(Caracas, den 22. Mai 2010) "Die freie, souveräne, unabhängige Heimat unserer Träume wird nur dann Realität, wenn wir den Prozess radikalisieren und den Übergang zum Sozialismus beschleunigen", schrieb Venezuelas Präsident Hugo Chavez am 14. März in seiner wöchentlichen Kolumne 'Chavez Lines'.

In den vergangenen Wochen brachte die venezolanische Regierung eine Reihe von Initiativen auf den Weg, um den Gefahren für den revolutionären Prozess zu begegnene. Einige dieser Bedrohungen gehen von Elementen innerhalb des Chavez-Lagers aus, die die Pläne, mit denen der revolutionäre Prozess intensiviert werden soll, untergraben wollen.

Im Zentrum  der Initiativen stehen neue Maßnahmen, mit denen die Abgabe von Machtbefugnissen an die organisierten Gemeinden beschleunigt werden soll.

Chavez schrieb in seiner Kolumne vom 21. Februar: "Die Zeit ist gekommen, in der die Gemeinden staatliche Macht übernehmen, was - in administrativer Hinsicht - zu einer völligen Umgestaltung des venezolanischen Staates und - in sozialer Hinsicht - zur tatsächlichen Ausübung von Souveränität durch die Gesellschaft, nämlich durch kommunale Kräfte, führen wird."

Partizipative Demokratie

Am Tag davor hatte Chavez die Schaffung eines Regierungsrates angekündet. Er verkündete dies vor Tausenden von bewaffneten Kleinbauern aus dem neu gegründeten Bauern-Bataillon des Bolivarischen Militärs.

Dem neuen Regierungsrat gehören - neben dem Vizepräsidenten, Regierungsministern, den Gouverneuren der Bundesstaaten und Bürgermeistern - auch Vertreter/innen der Consejos Comunales, Vertreter der Comunas sowie mehrere direkt vom Volk gewählte Repräsentanten an.

Die Consejos Comunales sind Graswurzel-Organisationen. Sie vernetzen Organisationen, die bereits zuvor in den Gemeinden existierten. Diese Räte sind in den Armenvierteln Venezuelas entstanden. Es geht ihnen um Themen wie: Zugang zu Krankenversorgung, zu Bildung, zu Wasser und Elektrizität.

In einer Stadt umfasst ein solcher "Rat" zwischen 200 und 400 Familien - auf dem Land zwischen  20 und 50 Familien. Die Entscheidung darüber, welches Problem Vorrang haben soll und wie es am besten anzupacken sei, wird auf den Bürgerversammlungen getroffen. Diese Versammlungen stehen allen in der Gemeinde offen.

Die Consejos Comunales werden von der Regierung finanziell unterstützt. Doch wird sehr viel Wert auf freiwillige Mitarbeit, auf das Wissen vor Ort und auf die Zusammenarbeit mit den örtlichen Kooperativen gelegt. Auf diese Weise sollen private Kontraktoren umgangen und die Gemeinden gestärkt werden.

Die Comunas vernetzen die verschiedenen lokalen Consejos Comunales und andere soziale Organisationen miteinander - damit Probleme umfassender angegangen werden können. Landesweit sollen 187 neue Comunas entstehen.

Die Comunas werden angeregt, in ganz direkter Weise eine ökonomische Rolle zu spielen. Sie sollen Kooperativen bilden, stillgelegte Fabriken wiederzueröffnen - unter Leitung der Arbeiterschaft. Sie sollen lokale Märkte schaffen, in denen auch die Produkte der Nachbargemeinden verkauft werden können.

Der Rat, der nun auf nationaler Ebene geschaffen wird, soll Repräsentanten der alten staatlichen Strukturen mit Vertretern der sich neu entwickelnden kommunalen Gesellschaft zusammenbringen. Der Rat soll einen Beitrag dazu leisten, verschiedene Kompetenzbereiche, die heute noch bei der Nationalregierung, bei den Bundesregierungen oder den Bürgermeistern liegen, allmählich auf die neu entstehenden Machtorgane des Volkes zu übertragen.

