1) „München à la Kagame“

Die Einverleibung der Kongo-Provinz Nord-Kivu durch das Kagame-Regime kam nicht unerwartet, aber doch in überraschender Form. Am 20. Januar 2009 erfuhr die staunende Welt, der Kongo habe Ruanda „eingeladen“ in einer gemeinsamen Aktion von ruandischer und kongolesischer Armee, die Nkunda-Rebellen in die Kongo-Armee einzugliedern und die FDLR-Rebellen militärisch zu vernichten.

Am Tage zuvor war noch vom „Frieden“ berichtet worden, der in der Region nach der faktischen Kapitulation der Nkunda-Rebellen am 17. Januar 2009 herrsche. Noch am Morgen des 20. Januar 2009 konnten die taz-Leser aus der Feder von Dominic Johnson lesen: „Möglich wurde das nur, weil die Friedensgespräche der letzten Wochen unter strikter Geheimhaltung abliefen und die kriegführenden Militärs mit den Politikern aus dem Kongo und Ruanda unter sich waren. Weder die internationale Gemeinschaft noch die lokale Bevölkerung waren eingebunden. Am Schluss ging der Krieg so zu Ende, als habe ein Schiedsrichter ein Fußballspiel abgepfiffen: Von einer Sekunde zur nächsten gingen die Kontrahenten Hand in Hand vom Platz.“

Was war geschehen? Am 8. Januar 2009 gingen Bilder vom Besuch des ruandischen Generalstabschefs James Kabarebe in Kinshasa um die Welt, die auf Veränderungen der Großwetterlage hindeuteten. Am 20. Januar wurde dann klar, dass dies eine Art „Münchner Konferenz“ war. Dem schwachen Kongo-Präsidenten Kabila ist offenbar unter dem Eindruck der militärischen Erfolge der Nkunda-Rebellen nichts anderes übrig geblieben, als einer Gebietsabtretung zuzustimmen, die um den Preis der Entmachtung Nkundas durch Ruanda erkauft wurde. Am 23. Januar wurde dann die „Verhaftung“ von Nkunda durch ruandische Soldaten gemeldet. Wie 1938 Hitler den Westmächten die Abtretung des Sudentenlandes abgepresst hat, musste nun der Kongo einer militärischen Vereinnahmung eines Teils seines Territoriums hinnehmen. Nicht nur die Welt, die gerade mit der Amtsübergabe in Washington beschäftigt war, sondern auch die „politische Klasse“ in Kinshasa war überrumpelt worden. Parlamentspräsident Vital Kamerhe erklärte, von den Vorgängen nichts zu wissen, selbst der Generalstabschef der Kongo-Armee Etumba musste zugeben, nicht informiert zu sein. Joseph Kabila rechtfertigte dieses Vorgehen am 31. Januar 2009 während einer groß inszenierten Pressekonferenz mit dem unumgänglichen Militärgeheimnis, das bei der Vorbereitung einer solchen Aktion erforderlich sei. (Die Parlamentsabgeordnete Odette Babandoa hat den Vorgang bei einer Pressekonferenz am 10.2.2009 in Kinshasa als Hochverrat bezeichnet.)

