Das letzte Mal hatte ich vor etwa einem Jahr die Gelegeneheit, in Caracas zu sprechen – damals mit Fernschaltung, direkt nach dem UNASUR (Union of South American Nations) – Treffen in Santiago im September 2008. Das Treffen wurde einberufen, “um die Situation in der Republik Bolivien zu erörtern”, nach einem Aufstand, der von den traditionellen Eliten unterstützt wurde, die in den beeidruckenden demokratischen Wahlen 2005 einen Machtverlust erlitten hatten. UNASUR verurteilte die Gewalt und das Massaker an Bauern durch die quasi-sezessionistischen Elemente und erklärte “ihre volle und entschiedene Unterstützung für die verfassungsgemäße Regierung von Präsident Evo Morales, dessen Mandat mit großem Stimmenvorsprung im letzten Referendum bestätigt worden ist”. Dies ist der Wortlaut der Abschlußerklärung, die auch davor warnte, dass die teilnehmenden Regierungen aller südamerikanischen Republiken “jede Situation, die einen Staatsstreich zur Absicht hat, zur Störung der institutionellen Ordnung beiträgt oder die territoriale Souveränität der Republik Bolivien beeinträchtigt, energisch zurückweisen und nicht dulden”. Präsident Morales dankte daraufhin der UNASUR für ihre Unterstützung und merkte an, dass “die Länder unserer Region zum ersten Mal in der südamerikanischen Geschichte entscheiden, wie wir unsere Probleme lösen, ohne die Präsenz der Vereinigten Staaten. “

Dies ist absolut zutreffend und eine Tatsache von historischer Bedeutung.

 Es ist aufschlußreich, die Charta der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) mit derjenigen der Afrikanischen Union (AU) zu vergleichen. Letztere erlaubt das Eingreifen von afrikanischen Staaten innerhalb der Union in Ausnahmefällen. Demgegenüber verbietet die Charta der OAS jegliche “Intervention, egal aus welchem Grund, in interne oder externe Angelegenheiten eines anderen Staates”. Die Gründe für diesen Unterschied sind offensichtlich. Die OAS will die Intervention des “Kolosses des Nordens” verhindern – und hat dieses Ziel nicht erreicht. " Dies stellt ein fortdauerndes Problem in der westlichen Hemisphäre dar, das von einer Lösung weit entfernt ist, obwohl es wichtige Fortschritte gegeben hat. Nach dem Fall der Apartheid-Staaten gab es für die AU kein vergleichbares Problem.

 Der südamerikanische Integrationsprozess

Das UNASUR-Treffen letztes Jahr in Santiago brachte den schwierigen Integrationsprozess in Südamerika einen Schritt voran. Dieser Prozess hat zwei Aspekte, äußere und innere. Der äußere Prozess schafft Verbindungen zwischen Ländern, die zum Großteil seit den frühen europäischen Eroberungszügen voneinander getrennt waren und sich jeweils zum Westen orientiert hatten. Der innere Prozess strebt danach, die großen verarmten und unterdrückten Mehrheiten in die Gesellschaften zu integrieren, die sich unter der Kolonial- und Neo-Kolonian-Herrschaft gebildet haben. Diese Gesellschaften wurden typischerweise von kleinen europäisierten Eliten regiert, die riesigen Reichtum angehäuft hatten und vielfältig mit dem Kolonialreich verbunden waren: durch Kapitalexport, Import von Luxusgütern, Ausbildung und viele andere Elemente. Die herrschenden Schichten übernahmen kaum Verantwortung für das Schicksal ihrer eigenen Länder und der leidenden Bevölkerung. Diese wichtigen Faktoren unterscheiden Lateinamerika stark von den Entwicklungsländern in Ostasien. Der innere Integrationsprozess in Südamerika ruft – in der Natur der Sache liegend – große Besorgnis bei den traditionellen Herrschenden im eigenen Land und im Ausland hervor und starken Widerstand, wenn es um mehr als minimale Reformen der schlimmsten Missstände geht.

 Anfang August gab es ein Treffen der UNASUR in Ecuador, das die Präsidentschaft der Organisation innehat. Das erklärte Ziel des Treffens waren Fortschritte im Integrationsprozess, das Treffen stand jedoch im Schatten der erneuten militärischen Intervention der USA. Kolumbien nahm nicht teil, in Reaktion auf die allgemeinen Bedenken in der Region bezüglich der Entscheidung Bogotas, US-Militärbasen zu akzeptieren. Der Gastgeber des Treffens, Präsident Correa von Ecuador, hatte verkündet, dass das US-Militär seine Basis in Manta, die letzte große US-Basis in Südamerika, nicht mehr nutzen dürfe.