Diese Organe sind, unter anderem, die Bauern- und Arbeiterräte (die in dem neuen Rat auf nationaler Ebene ebenfalls vertreten sein werden).

Arbeiterkontrolle

Einiges weist darauf hin, dass die Regierung plant, in Kürze das Management von wichtigen staatlichen Industrien an deren Belegschaften zu übertragen.

Ein Beispiel ist 'Plan Socialist Guayana'. Von diesem Plan sind mehrere zehntausend Industriearbeiter/innen des Bolivarischen Staates betroffen:

Mit dem Rückhalt von Hugo Chavez diskutieren Arbeiter/innen über radikale Veränderungen im Bereich des Managements der Aluminium-, Eisenerz-, Stahl- und Minenunternehmen vor Ort. In einigen Fällen wurden die Änderungen bereits in die Tat umgesetzt.

Auch in der mit Problemen belasteten Stromindustrie sind entscheidende Schritte in diese Richtung zu erkennen. Aufgrund der Trockenheit melden die Dämme (Strom durch Wasserkraft macht circa 70 Prozent der Gesamtelektrizität Venezuelas aus), problematisch niedrige Wasserstände.

Auch dieser Sektor wurde zu lange, durch chronische Unterfinanzierung, vernachlässigt: Die Regierungen vor Chavez hatten geplant, die staatlichen Industrien zu privatisieren und diese Privatisierungen vorbereitet.

Was die Stromindustrie angeht, so hat Chavez den Notstand ausgerufen und die Arbeiterschaft aufgefordert, sich aktiv am Management (ihrer Unternehmen) zu beteiligen.

Dies war seit langem eine Forderung der Arbeiter gewesen. 2010 führte ein fünfzehnmonatiger, wichtiger Kampf gegen das staatliche Management und für einen neuen, kollektiven Vertrag letztendlich zum Sieg.

Der neue Vertrag betrifft nicht nur die gesamte Strom produzierende Industrie - was Gehälter und Arbeitsbedingungen angeht (wobei neu verstaatlichte Betriebe zu den alten Staatsbetrieben dieses Industriezweiges hinzukommen) -, sondern legt auch fest, dass es beim Managment zu Arbeiter- und Gemeinde-Partizipation kommen muss.

Seither haben die Gewerkschaft der Stromindustrie (Fetraelec) und der neue Minister für den Strombereich, Ali Araque Rodriguez, dafür gesorgt, dass Manager gefeuert wurden, die gegen die Interessen der Arbeiter handelten und die Branche sabotierten.

Schon beginnt die Arbeiterschaft mancherorts, die Kontrolle über lokale Filialen des nationalen, staatlichen Energieunternehmens Corpoelec zu übernehmen.

Unterdessen ernannte Hugo Chavez Raul Arocha zum Präsidenten von CADAFE - einem Schlüsselzweig der Corpoelec. Die Arbeiter hatten den Ingenieur Arocha zum Manager von CADAFE - im Zuständigkeitsbereich Merida - gemacht und leisten ihren Beitrag zur Entwicklung der Arbeiterpartizipation in dieser Zone. Die Gewerschaft Fetraelec hatte Arocha vorgeschlagen, weil dieser bewiesen hatte, dass er aufseiten der Arbeiterpartizipation steht und diese fördert.

Fetraelec organisiert landesweite Arbeiterversammlungen, die dazu beitragen sollen, einen Plan zu entwickeln, wie die Arbeiter/innen dieser Branche sich künftig selbstverwalten können. Höhepunkt wird eine Massenveranstaltung - in Anwesenheit von Hugo Chavez - sein, auf der die Arbeiter ihre Vorschläge zur Neustrukturierung der Corpoelec präsentieren werden.