Hat François Soudan, der Chefredakteur von Jeune Afrique, Recht, wenn er behauptet, die Zustimmung Kabilas zur ruandischen Aktion sei auf Druck Washingtons erfolgt? So sicher ist dies nicht. Washington hat Anfang November 2008 die Einnahme von Goma verhindert. Schließlich hat sich Condoleezza Rice während der 8 Jahre, die sie wesentlich die amerikanische Außenpolitik zuerst als Sicherheitsberaterin und später als Außenministerin geprägt hat, immer den ruandischen Wünschen zur Abtretung der beiden Kivu-Provinzen an Ruanda widersetzt. Von ihr wird also kaum ein Druck in die andere Richtung ausgegangen sein. War schon die neue Administration in Aktion getreten? Auch dies ist nicht sehr wahrscheinlich. Es ist schon eher so, dass man im Obama-Lager nur auf eine gewisse Erweiterung der ruandischen Einflusssphäre nach Westen, aber nicht auf eine ruandische Gebietsannexion setzte. Im Einklang mit dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel sollte Nkunda eine Chance als heimlicher Vertreter der ruandischen Interessen im Kongo- Staatsverband gegeben werden. Als dann aber die UNO mit einem Bericht überkam, der die bisherige Sprachregelung, Nkunda repräsentiere eine politische Größe des Machtspiels im Kongo, unhaltbar machte, weil Nkunda mehr oder weniger eine Marionette Kagames sei, musste dieser Ansatz fallen gelassen werden. Dominic Johnson, einer der Initiatoren des POLE-Instituts in Goma, das die Nkunda-Lösung befürwortet hatte, musste am 24. Januar 2009 in der taz mit großem Bedauern das Scheitern dieses Ansatzes konstatieren: „Nkundas Versuch, eine eigenständige Kraft aufzubauen, indem er sich zum Vertreter lokaler Interessen machte, ist von der neuen kongolesisch-ruandischen Allianz erdrückt worden - er wird nun das Bauernopfer des Zweckbündnisses zwischen den Regierungen in Kinshasa und Kigali. Ruanda schließlich verfolgt im Kongo so ausschließlich egoistische Interessen, dass es als regionaler Ordnungsfaktor nicht taugt. (Hervorh. HS) Die Bevölkerung Ostkongos weiß nicht mehr, wer sie wirklich regiert, wer ihr wo aus welchem Grund gefährlich werden könnte. Kongos Versuch, zurück zur Stabilität zu finden, ist damit zunächst gescheitert.“ Wie hoffnungsvoll klang das noch am 30. Oktober 2008, als Johnson verfrüht die Übernahme Gomas durch Nkunda vermeldet hatte: „Die Wirklichkeit sieht anders aus. Kongos Regierung hat das Regieren nicht gelernt, die Kriege im Osten sind nicht erloschen, sondern sogar noch eskaliert, und Armut und Elend nehmen im ganzen Land zu. Wenn die Einnahme Gomas durch die Nkunda-Rebellen dazu dient, diese Realitäten ins internationale Bewusstsein zu rücken, dann könnte sie den Weg zu einem politischen Fortschritt öffnen, auf den der Kongo seit den Wahlen vergeblich wartet.“

Wenn meine langjährige Arbeitshypothese stimmt, dass Dominic Johnson in der taz – in Übereinstimmung mit Joschka Fischer und Uschi Eid - immer die Überlegungen des Albright- Flügels vermelden durfte, so könnte seine bittere Feststellung etwas Neues aus Washington signalisieren. Sollte man zu dem Schluss gekommen sein, dass die Anstrengungen zur Absicherung der zentralafrikanischen Flanke der westlichen Nahostpolitik mit der Etablierung von Joseph Kabila und Paul Kagame letztendlich doch gescheitert sind und der politische Preis ihrer Erhaltung den möglichen Gewinn an regionaler Sicherheit des Westens überwiegt?

Noch ist nichts entschieden, aber – dieses Kompliment muss ich meinem langjährigen Kontrahenten Dominic Johnson schon lassen – meistens hat er die Züge der US-Politik im Gebiet der Großen Seen Afrikas richtig antizipieren können. Ob dies auch unter den neuen Gegebenheiten noch gilt?

Hinweis: Eine interessante Kurzanalyse von Prof. Peter Erlinder ist hier zu finden

2) Die FDLR-Frage Auch wenn der stellv. Gouverneur von Süd-Kivu Kibala bei der vom Deutsch-Afrikanischen Zentrum (daz) organisierten Veranstaltung am 5.2. 2009 in der Bonner Universität die „FDLR-Gefahr“ dick aufgetragen hat, so ließ doch seine Feststellung aufhorchen, in seiner Provinz werde man mit den FDLR-Rebellen ohne Ruanda-Soldaten fertig. Er garantierte sogar, dass man sie dort nicht sehen werde.

Präsident Kabila hat in der erwähnten Pressekonferenz am 31.1.2009 die gemeinsame Militäraktion mit Ruanda ebenfalls mit der FDLR-Gefahr und der Tätigkeit anderer bewaffneter Gruppen gerechtfertigt. Er erklärte, bis zum 10. Februar 2009 solle die Aktion im Prinzip beendet sein. Wenn es sich allerdings erweisen sollte, dass die Ziele noch nicht erreicht seien, so werde man nach einer gemeinsamen Bestandsaufnahme zu diesem Zeitpunkt die Verlängerung bis spätestens Ende Februar ins Auge fassen.

