Auf der Suche nach Einheit unter den Palästinensern wird den Gremien der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) nach dem Stillstand der Autonomiebehörde in Ramallah wieder mehr Legitimation zugeschrieben. “Bis heute ist die PLO die einzige legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes”, schreibt die palästinensische Generaldelegation in Deutschland. “Sie hat die erste palästinensische Regierung (PNA) anerkannt und ist dieser bei politischen Entscheidungsprozessen übergeordnet. Außerdem gibt die PLO die Richtlinien der Politik vor und besitzt mit dem Palästinensischen Nationalrat die höchste Entscheidungsgewalt. Auf internationaler Ebene ist die PLO der vorrangige Verhandlungs- und Ansprechpartner.”

Taisir Khaled ist Mitglied des 18köpfigen von Mahmoud Abbas geleiteten PLO-Exekutivkomitees und dort zuständig für die palästinensischen Immigranten. Sein Büro erfasst außerdem die Schäden, die durch die Mauer entstanden sind. Das Mitglied der von Nayef Hawatmeh geführten Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) hatte an der Vollversammlung der Palästinensischen Gemeinde in Deutschland teilgenommen und politische Gespräche in Berlin geführt. Zum ersten Mal seit 37 Jahren war Khaled wieder in Deutschland, wo er studiert hatte. In Frankfurt referierte er Anfang Mai 2009 vor dem Koordinationskreis “Stoppt die Mauer in Palästina – für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel” über die Rolle der neuen US-Administration für die Region:

“Jetzt sehen wir in der ganzen Region, dass Konflikte aufgrund anderer Kriterien als der Konfessionszugehörigkeit, etwa der Klassenzugehörigkeit, keine Rolle mehr spielen.”

“Die alte aggressive US-Administration ist weg, nachdem sie große Unordnung in Nahost hinterlassen hat. Sieben Jahre lang hatte sie sich nicht in den Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eingemischt. Sharons Ziel war, die Städte in Palästina wieder zu besetzen, was die US-Administration akzeptiert hatte. Die Krönung dieser pro-israelischen Politik war ein Brief, den Bush im Jahr 2004 an Sharon geschickt hatte. Für uns war das der schlimmste Brief. In ihm stand, dass Bush alles unternehmen wird, dass man über Jerusalem nicht mehr verhandelt, dass Jerusalem die ewige Hauptstadt des jüdischen Staates ist, dass die Palästinenser kein Rückkehrrecht genießen und dass die Siedlungsblöcke bleiben.

Diese feindliche Politik hat nur ein Chaos von Irak bis Afghanistan hinterlassen. Israel hat zwei Kriege angefangen einmal im Libanon und einmal gegen Gaza. Jetzt sehen wir in der ganzen Region, dass Konflikte aufgrund anderer Kriterien als der Konfessionszugehörigkeit, etwa der Klassenzugehörigkeit, keine Rolle mehr spielen. Man wird nicht beurteilt, ob man Arbeiter, Bauer oder Kapitalist ist, sondern es geht nur noch um konfessionelle Zugehörigkeit. Das hatte die Region nicht gekannt. Das ist eine Folge dieser aggressiven Politik. Die ehemaligen anerkannten Zentren Irak, Saudi Arabien und Ägypen sind ausgehöhlt worden. An ihre Stelle traten der Iran, die Türkei und Israel. Als die arabischen Zentren verschwunden waren, entstand ein Vakuum. Interventionsmächte von außerhalb können dieses Vakuum nicht füllen.

Die neue Administration in Amerika sagt, sie wolle eine Änderung: “change”. Wenn man uns fragt, wie wir die Möglichkeit einer Änderung sehen, antworten wir: wir wissen nichts Genaues, wir sind unentschieden. Wir sind überzeugt, dass die neue Administration wie die früheren die globalen Interessen der USA verteidigen wird und entscheiden wird, was für sie strategisch wichtig ist. Wir glauben jedoch, dass die Mittel, die die neue Administration anwendet, anders sein könnten als jene, die die alte Administration benutzt hatte.

Wir begrüßen diesen Willen von Obama die Mittel, wie man mit den anderen Staaten umgeht, zu ändern. In Bezug auf Israel/Palästina glauben wir aber, dass wenn kein Durchbruch innerhalb der nächsten Monate erzielt wird, es sehr lange dauern wird bis eine Änderung erzielt wird. Jetzt müssen die Menschen einen Durchbruch sehen, der das ganze Engagement der USA zeigt. Bestimmte Dinge mit der israelischen Regierung muss man schnell entscheiden, sonst bleibt alles im Schwebezustand.

“Die jetzige israelische Regierung kann niemals ein Verbündeter der Palästinenser werden, wenn sie an den aggressiven Absichten gegenüber den Palästinensern festhält.”

