichkeit: 64% unterstützen - um dem Frieden eine Chance zu geben -, Verhandlungen mit der in Gaza regierenden Hamaspartei.
Palästinensischer Terror als "unausweichliche Konsequenz" der Israelischen Besatzung.
Kurz bevor es zu der jüngsten Gewalteskalation kam, machte Associated Press mit knappen Worten auf einen UNO-Bericht über die Besetzten Gebiete aufmerksam (Bradley S. Klapper: 'Report: Israeli occupation causes terror', Associated Press vom 26. Februar, 18.11 Uhr Europäische Zeit, veröffentlicht auf Yahoo news website
http://news.yahoo.com/s/ap/20080226/ap_on_re_mi_ea/un_israel&printer=1
Seither ignorieren die Konzernmedien diesen UNO-Bericht.
Der Report wurde von UN-Sonderberichterstatter John Dugard verfasst. Dugards Fazit: Der palästinensische Terror sei eine "unausweichliche Konsequenz" der israelischen Besatzung. Die palästinensischen Terrorakte seien beklagenswert, müssten jedoch "als schmerzliche aber unausweichliche Konsequenz von Kolonisation, Apartheid und Okkupation gesehen werden". Dugard ist ein Rechtsprofessor aus Südafrika. Er wirft dem israelischen Staat vor, Dinge zu tun und eine Politik zu verfolgen, die mit allen Drei - Kolonisation, Apartheid und Okkupation - in Übereinklang stünden. ('Human Rights Situation in Palestine and Other Occupied Arab Territories', Bericht des UN-Menschenrechts-Sonderberichterstatters für die seit 1967 besetzten Palästinensergebiete (John Dugard, United Nations Human Rights Council, A/HRC/7/17 http://www.unhcr.org/cgi-bin/texis/vtx/refworld/rwmain?docid=47baaa262
In Dugards Bericht steht, Israel versuche, seine Attacken und Einmärsche als "Defensivoperationen" zu rechtfertigen - als Operationen mit dem Ziel, Raketenanschläge auf Israel zu verhindern. Dugard stellt auf der anderen Seite klar, dass "das Abfeuern von Raketen auf Israel - ohne jede militärische Zielsetzung - durch palästinensische Militante, das zum Tode oder zur Verwundung von Israelis geführt hat, nicht zu rechtfertigen ist, es ist ein Kriegsverbrechen".
Gleichzeitig stellt Dugard fest, dass sich "ernsthafte Fragen zur Verhältnismäßigkeit der militärischen Reaktion Israels und dessen gescheitertem Vermögen, zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden, erheben. Man könnte sehr gut argumentieren, Israel habe gegen die grundlegendsten Regeln des internationalen humanitären Rechtes verstoßen; das hieße Kriegsverbrechen".
Besonders hebt er hervor:
"Die israelische Regierung hat vor allem gegen das Verbot der Kollektivbestrafung gegen ein besetztes Volk verstoßen, wie es Artikel 33 der 4. Genfer Konvention vorsieht".
Einige Tage nach Erscheinen des Reports schnellte die Zahl der (in Gaza) Getöteten und Verletzten in die Höhe. Israel hatte einen massiven Angriff gestartet. In keiner landesweiten britischen Zeitung fand sich ein Hinweis auf den wichtigen Einschätzungsbericht des UNO-Sonderberichterstatters für die Besetzten Gebiete.
Unser Dialog mit den Leuten von BBC Radio 4 ging so:
Am 29. Februar schrieben wir an Edward Stourton. Wir bezogen uns auf sein Interview, das er an diesem Morgen mit dem israelischen Botschafter in Großbritannien, Ron Prosor, geführt hatte (siehe oben). Als Erstes wiesen wir darauf hin, dass Stourton Ron Prosor nicht widersprochen hatte, als dieser fälschlicherweise behauptet hatte, Gaza könne seine Angelegenheiten heute selber regeln - nämlich seit dem Rückzug des israelischen Militärs 2005. Prosor behauptete: "Israel hat sich vor mehr als zwei Jahren komplett aus Gaza zurückgezogen (disengaged)". Die "Palästinenser sollten die Verantwortung übernehmen und Gaza lenken".
BBC-Mann Stourton betonte in seinen eigenen Worte, dass Israel keine Besatzungsmacht mehr in Gaza sei. Immer wieder gebrauchte er das belastete Wort "Rückzug" (disengagement).
Wir wiesen demgegenüber auf die Einschätzung von John Dugard hin: "Es ist klar, dass Israel nach wie vor die Besatzungsmacht ist", schreibt Dugard. "Die technologische Entwicklung hat es Israel ermöglicht,
die Menschen in Gaza auch ohne permanente militärische Präsenz zu kontrollieren."