Es werden nun einige Erfolgszahlen über die Festnahme oder die „freiwillige“ Rückkehr von Ruandern aus dem Kivu nach Ruanda verbreitet, aber dass damit das FDLR-Problem erledigt sei, wird von niemandem behauptet. Man wird also gespannt sein dürfen, mit welcher Begründung das weitere Verbleiben der Kagame-Soldaten im Kivu gerechtfertigt wird. Eine kleine Sensation stellt ein Bericht der FDLR-Dissidenten-Gruppe RUD-Urunana vom 1. Februar 2009 über den exploratorischen Besuch einer Gruppe von Ruandern aus dem Kivu vom 23.-28. Januar 2009 in Ruanda dar. Die Vertreter dieser kooperationswilligen Ruander im Kivu kamen zu dem Urteil, dass man niemandem raten könne, in das heutige Ruanda zurückzukehren. Sie berichten von einer Vielzahl von Gefangenen, die in den Gefängnissen verhungert sind, von Gefängnisinsassen, die kniend ihre Zwangsarbeitsbefehle entgegennehmen müssen und von anderen Ungeheuerlichkeiten. Eine solche schonungslose Beschreibung der Zustände unter der Kagame-Diktatur nach einem Besuch vor Ort hat man noch nicht gelesen. (englische Fassung s. Anhang)

Da sich Kagame keine Illusionen über den Inhalt eines solchen Reiseberichts machen konnte, bestätigt das Manöver meine seit 1995 vertretene Ansicht, dass das Regime alles tut, um vor einer freiwilligen Rückkehr von Hutu-Gruppen abzuschrecken. Es geht ihm vielmehr um einen Vorwand zur ruandischen Präsenz im Kivu und wenn möglich zur Vernichtung einiger Rebellen. Dass die Hutu, die seit nunmehr 15 Jahren im Osten des Kongo leben – viele davon haben Ruanda 1994 und später als Kinder verlassen – kaum mehr identifizierbar sind, weil sie Teil der dortigen Bevölkerung geworden sind, konnte man selbst in der taz lesen. Gäbe es die FDLR nicht, so müsste Kagame sie geradezu erfinden. (Ich gehe davon aus, dass dies teilweise auch geschieht, um die „FDLR-Gefahr“ am Leben zu halten, wie dies auch mit den interahamwe 1994 in Ruanda selbst geschehen ist.)

3) Die laufenden Gerichtsverfahren

a) Augustin Ngirabatware
Nach einer Meldung der Agentur Hirondelle vom 10.2.2009 hat die Anklagebehörde eine neue Klageschrift gegen den aus Deutschland nach Arusha[1] überstellten früheren Planungsminister erstellt. Dem Vernehmen basiert sie auf dem neuerdings verwendeten Tatbestand eines „joint criminal enterprise“, da man nach dem Urteil vom 18. Dezember 2008 nicht mehr den Vorwurf der Planung (conspiracy) eines Völkermords aufrecht erhalten kann. Nun wird ihm auch vorgeworfen, Kenntnis von Vergewaltigungen gehabt und nichts dagegen unternommen zu haben.

b) Onesphore Rwabukombe
Derzeit verfüge ich über keine Informationen zu den Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft und des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof gegen den früheren Bürgermeister.

4) Buch von Pierre Péan zu Außenminister Bernard Kouchner

Pierre Péan hat die Versuche von Bernard Kouchner zur Verteidigung des Kagame-Regimes und sein Verhalten im Fall Kabuye zum Anlass genommen, sich des „Falls Kouchner“ anzunehmen. Es geht in dem Buch aber auch um enge geschäftliche Verbindungen Kouchners mit afrikanischen Diktatoren während der Zeit seiner ämterlosen Lebensperiode, die er auch nach Amtsantritt als Außenminister 2007 nicht aufgegeben hat. Böses Blut macht in Frankreich auch, dass seine Frau Christine Ockrent, deren Gehalt als Chefin der Holding „France Monde“ zur Reorganisation der staatlichen Medien im Ausland von Colette Braeckman mit 40.000 € pro Monat angegeben wurde, in ihrer Medienfunktion Kouchnerkritische Journalisten benachteiligt haben soll.

Pierre Péan, Le Monde selon K., Paris, Fayard, 2009. ISBN 9782213643724; 325 S.