      Militärbasen und Staatsstreiche

Die Schaffung von US-Basen in Kolumbien ist nur ein Teil eines weitaus größeren Vorhabens, Washingtons Kapazität zur militärischen Intervention wieder herzustellen. In den letzten Jahren hat die Gesamtsumme der amerikanischen Militär- und Polizeiunterstützung in der Hemisphäre die Wirtschafts- und Entwicklungshilfe übertroffen. Dies ist eine neue Erscheinung. Sogar in der Hochphase des Kalten Krieges hatte die wirtschaftliche Hilfe die Militärhilfe weit übertroffen. Wie man sich denken kann, haben diese Militärprogramme “militärische Kräfte auf Kosten von zivilen Instanzen gestärkt, Menschrechtsprobleme verschärft und bedeutende soziale Konflikte und sogar politische Instabilität hervorgerufen”, laut einer Studie des Washington Office über Lateinamerika. Bis zum Jahr 2003 hat die Anzahl von lateinamerikanischen Truppen, die mit Hilfe von US-Programmen trainiert wurden, um über 50% zugenommen. Seitdem ist sie wahrscheinlich noch weiter gestiegen. Die Polizei wird in Taktiken leicht bewaffneter Infantrie geschult. Das US-amerikanische militärische  Südkommando (SOUTHCOM) hat mehr Personal in Lateinamerika als die wichtigsten zivilen Bundesbehörden zusammen. Auch dies ist eine neue Entwicklung. Der Schwerpunkt liegt nun bei Straßengangs und “radikalem Populismus”. Ich muss wohl nicht erklären, was diese Formulierung im Zusammenhang mit Lateinamerika bedeutet. Militärisches Training wird vom Außenministerium zum Pentagon hin verlagert. Diese Verlagerung ist nicht unwichtig. Es befreit das militärische Training von der Einhaltung von Menschenrechts- und Demokratiestandards unter Aufsicht des Kongresses. Diese Aufsicht war immer recht schwach ausgeprägt, hatte aber wenigstens eine abschreckende Wirkung gegenüber einigen der schlimmsten Missbrauchmöglichkeiten.

 Militärbasen werden auch, wenn möglich, zur Unterstützung der sogenannten "forward operations" eingerichtet – militärische Interventionen verschiedenster Art. Zum Beispiel wurde die 4. US-Flotte, die 1950 aufgelöst worden war, einige Wochen nach der kolumbianischen Invasion in Ecuador im März 2008 reaktiviert. Die verschiedenen Operationen der Flotte, die für die Karibik, Zentral- und Südamerika sowie die umliegenden Gewässer, zuständig ist, beinhalten “Maßnahmen gegen den illegalen Handel, Sicherheitskooperation in Kampfgebieten, gemeinsame militärische Manöver und bilaterales und multinationales Training”, wie es in der offiziellen Erklärung heißt. Verständlicherweise riefen diese Schritte Proteste und Besorgnis der Regierungen von Brasilien, Venezuela und anderen hervor.

 In den letzten Jahren waren die USA routinemäßig bei der Ausführung von Staatsstreichen in Lateinamerika behilflich oder führten Invasionen durch. Beispiele hierfür sind zu zahlreich und bekannt, um alle aufzuführen und lassen sich nur widerwillig betrachten. Diese Aktivitäten haben abgenommen, sind aber keineswegs verschwunden. Im neuen Jahrtausend gab es schon drei Militäputsche: in Venezuela, Haiti und nun in Honduras.

 Der erste in Venezuela wurde offen von Washington unterstützt. Nachdem ein Volksaufstand die gewählte Regierung wieder ins Amt brachte, wandte Washington sich sofort dem Plan B zu, um die gewählte Regierung zu unterminieren: durch die finanzielle Unterstützung von bestimmten Gruppen in Venezuela, deren Empfänger geheim gehalten wurden. Die Finanzhilfe nach dem ersten Putsch stieg bis 2006 auf 26 Millionen Dollar. Diese Tatsache wurde von Nachrichtenagenturen verbreitet, von den Massenmedien jedoch ignoriert. Der Jura-Professor Bill Monning vom Monterey Institute of International Studies in Kalifornien sagte, “Wir würden uns mit Händen und Füßen wehren, wenn irgendeine fremde Macht sich in unser internes politisches System einmischen würde.” Natürlich hat er Recht, solche Handlungen würden auf keinen Fall geduldet werden. Aber die imperiale Mentalität erlaubt es weiterzumachen, sogar unter Beifall, wenn Washington der Handelnde ist.

 Der Vorwand ist stets die “Förderung der Demokratie”. In Wirklichkeit stellten die ergriffenen Maßnahmen ein Standardinstrument zur Unterminierung der Demokratie dar. Beispiele hierfür gibt es zahlreiche. Um nur einige zu nennen: Auf diese Weise wurde der Boden für den von den USA unterstützten Militärputsch in Haiti nach der ersten demokratischen Wahl 1990 bereitet, die von den USA abgelehnt wurde. Und in einem anderen Teil der Welt, in Palästina, findet dieser Prozess immer noch statt, nachdem eine freie Wahl im Januar 2006 nicht zur Zufriedenheit Washingtons ausgegangen war. Sofort darauf ergriffen die USA und Israel, mit Europa im Schlepptau wie immer, strenge Maßnahmen zur Bestrafung der Bevölkerung, die sich des Verbrechens der “Wahl der falschen Seite” in einer freien Wahl schuldig gemacht hatte. Die Standardinstrumente zur Unterminierung einer unerwünschten Regierung wurden angewandt: “Demokratieförderung” und militärische Gewalt. In diesem Fall ist die Militärmacht eine kollaborierende paramilitärische Armee unter dem Kommando von US-General Keith Dayton, die in Jordanien mit israelischer Hilfe ausgebildet wird. Die Armee unter Dayton erhielt großen Zuspruch von Liberalen in der Regierung und der Presse, als sie Proteste im Westjordanland während der mörderischen und zerstörerischen, von den USA unterstützten israelischen Militärkampagne im Gazastreifen zu Beginn dieses Jahres erfolgreich unterdrückte. Der Vorsitzende des Komitees für Außenpolitik im Senat, Senator John Kerry, war einer von vielen, der Obama-Administration nahe stehenden Politiker, die diesen Erfolg als Zeichen dafür werten, dass Israel endlich einen “legitimen Verhandlungspartner” für seine, mit US-Zuspruch geführten Programme zur Übernahme aller Sachen von Wert in den besetzten Gebieten hat, beschönigt unter dem Begriff der “politischen Einigung”.