Wir fragten Stourton, ob ihm diese Einschätzung geläufig sei. Dugard schreibt außerdem, der palästinensische Terror sei eine "unausweichliche Konsequenz" der israelischen Okkupation (siehe oben). Warum wurde in Today nicht auf diesen wichtigen aktuellen Bericht hingewiesen, fragen wir Stourton. Er antwortete noch am selben Tag, am Freitag, allerdings nur auf unsere erste Frage:
"Dies ist ein so schwieriges Feld, um es hinzubiegen, ich begrüße konstruktive Kommentare stets - danke für Ihre Gedanken. Ich denke, das Einzige, was ich dazu sagen kann, ist, dass ein Interview wie dieses ein wenig trocken verlaufen wäre, wenn man jede Behauptung infrage gestellt hätte".
Wir schickten Jeremy Bowen - dem BBC Middle-East-Nachrichtenredakteur - eine vergleichbare Mail. Wir fragten ihn, wie seinem Unternehmen (BBC) ein so ein schweres Versäumnis (fehlender Dugard-Bericht) unterlaufen konnte. Bowen antwortete nicht.
Stourtons Reaktion war die Standardreaktion der BBC - freundlich, wohlwollend, aber letztendlich inhaltsleer. Anders Tim Llewellyn - in den 70ger, 80ger und 90ger Jahren Nahostkorrespondent der BBC. Er startete 2004 einen lauten Weckruf. Die BBC berichte extrem einseitig, sagte er damals:
"Anfang Juni 2003 sah ich auf BBC2 ein extrem falsches und herablassendes Programm über die bedrohten historischen Gebiete in 'Israel' - ich spreche von den durch Israel besetzten Palästinensergebieten. Als Ex-Nahostkorrespondent der BBC versuchte ich mir ein Bild zu machen, weshalb das Unternehmen (BBC) in den vergangenen zweieinhalb Jahren über den zentralen, permanentesten Grund für die Probleme in der Region nicht fair berichtet hat, nämlich über den Freiheitskampf der Palästinenser".
Llewellyn zieht mehrere Schlussfolgerungen:
"In den Nachrichten-Bulletins unseres heimischen BBC-Fernshens geht es um 'Balance': Sie ist das krude Instrument der BBC, um Ärger zu vermeiden. Das heißt, man stellt Israels tödliche moderne Armee als die eine Kraft hin und die Palästinenser, mit ihren einfachen Gewehren und selbstgebastelten Bomben, als die andere 'Kraft'. Man suggeriert, beide Seiten seien gleich stark und gleich schuldig - in diesem schwierigen Konflikt, der leicht zu lösen wäre, so wird getan, wenn sich die Extremisten beider Seiten nur einsichtig zeigten und die Führer auf die Instruktionen aus Washington hörten..."
"Wenn ein Selbstmordattentäter in Israel zuschlägt, ist der Schock greifbar. Über den Hintergrund berichtet BBC kaum etwas. Aber viele dieser Morde und Märtyreraktionen sind Racheakte auf ein Attentat israelischer Todesschwadronen - ausgeführt von (israelischen) Soldaten und Agenten, die nichts riskieren, wenn sie aus einem Helikopter heraus schießen oder den Tod durch eine Telefonleitung schicken. Selten höre oder sehe ich eine Analyse darüber, wie oft es schon vorkam, dass eine Periode der Ruhe aufseiten der Palästinenser von den Israelis bewusst durch einen empörenden Angriff oder Mord wieder zerstört wurde. 'Ruhige Periode' bedeutet nur, dass es keine israelischen Toten gibt.... Selten wird gezeigt, dass auch in 'ruhigen Perioden' Palästinenser weiter dutzendweise getötet werden".
Hierzu unser Medienalarm:
http://www.medialens.org/alerts/04/040115_Ducking_Palestine_1.HTM
So sieht die Realität aus: Die BBC ist systematisch einseitig, sodass die Öffentlichkeit nichts über die tatsächliche Massivität der israelischen Menschenrechtsverbrechen erfährt.
HANDLUNGS-VORSCHLAG
Eines der Ziele von Media Lens ist es, Vernunft sowie Respekt und Mitgefühl für andere zu stärken. Wenn Sie also an Journalisten schreiben, bleiben Sie bitte höflich und werden Sie nicht beleidigend oder aggressiv. Schreiben Sie an folgende Redakteure und fragen Sie sie, warum sie über den aktuellen Einschätzungsbericht des UNO-Sonderberichterstatters für die Besetzten Gebiete, Dugard, nicht berichtet haben. Konfrontieren Sie sie vor allem mit Dugards Aussage, der Terror der Palästinenser sei eine "unausweichliche Konsequenz" der israelischen Besatzung und dass das "internationale humanitäre Recht eine kollektive Bestrafung Gazas durch Israel ausdrücklich verbietet".
Sie können beispielsweise an folgenden Personen mailen:
Jeremy Bowen, BBC Middle East news editor
jeremy.bowen@bbc.co.uk
Helen Boaden, BBC news director
helenboden.complaints@bbc.co.uk
Ian Romsey, ITN's head of output
ian-romsey@itn.co.uk
Ian Black, Middle East editor von The Guardian
ian.black@guardian.co.uk
Katherine Butler, foreign editor von The Independent
k-butler@independent.co.uk
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