5) Jean Carbonare gestorben

Im 17. Januar 2009 ist im Alter von 83 Jahren ein Mann gestorben, der lange Jahre eine Art Chefpropagandist Kagames war. Ihm kommt das „Verdienst“ zu, am 24. Januar 1993 im französischen Abendfernsehen im Gespräch mit Bruno Masure nach der Teilnehme als Chef der Organisation SURVIE an einer von Human Rights Watch veranstalteten „Untersuchungskommission“ die ruandische Regierung (Staatspräsident Habyarimana und Ministerpräsident Dismas Nsengiyaremye) beschuldigt zu haben, einen Tutsi-Völkermord zu planen und mit der Durchführung schon begonnen zu haben. Er hat die These vom durch Hutu-Extremisten geplanten Völkermord in die Welt gesetzt, die am 18.12.2008 durch den norwegischen Richter beim Arusha-Gericht Erik Møse als unhaltbar verworfen wurde. Carbonare gab 1994 den Vorsitz von SURVIE ab, um als „Berater“ – sprich als Überwacher - von Staatspräsident Pasteur Bizimungu nach Kigali zu wechseln. Pierre Péan verdanken wir eine genauere Kenntnis des Wirkens dieses französischen Protestanten. Vornehmlich für ihn hat Péan den Begriff des „blanc menteur“ geprägt.

Fußnoten

1. Die heutige Ausgabe von Jeune Afrique (N° 2509, S. 9) berichtet über Vorwürfe gegen den derzeitigen Gerichtspräsidenten Dennis Byron aus Saint Kitts. Er soll wichtige Details aus seiner Richtertätigkeit (ungerechtfertigte, allerdings nicht vollstreckte Todesurteile) in seinem Lebenslauf verschwiegen haben.

Anhang

REPORT ON THE EXPLORATORY VISIT TO RWANDA FROM 23 TO JANUARY 28 2009, BY THE DELEGATION OF THE COMBATANTS OF RUD/RPR AND THEIR DEPENDENTS

At the invitation of the Government of Kigali and the international community and between 23 and 28 January 2008, a delegation of the combatants and their depending on the Rally for Unity and Democracy (RUD)/ Rally of the Rwandan People (RPR) conducted an exploratory visit to Rwanda. The visit was included in the framework of the Peace Process initiated in Rome on May 9, 2008 between the Government of the Democratic Republic of Congo (RDC) and the National Democratic Congress (NDC), a coalition between RUD and RPR, under the facilitation of the Community Sant' Egidio. The Roadmap of the process was published in Kisangani on May 26, 2008. A first group of combattants of RUD/RPR voluntarily disarmed in an official ceremony held in Kasiki, Lubero, on July 31 2008. The combatants, their dependents and other Rwandan refugees were subsequently grouped in Kasiki.

1. Objectives of the Exploratory Visit
The exploratory visit to Rwanda was organized in order for the delegation to enquire about the security conditions and social, economical, and political participation of Rwandans inside Rwanda with the purpose of a voluntary and peaceful repatriation of Rwandan refugees.

2. Execution of the Visit
The visit was concluded within the scheduled period. The delegation received adequate security and logistical support from MONUC and JMG. The Church of the Christ in Congo (ECC) facilitated a comfortable stay. The program of the visit is described in sections 7-10 below.

3.Some obstacles during the Visit
The government of Kigali hindered the execution of the initially agreed upon schedule. On several occasions, the representatives of the government of Kigali refused access to certain sites scheduled for visit. Government officials prevented quick access to several sites the delegation visited without previously scheduling the time, especially the prisons, arguing that they needed more time to prepare the places for the visit or to obtain additional authorizations from hierarchical authorities in Kigali. Thus for example:

✴n the prison of Nsinda, government officials refused the access and/or the free communication with the prisoners;
✴In Kigali, government officials refused access to the proceedings of the Gacaca court of Biryogo that was in session in the case of a certain Mr. François Byuma;
✴At the Cathedral of Kabgayi, no government official was present to allow us access to the Cathedral;
✴At the Memorial of Gisozi, the officials of the government of Kigali refused the delegation the authorization to take pictures;
✴At The Memorial of Gisozi, government officials expelled the women members of the delegation under the pretext that their babies were crying;
✴Government officials denied the delegation of RUD / RPR combatants to visit the members of their organizations (RUD / RPR) held in Rwanda prisons.
4. Facts and information gathered
✴Several former combatants voluntarily repatriated from the RDC were recently sent back into RDC to fight within the ranks of the CNDP of Laurent Nkunda or in the hunting down of Rwandan refugees. These former combatants include: Captain Fataki, Lt Ndarugaragaje Eugene aka Job, Lt Datsuni, Sgt Ziraboneye, Cpl Nizeyimana, Cpl Karekezi Damien aka Mapendo, Cpl opr Ambuabi Ferdinand and a lot of others;
✴Most recently, at least 20 prisoners in the central prison of Gitarama died from hunger;
✴In Nsinda prison, there are many inmates who have just spent 14 years in jail without being charged;
✴In Nsinda prison, each inmate was fed one cup of corn per day;
✴In the city of Kigali, private properties are seized by the government and buildings allegedly not meeting the norms are destroyed without adequate compensation to the owners. Even the inadequate compensation is distributed after a long delay.
✴Most of the people the delegation met, in private or personally, gave the impression of being terrified, and confided they were listened to or spied on by the Rwandan intelligence services;
✴Most of ordinary people the delegation talked to in private said they were terrorized by government militias, Local Defense Forces (LDF);
✴The people we met indicated that only Tutsis and RPF members may work in administrative positions, the police or the military;
✴Many people have entrusted to the delegation that the RPF enroll through intimidation and/or by force and indicated that they were forced to vote for the RPF candidates in recent elections;