 Für Lateinamerika, wo US-Invasionen die Länder der Herrschaft brutaler Nationalgarden und Kollaborateur-Eliten überlassen haben, ist dies alles sehr vertraut und Routine. Die politischen Strategien wurden ursprünglich mit großer Rafinesse vor hundert Jahren nach der US-Eroberung der Philippinen entwickelt, die Hundertausende von Toten forderte. Sie waren oftmals für lange Zeiträume sehr erfolgreich. Auf dem Schauplatz der ersten Anwendung, den Philippinen, sind die Auswirkungen ein Jahrhundert später immer noch zu spüren. Dies ist einer der Gründe für die weiterhin hohe Anzahl von Gewaltausschreitungen von Seiten des Staats und das Scheitern der Philippinen, an der wirtschafltichen Entwicklung von Ost- und Südostasien in den letzten Jahren teilzuhaben.

Kommen wir zurück zu Staatsstreichen im neuen Jahrtausend in Lateinamerika. Der erste in Venezuela war erfolglos. Der zweite fand zwei Jahre später in Haiti statt. Die USA und Frankreich intervenierten, um den gewählten Präsidenten zu entfernen und ihn nach Zentralafrika zu schaffen. Diese Handlungen führten zu einer weiteren Terror-Herrschaft in diesem geschundenen Land, einst die reichste Kolonie der Welt und die Quelle eines großen Teils des französischen Wohlstands. Haiti wurde über die Jahrhunderte von Frankreich und später den USA zerstört. Ich sollte vielleicht hinzufügen, dass diese schreckliche Geschichte, von Haiti und anderen Ländern, in den USA fast unbekannt ist. Schlimmer noch, sie wird durch Legenden von edlen Missionen ersetzt, die manchmal aufgrund der unwürdigen Empfänger dieser noblen Taten scheiterten. Dies stellt ein Vorrecht der Mächtigen dar, während die Fakten von den traditionellen Opfern nicht ignoriert werden können.

 Der dritte Coup hat, wie wir alle wissen, gerade in Honduras stattgefunden, wo ein von der Oberschicht gestützter Militärputsch den links-stehenden Präsidenten Zelaya aus dem Amt drängte. Dieser Putsch war insofern ungewöhnlich, als dass die USA ihn nicht durchführten oder direkt unterstützt haben. Sie stimmten sogar in die Kritk der Organisation der Amerikanischen Staaten ein, wenn auch schwach. Washington rief nicht seinen Botschafter aus Protest zurück, wie es lateinamerikanische und europäische Staaten taten und nutzte seinen enormen militärischen und wirtschaftlichen Einfluss nur spärlich, wie es durch einfache Maßnahmen hätte gemacht werden können – zum Beispiel durch die Annulierung aller US-Visas und der Blockierung der US-Bankkonten der Anführer des Coup-Regimes. Eine Gruppe führender US-Forscher für Lateinamerikastudien berichtete vor kurzem, dass die “Administration dem Regime nicht nur durch Hilfsgelder aus dem ‘Herausforderung des Jahrtausends-Fond’ (Millenium Challenge Account) und anderen Quellen unter die Arme greift, sondern die USA bildet auch weiterhin Studenten aus Honduras am Western Hemispheric Institute for Security Cooperation militärisch aus – der berüchtigten Institution, die vorher unter dem Namen ‘School of the Americas’ bekannt war”, auf der viele der Top-Militärs in Honduras ihren Abschluss machten. Amnesty International hat gerade einen langen und detaillierten Bericht über sehr ernste Menschenrechtsverletzungen des Coup-Regimes herausgebracht. Würde ein solcher Bericht bezüglich eines offiziellen Feindstaates veröffentlicht, wäre er auf allen Titelseiten. In diesem Falle wurde kaum darüber berichtet, was im Einklang steht mit dem Herunterspielen von Staatsstreichen, denen politische und wirtschaftliche Machtzentren in den USA allgemein positiv gegenüber stehen, wie es hier der Fall ist.

Die USA wollen sicherlich ihre Militärbasis in Soto Cano (Palmerola) in Honduras, die eine Hauptbasis für den von den USA geführten Terror-Krieg in Nicaragua in den 80er-Jahren war, behalten und wahrscheinlich ausbauen. Es gibt unbestätigte Gerüchte über Pläne für weitere Militärbasen. (Die beste Quelle für Informationen und Analysen ist die beständig herausragende Arbeit von Mark Weisbrot am Center for Economic and Policy Research, der auch die Weigerung der Medien untersucht, minimale journalistische Standards einzuhalten, indem sie die wesentlichen Fakten melden.)