Auf einer Pressekonferenz am 18. März, mit Fetraelec-Chef Jaua, sagte dieser: "Chavez will, dass die Arbeiter sich zu Subjekten, zu Protagonisten, entwickeln... dies soll durch die Schaffung sozialistischer Unternehmen geschehen, in denen es eine entscheidende, aktive Arbeiterpartizipation geben wird. " Als Reaktion auf Anschuldigungen vonseiten der rechtsgerichteten Opposition, Chavez versuche die Macht auf sich zu konzentrieren, sagte Vizepräsident Elias Juau am 20. Februar - auf einem Treffen der bewaffneten Bauern: "Wir sind nicht hier, um die Macht zu konzentrieren, schon eher, um die nationale Oligarchie aufzulösen".

Und weiter:

"Für uns gibt es nur einen Weg gegen die Konzentration von politischer und ökonomischer Macht in den Händen der Oligarchie: die Rückgabe der Macht an das Volk".

Doch der Angriff  auf die ökonomische und wirtschaftliche Macht, auf die Interessen der Kapitalisten vor Ort und im Westen, hat zu heftigen Reaktionen geführt.

Ein Beispiel ist die Reaktion der Großgrundbesitzer auf das Programm der venezolanischen Regierung für eine Landreform. Durch dieses Programm wurden seit 2001 bereits 2,5 Millionen Hektar Land an arme Bauern verteilt.

Während dieser Zeit wurden mehr als 250 Bauernführer von Paramilitärs ermordet. Die Paramilitärs waren von Großgrundbesitzern angeheuert worden.

Als Reaktion auf die Gewalt und als Vorbereitung auf einen möglichen Militärangriff von außen entstanden 2010 die Bauern-Bataillone - als Teil der Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas.

Chavez spricht sich zudem für die Schaffung von Arbeiter-Bataillonen aus, die in den Fabriken organisiert werden sollen.

Er sagte: "Das Bolivarische Militär und die Gemeinde-Räte sind Ausdruck eines kommunalen Staates und integraler Bestandteil der neuen Struktur der kommunalen Macht, an deren Aufbau wir arbeiten".

Der neue Staat

Chavez sagt, dieser neue Staat sei nötig, "um die alten, perversen Überbleibsel sowie die neuen bürokratische Bedrohungen zu zerschlagen". Er fügt hinzu: "Die beste und radikalste demokratische Option gegen Bürokratie und Korruption ist der Aufbau eines kommunalen Staates".

Ein Beispiel aus jüngster Zeit, wie dieser Staat mit Korruption umgeht, war die Verhaftung mehrerer Banker.

Einige der Verhafteten behaupteten, den revolutionären Prozess unterstützt zu haben. Stattdessen hatten sie Deals mit Regierungsministerien und anderen staatlichen Institutionen abgeschlossen und - mit staatlichen Finanzmitteln - ein Netzwerk der Korruption geschaffen.

Mehr als 30 Bankern droht nun eine Anklage. Der venezolanische Staat ging zudem gegen 8 Banken (von denen 6 mittlerweile verstaatlicht wurden) und mehrere Dutzend Unternehmen vor. Diese Firmen gehörten eben jenen Bankern und wurden nun ebenfalls verstaatlicht..   

In der Vergangenheit haben korrupte und reformistische Praktiken innerhalb der Staatsunternehmen und innerhalb der Regierung Fortschritte in Richtung einer Kontrolle durch die Arbeiterschaft gebremst.

Als die Arbeiterschaft der Strombranche zwischen 2004 und 2006 auf eine Beteiligung der Arbeiter/innen am Management drängte, wurde sie von reformistischen Sektoren innerhalb ihrer Unternehmen und innerhalb der Regierung zurückgedrängt. Bei ihrem erneuten Kampf um die Kontrolle, haben es die Arbeitenden nun teilweise wieder mit denselben gegnerischen Kräften zu tun.

In Guayana kritisieren die Aluminiumarbeiter, das Management sowie Offizielle - auf nationaler und bundesstaatlicher Ebene - hätten mehrfach versucht, eine Partizipation der Arbeiter/innen zu sabotieren. Dies hat zu verstärktem Umut und zu einer Desillusionierung der Arbeiter gegenüber der Regierung geführt.

Ein aktuelles Beispiel ist der Vertrag zwischen dem Management der Aluminiumhütte von Guayana und dem multinationalen Konzern Glencore über den Verkauf von Zwischenprodukten - innerhalb der nächsten sechs Jahre. Die Arbeiter/innen hat man nicht gefragt.