5. Findings
✴The representatives of the government of Kigali consistently avoided addressing our questions;
✴The delegation was welcomed by the Council of Protestants Churches in Rwanda (CPR) and the Ambassador of the United Kingdom accredited to Rwanda;
✴When the prisoners return to prisons from forced labor, they have to kneel down to receive orders from prison wardens;
✴In the visited schools, the delegation did not meet any of ex-combatants who returned from RDC;
✴The owners of fields and farms seized by the government to build and set up the villages "Indatwa" receive no compensation;
✴The processes in the current Gacaca court do not deliver fair and equitable justice;
✴The 1994 Memorial in Gisozi incites ethnic hatred.

6. Recommendations/Conclusions
✴The obstacles to the voluntary repatriation persist in Rwanda; The obstacles include:
‣the pervasive lack of security for individuals;
‣the terror by government militias, Local Defense Forces (LDF), et intelligence services;
‣the harassment, targeting one ethnic group, fabrication of accusations and general lack of justice in the Gacaca courts;
‣lack of freedom in political and social participation;
‣selective exclusion of Hutus from government jobs, the army, the police et businesses;
‣arbitrary confiscation of private properties without compensation;
‣forced labor in Travaux d’Intérêt Generaux (TIG);
‣cruel treatment of prisoners et detainees;
‣forced recruitment of ex-combatants and their return to fight in RDC within CNDP or Rwandan Defense Forces (RDF) ranks.
✴The Government of Kigali must come to sensitize those that remain reluctant to the voluntary repatriation, instead of resorting the weapons;
✴The refugees who voluntarily return must be followed for a long time by a joint and independent commission, without interference of the government of Kigali.

7. Initial Program of Visit:
7.1. Gisenyi: Nkamira. Transit Center
7.2. Ruhengeri: Mutobo Center.
7.3. Kigali ville:
‣Prison of Mulindi
‣Prison 1930
‣Former President Pasteur Bizimungu
‣Ambassador of United Kingdom in Rwanda
‣1994 Memorial of Gisozi
‣Conseil Protestant au Rwanda (CPR).
7.4. Gitarama:
‣Cathedrale of Kabgayi: Catholic Cemetary
‣Ibuka
‣Secondary School of Mushubati
‣TIG
‣Prison of Gitarama
‣Gacaca Courts.
‣7.5. Umutara
‣Prison of Nyagatare: Bizimungu Séraphin alias Amani Mahoro
‣Village Indatwa

8. Visits Conducted:
8.1. Gisenyi: Town and Road Gisenyi- Ruhengeri.
8.2. Ruhengeri: Center of Mutobo.
8.3. Kigali ville:
‣Ambassador of United Kingdom in Rwanda
‣1994 Memorial of Gisozi
‣Conseil Protestant au Rwanda (CPR).
8.4. Gitarama:
‣Mushubati Secondary School (ACJ Karama)
‣Cathedral of Kabgayi – no Rwandan official was available to authorize the visit.
8.5. Umutara

9. Visits Conducted, but not initially planned
9.1. Kigali: Gacaca court in Gikondo.
9.2. Gitarama: Kabgayi Hospital.
9.3. Kibungo:
‣Professional Education Center of Rwari
‣Village Indatwa of Kabarondo
‣Prison of Nsinda.

10. Visits initially planned but not conducted:
10.1. Gisenyi: Center of Nkamira.
10.2. Kigali:
‣Prison of Mulindi.
‣Prison 1930
‣Ex-President Pasteur Bizimungu
10.3. Gitarama:
‣TIG
‣Ibuka
‣Prison of Gitarama.
‣Religious Cemetery
10.4. Mutara:
‣Prison of Nyagatare (Bizimungu Seraphin)

Done in Kasiki, February 1, 2009.

Benoit Barabwiriza.
Leader of the Delegation
Signed