  Imperiale Mentalität und Drogenkriege

Die Rechtfertigung für die neue Militärbasis in Kolumbien ist der “Krieg gegen die Drogen”. Die Tatsache, dass die Rechtfertigung überhaupt angegeben wird, ist bemerkenswert. Nehmen wir einmal an, dass zum Beispiel Kolumbien oder China oder andere Länder das Recht für sich in Anspruch nehmen würden, Militärbasen in Mexiko zu errichten, um ihre Programme zur Ausrottung des Tabakanbaus in den USA durchzuführen. Sie würden Nord-Carolina und Kentucky zuräuchern, den Handel zur See und in der Luft verbieten und Inspektoren in die USA schicken, um sicher zu stellen, das dieses Gift ausgemerzt wird. Tabak ist tatsächlich wesentlich giftiger als Alkohol, der widerum viel tödlicher wirkt als Kokain oder Heroin und unvergleichbar schädlicher als Cannabis ist. Die Auswirkungen des Tabakkonsums sind wirklich furchtbar, einschließlich derer für Passiv-Raucher, die darunter zu leiden haben, ohne selbst Tabak zu sich zu nehmen. Die Zahl der Todesopfer stellt die zum Tode führenden Schäden anderer gefährdender Substanzen weit in den Schatten.

 Die Vorstellung, dass sich fremde Mächte in die US-Produktion und Verbreitung dieser mörderischen Gifte einmischen würden, ist schlichtweg undenkbar. Nichtsdestotrotz wird die Rechtfertigung der USA für diese Eingriffe in Südamerika als plausibel akzeptiert. Die Tatsache, dass dies auch nur als diskussionswürdig betrachtet wird, ist ein weiteres anschauliches Beispiel für das Ausmaß der imperialen Mentalität und der allgemein gültigen Wahrheit der Doktrin von Thukydides – nach der die Starken tun, was sie wollen und die Schwachen so viel leiden, wie sie müssen – während die intellektuelle Klasse ihre Geschichten vom hohen Ideal der Macht erfindet. Die Leitthemen der Geschichte, bis zum heutigen Tag.

Lassen wir die haarsträubenden Prämissen einmal im Raume stehen und gehen von der imperialen Mentalität aus, die im Westen herrscht, nahezu unbestritten oder treffender, unbemerkt. Auch nach diesem extremen Zugeständnis muss man sich redlich anstrengen, um den Vorwand des “Krieges gegen die Drogen” ernst nehmen zu können. Der Krieg wird seit fast 40 Jahren geführt und während eines Jahrzehntes in Kolumbien sehr intensiv. Es hat bisher keine spürbaren Auswirkungen auf den Drogenkonsum oder auch die Preise für Drogen gegeben. Die Gründe hierfür werden einigermaßen einleuchtend dargestellt. Untersuchungen von offiziellen und halb-offiziellen Regierungsorganisationen haben nachweislich belegt, dass Vorsorge und Behandlung weitaus wirksamer als Zwangsmaßnahmen bei der Bekämpfung des Drogenkonsums sind: Eine bedeutende Untersuchung zeigt, dass Prävention und Behandlung zehnmal so effektiv wie ein Verbot von Drogen und 23-mal so effektiv wie Operationen auf der “Angebotsseite” im Ausland sind – wie z.B. Ausräucherung in Kolumbien, was man auch treffender als chemische Kriegführung beschreiben kann. Historische Daten bestätigen diese Ergebnisse. Es gibt viele Belege darüber, dass Veränderungen in kulturellen Einstellungen und Perzeptionen sehr wirksam waren, wenn es um die Eindämmung von schädlichen Gewohnheiten ging. Trotz all dieser Erkenntnisse stützen sich die politischen Strategien zum Großteil auf die am wenigsten wirksamen Maßnahmen, gefördert von den herrschenden Institutionen.

 Diese und andere Tatsachen lassen nur zwei glaubwürdige Hypothesen zu: Entweder waren US-Führer während der letzten 40 Jahre geisteskrank oder die wahre Absicht des Krieges gegen die Drogen ist eine andere als die offiziell vertretene. Die Möglichkeit der kollektiven Geisteskrankheit können wir wohl ausschließen. Um die wahren Gründe herauszufinden, können wir der Vorgehensweise im Rechtssystem folgen, die vorhersehbare Folgen einer Tat als Beweis für deren Beabsichtigung ansieht. Dies besonders dann, wenn Handlungen über einen längeren Zeitraum erfolgen und ein konstantes Scheitern der Erreichung der angekündigten Ziele klar zu erkennen ist. In unserem Fall sind die vorhersehbaren Folgen deutlich zu sehen, im Ausland und in den USA.