Die jetzige israelische Regierung kann niemals ein Verbündeter der Palästinenser werden, wenn sie an den aggressiven Absichten gegenüber den Palästinensern festhält. Sie glaubt nicht an die Zwei-Staatenlösung, weder Liebermann noch Netanjahu. Sie bat Außenministerin Clinton und den Nahost-Sondergesandten Mitchell, sie mögen ihnen Zeit lassen, damit sie nachdenken kann, welche Optionen für sie in Frage kommen könnten. Nach 15 Jahren Verhandlungen mit den Palästinensern kommt nun eine israelische Regierung und sagt: wir wollen unsere Optionen prüfen. Das akzeptieren wir nicht. Die amerikanische Administration muss wissen, dass die Haltung der israelischen Regierung ein Stolperstein ist, um die Verhandlungen zu torpedieren. Es kann sein, dass die israelische Regierung zum Schluss kommt, wie Peres und Netanjahu sich bereits geäußert haben: Die Palästinenser brauchen einen Wirtschaftsfrieden, aber keine politische Lösung. Es ist natürlich Unsinn zu meinen, ein solcher Wirtschaftsfrieden könne stattfinden, während man Jerusalem ausklammert, die Mauer weiter baut, die Siedlungen ausbaut, keine Verbindung zwischen Jordantal und dem Rest der Westbank zulässt und während Israel 80-90% des Grundwassers in den besetzten Gebieten konfisziert.

Die amerikanischen Reden über eine Änderung sind sehr schön, aber es braucht Mittel, um sie durchzusetzen. Davor hatten die Israelis immer gesagt: wir haben keinen Partner für Frieden auf der palästinensischen Seite. Jetzt können wir sagen: es gibt keinen Partner in der israelischen Regierung. Diese Regierung kann nicht Teil eines Friedensprozesses in der Region sein. Deswegen muss die amerikanische Administration wissen, dass man mit dieser Regierung, die eine faschistische Partei umfasst, “Israel ist unsere Heimat” unter der Führung von Liebermann keinen Frieden machen kann. Liebermann erinnert mich in seinen Ansichten an Jörg Haider. Die Amerikaner, die EU und andere Staaten waren entsetzt als Jörg Haider in Kärnten die Wahlen gewonnen hatte. Gegen Liebermann machen sie nichts. Dabei ist seine Partei größer und gefährlicher. Ein Beispiel, um zu zeigen was für eine Gefahr von ihm ausgeht: Vor einiger Zeit hatte er gedroht den Assuan Staudamm zu bombardieren, damit Ägypten überschwemmt wird. Er hat auch einen Plan wie die israelische Regierung die Palästinenser in Schach halten kann: Morgens muss Israel die offiziellen Einrichtungen bombardieren und vernichten, danach die Infrastruktur und nachmittags die Banken, die Energieversorgung, eines nach dem andern, damit die Palästinenser alles akzeptieren. Damit der jüdische Staat jüdisch bleibt, verlangt er, dass 900 000 israelische Palästinenser das Land verlassen.

Die Reden der USA sind sehr schön, aber wir verlangen, dass sie diese Reden auch umsetzen. Erst gestern hat Israel erklärt, es werde 1500 Häuser in Jerusalem zerstören, das trifft circa 7000 Menschen. Israel soll wissen, dass die Weltöffentlichkeit keine Geduld mehr hat zu warten.

“Was wir von den Amerikanern verlangen, verlangen wir auch von der EU. Die Haltung der Europäer gegenüber der israelischen Regierung muss deutlicher werden.”

Was wir von den Amerikanern verlangen, verlangen wir auch von der EU. Die Haltung der Europäer gegenüber der israelischen Regierung muss deutlicher werden. Die EU-Staaten verhandeln mit Israel, obwohl die Regierung eine faschistische Partei umfasst. Wieso akzeptieren sie es dann andererseits nicht, mit einer palästinensischen Regierung zu verhandeln, die Hamas einschließt? Diese Doppelmoral hilft dem Friedensprozess nicht. Warum verhandeln sie mit der libanesischen Regierung, obwohl diese Hisbollah umfasst? Sie sagten, sobald in der Regierung von Palästina Hamas-Mitglieder sind, werden sie nicht mit ihr verhandeln. Wir verlangen eine Änderung in den Taten, damit wir dort keine Zeit mehr verlieren. Es gilt auch Farbe zu bekennen gegenüber einer Politik von Netanjahu, der gesagt hat, wir kehren erst dann an den Verhandlungstisch zurück, wenn die Existenz Israels als jüdischer Staat akzeptiert ist. Für uns ist die Anerkennung Israels als jüdischer Staat keine Grundlage für ein Gespräch mit Israel. Erstens sind 20 % der israelischen Bürger Palästinenser. Sie sind dort geboren. Man darf sie nicht marginalisieren. Wenn man dem zustimmt, dass Israel ein Staat der Juden ist, muss man befürchten, dass diese 20% vertrieben werden, damit es ein Staat der Juden ist. Das könnte auch die alten UN-Resolutionen bezüglich Rückkehrrecht torpedieren und im übrigen lehnen wir die Idee, Staaten aufgrund von Rasse zu bilden, völlig ab.