Korrupte Deals dieser Art - mit Multis - berauben die Arbeiter/innen der Möglichkeit, über die Zukunft ihrer Produktion zu entscheiden.

Venezuela ist ein unterentwickeltes Land und stark von seiner Ölindustrie abhängig. Ein Schlüsselziel der Revolution ist es, diese Unterentwicklung mit Hilfe einer nationalen Entwicklung zu überwinden. Wenn allerdings - im Auftrag der Multis - für ausländische Märkte produziert wird, wird dieses Ziel untergraben.

Dies steht im Gegensatz zu Hugo Chavez' Ankündigung vom 24. Januar: Alle Staatsunternehmen sollen ihre Produkte an eine staatliche Verteilstelle schicken, die sie - entsprechend den Bedürfnissen der Bevölkerung - verbilligt verkaufen soll.

Die Aluminiumarbeiter fordern, dass Verträge, wie der oben genannte, für null und nichtig erklärt werden.

Revolution - nicht Reform

Am 20. Februar rief Chavez das Volk erneut dazu auf, sich weiterhin "auf die Übergabe und die Umverteilung der politischen, ökonomischen, sozialen und militärischen Macht vorzubereiten".

Am 5. März sagte Chavez: " Wir sind nicht hier, um eine Reform durchzuführen - nein!

Dies ist eine Revolution, und wenn wir uns das nicht klarmachen, könnten wir damit enden, dass wir eine simple Reform durchführen, die letztendlich nichts verändern würde".

Chavez zitierte Rosa Luxemburg, eine in Polen geborene Revolutionärin. Er zitierte aus ihrem berühmt gewordenen Pamphlet 'Sozialreform oder Revolution' von 1900, in dem sie schreibt: "Nur, wenn die große Masse der Arbeiter die kühnen und verlässlichen Waffen des wissenschaftlichen Sozialismus in die eigenen Hände nimmt, werden alle kleinbürgerlichen Neigungen, alle opportunistischen Strömungen, erfolglos bleiben".

Zum Austritt von Henri Flacon (Gouverneur von Lara) aus der Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) und zu dessen Wechsel zur PPT (Heimat für Alle) sagte Chavez: Er sehe diesen Schritt auf dem Hintergrund der ideologischen Labilität von Flacon und (dessen) Verbindungen zu den Interessen der Geschäftswelt.

Am 13. März sagte Chavez: "Er konnte nicht länger durchhalten, weil er kein wirklicher Revolutionär ist... Man braucht eine besondere Zähigkeit, um sich mit der Oligarchie anzulegen".

Die "regionale Bourgeoisie" habe Falcon umkreist, so Chavez.

Zur Zeit finden innerhalb der PSUV die Vorwahlen für die im September stattfindenden Parlamentswahlen statt. Chavez fordert die Kandidaten auf, sich ideologisch zu stärken und Karl Marx, Rosa Luxemburg und Che Guevara zu lesen.

"Wir haben ein klares Ziel für die nächsten Wahlen: Wir wollen einen übewältigenden Triumph - damit die Nationalversammlung (Parlament) weiterhin ein Ort sein wird, der die sozialistische Dynamik verstärkt und intensiviert".

Es werde nicht allein um die Anzahl der gewählten PSUV-Kandidaten gehen, so Chavez, "womit wir es zu tun haben, ist eine qualitative und revolutionäre Herausforderung".

"Wenn wir wollen, dass das Parlament den alten kapitalistischen Staat abbaut und die Türen  für einen sozialistischen Staat öffnet, müssen wir unser revolutionäres Gewissen und unsere reale sozialistische Praxis stärken".

Ziel sei es, so Chavez, mehr zu erreichen als bloße Repräsentation - vielmehr eine Situation, in der das Volk sich selbst regiert.

"Es geht um eine Legislative, die im Einklang steht mit der sozialistischen Praxis und die dem Volk gehorcht. Wer das nicht versteht, muss einen anderen Weg gehen".