 Im Ausland war der "Angebots-gesteuerte" Ansatz die Basis für die von den USA unterstützte Strategie zur Niederschlagung von Aufständen in Kolumbien und anderen Ländern, wobei die Zahl der Opfer der chemischen Kriegsführung und Militarisierung von Konflikten erschreckend ist, während in- und ausländische Eliten riesige Profite machten. In Kolumbien ist die Anzahl von Menschenrechtsverletzungen schockierendend hoch. Sie ist die höchste in der Region seit dem Ende von Reagans Terrorkriegen in Zentralamerika in den 80er-Jahren und die interne Flüchtlingsrate steht an zweiter Stelle weltweit nach dem Sudan. Gleichzeitig profitieren die Eliten des Landes und multinationale Konzerne von der Vertreibung der Bauern und der einheimischen Bevölkerung, welche die Landerschließung für den Bergbau, die Agrarindustrie und Viehhaltung, die Infrastrukturentwicklung für die Industrie und anderes frei macht. Es gäbe noch vieles dazu zu sagen, aber ich möchte es hier einmal dabei belassen.

 In den USA fand der “Krieg gegen die Drogen” zur gleichen Zeit statt wie die neoliberalen Programme, die Finanzialisierung der Wirtschaft und der Angriff der Regierung auf die sozialen Sicherungsprogramme, der zwar spürbar, im internationalen Vergleich jedoch begrenzt war. Eine der direkten Folgen des Krieges gegen die Drogen ist der außerordentliche Anstieg des Ausmaßes und der Härte der Haftstrafen in den letzten 30 Jahren, der die USA weltweit mit an die Spitze bezüglich der Inhaftiertenrate stellt. Die Opfer sind weitgehend afroamerikanische Männer und Angehörige anderer Minderheiten, viele sind aufgrund von Drogendelikten ohne Gewalt gegen andere eingesperrt. Der Drogenkonsum ist in etwa genauso hoch in den privilegierten weißen Schichten, die meist vor Strafverfolgung sicher sind.

 Kurzum, während der Krieg gegen die Drogen im Ausland als Deckmantel für die Bekämpfung Aufständischer benutzt wird, dient er in den USA selbst als zivilisiertes Gegenstück zu der sozialen Säuberung in Lateinamerika (“limpieza”). Ein Teil der Bevölkerung, der überflüssig geworden ist mit der Demontage des Produktionssystems innerhalb der USA im Laufe der neoliberalen Finanzialisierung der Wirtschaft, wird entfernt. Ein willkommener Nebeneffekt ist, dass der “Krieg gegen die Drogen” wie auch der “Krieg gegen das Verbrechen” die Bevölkerung einschüchtert und zum Gehorsam zwingt, während innenpolitische Maßnahmen ergriffen werden, um extremen Reichtum auf Kosten der großen Mehrheit zu fördern. Dies führt zu enormer Ungleichheit, die historische Rekorde bricht, und der Stagnation der Reallöhne für die Mehrheit, da Sozialleistungen ab- und Arbeitsstunden zunehmen.

Diese Vorgänge sind mit der Geschichte der Prohibition vergleichbar, die von Rechtsgelehrten gut erforscht wurde. Ich kann hier nicht die sehr interessanten Einzelheiten darlegen, aber – allgemein gesagt – wurde die Prohibition zur Kontrolle der sogenannten “gefährlichen Klassen” eingesetzt. Dies bezieht sich auf diejenigen, die die Rechte und das Wohlergehen der privilegierten herrschenden Minderheit bedrohen. Diese Beobachtungen findet man weltweit, überall da, wo man sich mit dem Thema beschäftigt hat. Sie haben eine spezielle Bedeutung im Kontext der afroamerikanischen Geschichte, wobei vieles allgemein nicht bekannt ist. Man weiß natürlich, dass Sklaven während des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges formal befreit worden waren und dass diese Errungenschaften nach 10 Jahren relativer Freiheit bis 1877 mit dem Ende des Wiederaufbaus weitgehend rückgängig gemacht wurden.

Aber die schreckliche Geschichte dieses Rechteverlustes wird gerade erst ernsthaft untersucht, kürzlich in einer Studie mit dem Titel “Sklaverei unter anderem Namen” des Redakteurs des Wall Street Journal Douglas Blackmon. Seine Arbeit füllt das kahle Gerüst der Geschichte mit schockierenden Einzelheiten. Er zeigt, wie das Leben der Afroamerikaner nach dem Wiederaufbau gewissermaßen kriminalisiert wurde, so dass männliche Schwarze zu permanenten Sklavenarbeitskräften wurden. Die Bedingungen waren jedoch weitaus schlimmer als unter der Besitzsklaverei, aus die dem Kapitalismus inhärenten Gründen. Sklaven waren Eigentum, eine Kapitalinvestition, und wurden deshalb von ihren Herren entsprechend gut behandelt. Diejenigen, die nun kriminalisiert wurden, entsprechen den Lohnarbeitern, da ihre “Herren” keine Verantwortung für sie tragen, außer sicher zu stellen, dass es genug von ihnen gibt. Das war tatsächlich eines der Argumente von Sklavenbesitzern, dass sie moralischer handelten als diejenigen, die Lohnarbeiter anstellten. Dies wurde von den Arbeitern im Norden auch so verstanden, die Lohnarbeit echter Sklaverei nur deshalb vorzogen, da sie befristet war. Dieser Standpunkt wurde unter anderem auch von Abraham Lincoln vertreten.

