Pax Christi Nahostkommission widerspricht Bundesaußenminister Steinmeier und fordert sofortige Einstellung der israelischen Militärangriffe gegen Gaza.

Die pax christi - Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier, der für israelische Militärschläge gegen die Menschen in Gaza Verständnis zeigt. Die Äußerungen Steinmeiers bestärken nicht nur Israel in seiner perspektivlosen Palästina-Politik, sie zeigen auch die Hilflosigkeit der deutschen Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert verletzte Palästinenser, darunter auch Kinder, sind das Ergebnis der israelischen Angriffe vom 27. Dezember.

pax christi kritisiert die doppelten Standards in der Argumentation von Steinmeier für militärische Gewalt und die Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der Besatzungsmacht als Recht auf Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die Gewalt der um Freiheit ringenden Palästinenser verurteilt. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen.
Wir teilen die Besorgnis des Außenministers über die Eskalation. Nicht nur der Raketenbeschuss auf israelisches Gebiet muss aufhören, auch Israel muss seine Bombardierungen einstellen. Eine Bodenoffensive darf es nicht geben, Waffenstillstand sofort! Verhandlungen mit der Hamas sind jetzt notwendig, um die Einstellung der Raketenangriffe zu erreichen.

pax christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung wie New Profile   und Gush Shalom , die Verhandlungen statt Massaker und ein Ende der Blockade von Gaza fordern. Es sei die israelische Regierung gewesen, die den Waffenstillstand gebrochen hat, schreibt Gush Shalom, und verweist auf die Militäraktion der israelische Armee in Gaza in der Nacht der amerikanischen Wahlen, während der Palästinenser getötet wurden. Schon seit Monaten ist die Lage der palästinensischen Zivilbevölkerung besorgniserregend, da die israelische Besatzungsmacht wiederholt lebensnotwendige Einfuhren nicht zulässt. Israel als Besatzungsmacht ist dafür verantwortlich, dass die Bevölkerung des Gazastreifens ausreichend versorgt wird. Darauf muss die Bundesregierung drängen. Aushungern und Einsperren von 1,5 Millionen Menschen in Gaza ist keine Lösung.

Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich ernsthaft für eine politische Lösung des Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für militärische Lösungen einer Seite zu zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Quelle: pax christi Deutschland . Kontakt: Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler, Tel. 0711/ 2626720 paxchristi@roesch-metzler.de.

Weblinks:

• Gazastreifen: Schluss mit den Bombardements! - Erklärung Bundesausschuss Friedensratschlag vom 28.12.2008.
• Hilfsorganisationen warnen vor humanitärer Katastrophe nach Angriff auf den Gazastreifen   - Erklärung vom 27.12.2008
• “The War Belongs to Olmert – The Victims Belong to Us!”   - Gush Shalom vom 27.12.2008.