Gut ist, dass auch Obama Israel nicht als Staat der Juden akzeptiert. Das ist aber keine neue amerikanische Position. Truman schrieb 1948, einen Tag nach der israelischen Staatsgründung als ihm Berater einen Entwurf vorlegten, in dem stand, dass die Amerikaner der Errichtung eines jüdischen Staates zustimmen, eigenhändig “Staat Israel”. Netanjahu hat das nur vorgeschlagen, weil er keine Verhandlungen mit den Palästinensern möchte. Wäre das unter Bush passiert, hätte dieser dem Vorschlag wahrscheinlich zugestimmt.

Wir finden es sehr gut, dass die Weltöffentlichkeit, sich eingemischt hat, als in Darfur Völkerrecht verletzt wurde, aber warum soll man das nicht auch in Gaza tun, wenn dort Völkerrecht verletzt wird? Wenn die Regierungen versagen, zögern oder keine Farbe bekennen, bitten wir die Kräfte, die für die palästinensischen Ziele sind, die für Gerechtigkeit und Frieden sind, auf ihre Regierungen Druck auszuüben. Es ist gut, dass diese Kräfte sich nicht nur gegen Kriegsverbrechen, sondern auch gegen Kollektivstrafen wenden. Es gibt eine veränderte Haltung in Europa gegenüber Israel, wenn es gegen internationales Recht verstößt. Diese muss aber stärker werden, weil wir glauben, dass die Haltung der europäischen Staaten auch die Haltung der Amerikaner beeinflussen kann. Beispielsweise haben die Europäer nach langem Schweigen gesagt, die Beziehungen zu Israel werden auch nach dem bemessen wie Israel zu den internationalen Resolutionen steht.

Unsere interne Lage in Palästina ist sehr schwierig. Wir erleben eine Spaltung im politischen System. Wir haben Angst davor, dass zwei politische Gebilde entstehen, eines in der Westbank, ein anderes in Gaza. Israel wird davon profitieren und profitiert bereits. Das müssen wir stoppen. Es gibt internationale und regionale starke Einmischungen in unsere Angelegenheiten. Wir möchten gerne, dass diese Staaten damit aufhören. Wir wünschen uns, dass sie uns helfen, so die Einheit der Palästinenser wieder herzustellen. Man erzählt, dass die palästinensische Gesellschaft von islamistischen Gedanken durchdrungen sei. Das stimmt nicht. Die Menschen sind religiös. Sie sind mehrheitlich Muslime, was Teil des palästinensischen Bewusstseins ist. Die demokratischen Werte sind jedoch Bestandteil des Lebens und Denkens in Palästina und wenn die Nachbarländer uns in Ruhe lassen würden, werden wir schon eine Lösung finden. In der Region gibt es zwei Staaten wo Toleranz und Säkularismus regieren, das sind Libanon und Palästina.

“Wir sind im Gespräch über unsere innere Einheit, aber wir lehnen es ab, dass bestimmte Staaten uns vorschreiben wollen, dass wir in Palästina eine Regierung ohne Hamas bilden sollen.”

Wir sind im Gespräch über unsere innere Einheit, aber wir lehnen es ab, dass bestimmte Staaten uns vorschreiben wollen, dass wir in Palästina eine Regierung ohne Hamas bilden sollen. Warum haben sie sich eingemischt? Ist der Grund, dass Hamas Israel nicht anerkannt hat? Das ist Unsinn. Anerkennung entsteht zwischen Staaten. Wieso verlangt man das von Hamas oder anderen als Vorbedingung? In Israel gibt es viele Parteien, die nicht einmal die PLO anerkennen, das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung ablehnen und ihr Recht auf einen Staat. Diese Parteien sind in der Knesset vertreten und in der Regierung. Warum ist uns verboten, was Israel erlaubt ist?

Dass in Umfragen 30 % für einen islamischen Staat sind, ist normal. Wenn man in Europa fragen würde, wäre vielleicht ein ähnlicher Prozentsatz für einen christlichen Staat. Der Islam ist keine Gefahr. Die Gefahr entsteht, wenn man den Islam instrumentalisiert und als Mittel benutzt, um bestimmte Aktionen, die wir sowieso nicht akzeptieren, im Namen des Islam durchzuführen. Was den Prozentsatz erhöht hat, ist die Politik der israelischen Regierung. Wenn man dort lebt, sieht man Folgendes: Die Judaisierung Jerusalems bewirkt eine starke Gegenbewegung. Mauerbau und Siedlungen stärken die politische und religiöse Richtung von Hamas. Die Stagnation in den Verhandlungen mit Israel verstärkt diese Tendenz. Der normale Bürger fragt sich, was hat uns die säkulare Regierung gebracht? Gar nichts. Wenn der Friedensprozess Ergebnisse vorweisen könnte, würde der Prozentsatz niedriger, auch unter den Palästinensern von 1948, wo ebenfalls eine Tendenz zur Islamisierung feststellbar ist. Wo man für die Probleme keine Lösung findet, verstärken sich die radikalen Lösungen und Gedanken.”