 Die Sklaven-ähnliche Arbeit von kriminalisierten Schwarzen lieferte einen Hauptteil der Basis für die amerikanische industrielle Revolution im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert. Sie dauerte bis zum Zweiten Weltkrieg an, wo man freiwillige Arbeitskräfte für die Kriegsindustrie benötigte. Der Nachkriegsboom, der sich wesentlich auf den dynamischen Staatssektor stützte, der durch die erfolgreiche halbstaatlich gelenkte Wirtschaft des Zweiten Weltkrieges erschaffen worden war, trug zu einem gewissen Grad von Freiheit für afroamerikanische Arbeiter bei – das erste Mal seit dem Ende des Wiederaufbaus nach dem Bürgerkrieg. Aber seit den 70er-Jahren hat sich dieser Prozess umgekehrt, in großem Maße aufgrund des “Kriegs gegen die Drogen”. Dies kann man durchaus als zeitgemäße Analogie zur Kriminalisierung der Schwarzen nach dem Bürgerkrieg sehen. Zudem wird so eine disziplinierte Arbeiterschaft zur Verfügung gestellt, oft in privat geführten Gefängnissen unter grober Verletzung von internationalen Arbeitsbestimmungen.

 Aus Gründen wie diesen können wir davon ausgehen, dass der “Krieg gegen die Drogen” weitergehen wird bis die Öffentlichkeit ein Einsehen hat und der Aktivismus einen Punkt erreicht, wo man die grundsätzlichen bestimmenden Faktoren erkennen und ernsthaft angehen kann.

 Letzten Februar gab die lateinamerikanische Kommission zu Drogen und Demokratie ihre Analyse des “Kriegs gegen die Drogen” während der letzten Jahrzehnte heraus. Die Kommission, unter Leitung der ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten Cardoso, Zedillo und Gavíria, stellte fest, dass der Krieg gegen die Drogen komplett gescheitert ist und forderte eine drastische Änderung der Strategie, weg von der Kriminalisierung und den Operationen auf der “Angebotsseite” hin zu weniger kostenaufwendigen und wirksameren Maßnahmen bei der Aufklärung, Prävention und Behandlung. Der Kommissionsbericht hatte keine spürbaren Auswirkungen, wie auch frühere Studien und historische Untersuchungen keine hatten. Dies lässt wiederum darauf schließen, dass der “Krieg gegen die Drogen” – wie der “Krieg gegen das Verbrechen” und der “Krieg gegen den Terror” – bestimmte Ziele hat, die auch erreicht werden und deshalb auch im Angesicht des teuren Scheiterns der angekündigten Ziele weitergeführt werden wird.

 Kommen wir zurück zum UNASUR-Treffen. Eine Dosis Realismus und Skepsis gegenüber Propaganda wären bei der Auswertung der Vorwände zur Errichtung von US-Militärbasen in Kolumbien, der Beibehaltung der Basis in Honduras und den begleitenden Maßnahmen zur Militarisierung hilfreich. Man kann nur hoffen, dass Südamerika Schritte in Richtung Militarisierung und Intervention verhindern und seine Energien für Integrationsprogramme aufwenden wird, unter Berücksichtigung beider Aspekte – der inneren und äußeren. Dazu gehören die Schaffung effektiver politischer und wirtschaftlicher Organisationen, die Bewältigung der schlimmen inneren Probleme von sozialer Ausgrenzung und Leiden und die Verstärkung von verschiedenen Bindungen zur Außenwelt.

 Aber die Probleme von Lateinamerika gehen darüber hinaus. Die Länder können nicht auf Fortschritt hoffen ohne ihre Abhängigkeit vom Rohstoffexport, vor allem von Öl, aber auch von Mineralien und Nahrungsmitteln, zu überwinden. All diese Probleme, die in sich selbst eine Herausforderung darstellen, werden jedoch von einem entscheidenden globalen Problem überschattet: der sich abzeichnenden Umweltkatastrophe.

Aktuelle Warnmeldungen der bestinformierten Sachverständigen stützen sich auf den britischen Stern-Bericht (Stern report, eine Untersuchung des britischen Ökonomen Nicholas Stern, Anm. d. Übers.), der von führenden Wissenschaftlern und zahlreichen Wirtschafts-Nobelpreisträgern hoch geschätzt wird. Auf Basis des Berichts haben einige – realistisch – gefolgert, dass “2009 das entscheidende Jahr der Beziehung der Menschen zu unserem Heimatplaneten sein könnte.”

 Im Dezember soll auf einer Konferenz in Kopenhagen “ein globales Abkommen über die globale Erwärmung unterschrieben werden”. Die Konferenz “wird uns zeigen, ob unsere politischen Systeme bereit sind für die beispiellose Herausforderung des Klimawandels”. Ich zitiere hier Bill McKibben, einen der sachkundigsten Forscher. Er ist relativ hoffnungsvoll, aber das könnte sich als zu optimistisch herausstellen, wenn es keine wirklich großangelegten öffentlichen Kampagnen geben wird, die das Beharren von Managern des staatlich-korporativen Sektors auf den Vorrang von kurzfristigen Gewinnen für ein paar wenige – für die Hoffnung ihrer Enkel auf eine anständige Zukunft – überwinden.

 Wenigstens ein paar der Hürden beginnen zu fallen, zum Teil, weil die Business-Welt neue Profitmöglichkeiten in der alternativen Energie wittert. Sogar das Wall Street Journal, einer der unerschütterlichsten Leugner, veröffentlichte vor kurzem eine Beilage mit eindringlichen Warnungen vor der “Klimakatastrophe”. Keine der in Betracht gezogenen Optionen sei ausreichend und es sei eventuell notwendig, radikalere Maßnahmen der Geotechnologie zu ergreifen, wie auf irgendeine Weise “den Planeten abzukühlen”.

