"Oh, über die Geschichte mache ich mir ein wenig später Gedanken. 17 Monate sehr intensiver Arbeit liegen vor mir...", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice im Juli 2007.

Geschichte ist heute. Rice versucht, sie ins rechte Licht zu rücken, indem sie darauf besteht, ihr Prozess von Annapolis habe Israelis und Palästinenser dem Frieden näher gebracht, "als sie es vordem waren, (als sie es) vielleicht je waren und ganz sicher in nächster Zeit sein werden".

Wirklich? Und wie erklärt sich Folgendes? Auf der gemeinsamen Pressekonferenz letzte Woche las der Vorsitzende der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, praktisch wieder genau die gleiche Liste ungelöster Probleme vor: israelische Siedlungsaktivitäten, Straßenblockaden, Einmärsche, palästinensische Gefangene, abgeriegelte Jerusalemer Institutionen und eine "gefährliche Eskalation" der Angriffe jüdischer Siedler auf (palästinensische) Bauern, "manchmal sogar im Beisein der israelischen Armee".

Von der Belagerung Gazas und der Zerstörung der dortigen Zivilisation (so die ehemalige Menschenrechtskommissarin und Präsidentin Irlands, Mary Robinson) gar nicht zu reden.

(Der Gipfel von) Annapolis hat die Palästinenser der Freiheit und der Menschenwürde keinen Schritt nähergebracht. Doch Rice ist so kühn, vortäuschen zu wollen, ihre eigenen Bemühungen seien historisch.

Ihre sogenannten Quartett-Partner (Russland, EU und UNO) wurden vor kurzem von 21 internationalen Hilfsorganisationen gerügt - weil sich die Bedingungen in Schlüsselbereichen verschlechtert haben, die sich das Quartett einst selbst zum Maßstab gesetzt hatte. An diesem Wochenende traf sich das Quartett erneut. Eine neue pompöse Erklärung wurde abgegeben und der Termin für das nächste Treffen vereinbart. In der Zwischenzeit wird das Leiden weitergehen.

Was kann die neue US-Regierung aus diesem ständigen Scheitern lernen?

Erste Lektion: Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass ein Volk unter Militärbesatzung die Sicherheit der Besatzungssoldaten garantiert. Seit der Friedensprozess 1993 seinen Anfang nahm, bestand Israel darauf - und die Welt ließ sich darauf ein -, dass die Palästinensische Autonomiebehörde "den Terror niederschlagen" müsse. Israel hingegen steht es frei, zu kolonialisieren und "einzumarschieren".

Nehmen wir ein Beispiel: Bevor Rice (die Region) besuchte, führte die Israelische Armee (IDF) in der Westbank 109 Durchsuchungen durch. Die UNO spricht von durchschnittlich 105 Durchsuchungen pro Woche. Im Verwaltungsbereich Dschenin haben die Einmärsche sogar zugenommen. Doch Rice tönt, Dschenin sei in puncto Sicherheit und Wirtschaft eine Erfolgsstory der Amerikaner.

Gleichfalls vergangene Woche ereignete sich Folgendes: In der Westbank wurde ein 67jähriger Mann getötet. Bei einem Einmarsch der Israelischen Armee (IDF) in Zentral-Gaza starben 6 Palästinenser. Daraufhin kam es zu wütenden Gegenreaktionen. Der Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, der im Juni durch ein positives offizielles Bemühen Ägyptens zustandekam, hält noch, aber er wird immer fragiler.

Um nicht wie Rice zu enden, muss die neue Administration auf einen sorgfältig überwachten, umfassenden Waffenstillstand bestehen, der für Israel ebenso verbindlich ist wie für die Palästinenser. Das wäre die Voraussetzung für Fortschritt.

Zweite Lektion: Die Bush-Administration vergeudete Zeit und opferte Menschenleben, indem sie ihre Ideologie (verfolge die radikalen Islamisten) auch nach Palästina exportierte. Der ehemalige UNO-Sonderkoordinator für den Friedensprozess im Nahen Osten, Alvaro de Soto - wie auch die Zeitschrift Vanity Fair - haben dokumentiert, dass die Regierung Bush entschlossene Versuche unternahm, die Hamas zu zermalmen und eine Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah zu verhindern.

Hamas hat klar gesagt, dass sie eine Zweistaatenlösung will. Israel hat in effektiver Weise mit der Hamas verhandelt. Auch die USA könnten effektiv mit ihr verhandeln. Kein Abkommen, das irgendeinen Sinn macht, wird zustandekommen, solange auf palästinensischer Seite keine einige nationale Bewegung besteht.

Dritte Lektion: Bilaterale Verhandlungen können zu keinem Erfolg führen, wenn die eine Partei viel, viel mächtiger ist als die andere. Seit 15 Jahren - mit Pausen - sitzen Palästinenser und Israelis nun schon am Verhandlungstisch. Israel ist noch immer nicht aus den besetzten Gebieten abgezogen und hat auch nicht für 41 Jahre der Okkupation gezahlt.

Ironischerweise ist es heute die Bewegung der Siedler, die die Besatzung für Israel teuer macht. Sie attackieren israelische Soldaten und griffen sogar einen israelisch-jüdischen Friedensanwalt mit einer Rohrbombe an. Das veranlasste den scheidenden israelischen Premierminister Ehud Olmert, über Pläne nachzudenken, die Regierungsfinanzierung für "nicht autorisierte Siedlungen" zu stoppen. Es ist der erste nennenswerte Schritt seit langem in Richtung eines israelischen Rückzugs. (Übrigens, alle (jüdischen) Siedlungen sind illegal, Mr. Olmert, auch die autorisierten.)

Die neue US-Administration sollte Olmerts Bücher durchblättern und untersuchen, wieviel US-Finanzhilfe - öffentliche und private - in illegale israelische Siedlungen geflossen ist. Die neue US-Administration sollte Israel für diese Aktivitäten zur Rechenschaft ziehen.

Die USA stünden nicht alleine, denn endlich geht auch Großbritannien gegen Exportprodukte aus den Siedlungen vor. Die Exporte (aus illegalen jüdischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet) verstoßen gegen die Exportrichtlinien der EU - gemäß des Abkommens zwischen Israel und der Europäischen Union. Derzeit hat Frankreich den Vorsitz in der EU inne. In dieser Funktion fordert Frankreich Israel auf, gegen die Gewalt der Siedler gegenüber Palästinensern vorzugehen. Es sind Schritte, die dazu führen, dass Israel zweimal über die Kosten der Okkupation nachdenkt.

Was Rice und ihr Pseudo-Quartett angeht: Die Geschichte wird zeigen, dass keiner sie vermissen wird.