 In der Zwischenzeit verfolgen die Energieindustrien jedoch ihre eigenen Ziele. Sie organisieren große Propaganda-Kampagnen, um auch die abgeschwächtesten, im Kongress vorgelegten Vorschläge im Keim zu ersticken. Sie folgen ganz offen dem Vorbild der Unternehmenskampagnen, die die sehr begrenzten Gesundheitsreformen der Obama-Administration so erfolgreich vom Tisch gefegt haben, dass die Wirtschaftspresse über den Sieg der Versicherungskonzerne jubelt – alle anderen hingegen werden darunter zu leiden haben.

Die Lage ist wahrscheinlich sogar viel ernster als die Prognosen des Stern-Berichts mutmaßen lassen. Eine Gruppe von Wissenschaftlern des MIT (Massachusetts Institute of Technology) haben gerade Ergebnisse eines Projekts über “das bisher umfassendste Modell, basierend auf der Wahrscheinlichkeit der Ausmaße der Erderwärmung in diesem Jahrhundert” vorgelegt. Sie besagen, dass “das Problem ohne schnelles und massives Eingreifen etwa doppelt so schwerwiegend sein wird wie man vor 6 Jahren angenommen hat. Es könnte sogar noch schlimmer kommen, da das Modell nicht alle möglichen Einflüsse miteinberechnet. Zum Beispiel könnten steigende Temperaturen zu einem großflächigen Schmelzen des Permafrosts in den arktischen Regionen führen und infolgedessen große Mengen von Methangas freisetzen.” Nach Aussage des Leiters des Projekts, einem bekannten Geologen, “kann und sollte die Welt diese Risiken auf keinen Fall eingehen.”  Er sagt, dass “die kostengünstigste Option zur Risikominderung ist, jetzt mit der stetigen Umstrukturierung des globalen Energiesystems über die kommenden Jahrzehnte hin zu emissionsfreien Technologien oder Technologien mit niedriger Emission von Treibhausgasen zu beginnen.” Es gibt jedoch wenige sichtbare Aktivitäten in dieser Richtung.

 Auch wenn neue Technologien unverzichtbar sind, gehen die Problem weit darüber hinaus. Es ist notwendig, die riesigen Sozialmanipulationsprojekte (social engineering projects) des staatlich-korporativen Sektores der Nachkriegszeit rückgängig zu machen oder wenigstens ihre schädlichen Auswirkungen in großem Maßstab auszubessern. Diese Projekte förderten absichtlich eine energieverschwendende und umweltzerstörerische Wirtschaft auf Basis von fossilen Brennstoffen. Die staatlich-korporativen Programme beinhalteten under anderem großangelegte Projekte zum Ausbau der Vorstädte mit gleichzeitiger Zerstörung und darauffolgender Gentrifizierung der Stadtzentren. Sie begannen mit Absprachen in den Fertigungs- und Energieindustrien über den Aufkauf und die Zerstörung von effizienten elektrischen öffentlichen Verkehrssystemen in Los Angeles und vielen anderen Städten. Es gab Verurteilungen wegen illegalen Absprachen und milde Strafen. Die US-Regierung stieg dann mit ein, verlegte Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen in die Vorstädte und baute das Autobahnsystem zwischen den Bundesstaaten, meist unter dem üblichen Vorwand der “Verteidigung”. Bahnlinien wurden durch staatlich subventionierten Auto- und Lufttransport ersetzt.

 Die Öffentlichkeit spielte dabei kaum eine Rolle, außer der Wahlmöglichkeiten innerhalb des eng strukturierten Rahmens von Optionen, die von staatlich-korporativen Managern konzipiert wurden. Ein Ergebnis davon ist die Isolierung des Einzelnen in der Gesellschaft und dessen Gefangensein in selbstzerstörerischen Ansprüchen und erdrückenden Schulden. Eine zentrale Komponente dieses Prozesses ist die energisch geführte Kampagne der Geschäftswelt, “Konsumenten zu erzeugen”, um den angesehenen politischen Ökonomen Thorstein Veblen zu zitieren, und die Menschen “zu den oberflächlichen Dingen des Lebens wie dem modischen Konsum” hinzuführen (laut der Wirtschaftspresse). Die Kampagne begann mit der Erkenntnis vor einem Jahrhundert, dass es nicht mehr so leicht sein würde wie bisher, die Bevölkerung durch Gewalt zu disziplinieren. Es würde daher die Notwendigkeit entstehen, Propaganda und Indoktrination zu benutzen, um demokratische Errungenschaften einzudämmen und sicherzustellen, dass die “wohlhabende Minderheit” vor den “ignoranten und zudringlichen Außenseitern”, also der Bevölkerung, geschützt wird. Dies sind entscheidende Merkmale der real existierenden Demokratie unter dem derzeitigen Staatskapitalismus, ein “demokratischen Defizit”, dass die Wurzel von vielen Krisen heutzutage darstellt.

 Während die staatlich-korporative Macht die Privatisierung des Lebens und die maximale Verschwendung von Energie förderte, unterminierte sie auch die effizienten Wahlmöglichkeiten, die der Markt nicht zur Verfügung stellt – eine weitere zerstörerische Ineffizienz, die zu den Eigenheiten des Marktes gehört. Um es einfach auszudrücken: Wenn ich von der Arbeit nach Hause fahren will, gibt der Markt mir die Wahl zwischen einem Ford und einem Toyota, aber nicht zwischen einem Auto und der U-Bahn. Das ist eine gesellschaftliche Entscheidung und wäre in einer demokratischen Gesellschaft die Entscheidung einer organisierten Öffentlichkeit. Aber gerade dies ist es, was der Angriff der engagierten Eliten auf die Demokratie untergraben will.

Die Folgen davon können wir mit eigenen Augen sehen, manchmal auf surreale Art und Weise – ernorme Ressourcen, die für die Militarisierung der Welt aufgewendet werden, während eine Milliarde Menschen hungern und die reichen Länder ihre dürftigen Hilfslieferungen von Nahrungsmitteln drastisch kürzen. Die Wirtschaftspresse berichtete kürzlich, dass sich Obamas Minister für Transport in Europa aufhält, um Verträge mit spanischen und anderen europäischen Herstellern für den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen in den USA auszuhandeln. Dafür würden Fonds benutzt, die der Kongress zur Ankurbelung der US-Wirtschaft genehmigt hatte. Spanien und andere europäische Länder hoffen auf Steuergelder aus den USA zur Finanzierung von Schnellzügen und entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen, die in den USA dringend benötigt werden. Zur gleichen Zeit werden führende Bereiche der amerikanischen Industrie von der US-Regierung demontiert und dabei das Leben der Arbeiter, Familien und Kommunen zerstört.

 Es dürfte schwierig sein, einen schwerwiegenderen Anklagepunkt gegen das von den staatlich-korporativen Managern konzipierten Wirtschaftssystems zu finden, vor allem während der Ära des Neoliberalismus. Die Autoindustrie könnte auf jeden Fall wieder aufgebaut werden, um das zu produzieren, was das Land – und die Welt – benötigt, indem es seine hochqualifizierten Arbeitskräfte einsetzt und dies so schnell wie möglich, wenn wir auf die Abwendung großer Katastrophen hoffen wollen. Es wurde ja schon einmal getan. Während des Zweiten Weltkrieges beendete die halb-staatliche Planwirtschaft nicht nur die Weltwirtschaftskrise, sondern leitete auch die spektakulärste Wachstumsphase der Wirtschaftsgeschichte ein, die die Industrieproduktion innerhalb von 4 Jahren quasi vervierfachte, indem die Wirtschaft für den Krieg umgerüstet wurde, und den Grundstein für die “goldene Ära” danach legte.

 Aber all diese Punkte stehen nicht auf der Tagesordnung und werden auch nicht in Angriff genommen, bis das große Demokratiedefizit bewältigt wird. In einer auf Vernunft gegründeten Welt würden Arbeiter und Kommunen die leer stehenden Fabriken übernehmen, sie auf gesellschaftlich nützliche Produktion umstellen und die Fabriken dann selbst verwalten. Man hat dies versucht, aber es wurde von den Gerichten gestoppt. Derartige Handlungen müssten ein gewisses Maß an Unterstützung der breiten Bevölkerung und ein entsprechendes Bewusstsein der Arbeiterklasse haben, um zum Erfolg zu führen. Dies konnte man in letzter Zeit wenig beobachten, aber es könnte wiedererweckt werden und enorme Auswirkungen haben.

 Diese Fragen sind hier in Venezuela von großer Wichtigkeit, wie auch in anderen Öl-produzierenden Ländern. Sie wurden von Präsident Chavez beim Treffen der UN-Generalversammlung im September 2005 erörtert. Ich werde ihn hier mit seinen eigenen Worten zitieren, die leider nicht von der Presse, zumindest in den USA, wiedergegeben wurden. “Meine Damen und Herren, wir sind heute mit einer Energiekrise konfrontiert, wie es sie auf der Welt noch nicht gegeben hat. Der Energieverbrauch erreicht gefährdende Rekordhöhen, gekoppelt mit der Unfähigkeit, das Angebot an Kohlenwasserstoffen zu erhöhen und der Perspektive des Rückgangs der nachgewiesenen Reserven fossiler Brennstoffe… Es ist praktisch und ethisch unzulässig, die menschliche Gattung zu opfern, indem man auf eine an Wahnsinn grenzende Art ein sozioökonomisches Modell mit einer galoppierenden zerstörerischen Kapazität aufrecht erhält. Es wäre selbstmörderisch, es weiter zu verbreiten und es als unfehlbares Heilmittel für alle Übel aufzuzwingen, deren Hauptverursacher es selbst ist.”

 Dieses Zitat zeigt die richtige Richtung. Um den Selbstmord der Gattung Mensch zu verhindern, muss es koordinierte Bemühungen von Produzenten und Verbrauchern geben und radikale Veränderungen in den herkömmlichen sozioökonomischen Modellen und der globalen Organisation. Dies sind sehr große und dringliche Herausforderungen. Sie müssen unverzüglich erkannt und verstanden werden und wir brauchen entschiedenes Handeln, um sie anzugehen.