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Vor dem Lateinamerikagipfel in Trinidad und Tobago

Obamas Team täte eine Brise "Kühnheit zur Hoffnung" gut

von Mark Weisbrot

17.04.2009 — The Guardian Unlimited

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Viele - auch die meisten Präsidenten Lateinamerikas - erhofften sich, Präsident Obama werde, nach dem Tiefpunkt der Bush-Jahre, eine echte Wende in den Beziehungen zwischen Amerika und Lateinamerika einleiten. Natürlich kommt die Wende - sie vollzieht sich von Woche zu Woche - allerdings spricht nicht viel dafür, dass die Initiative vom Norden ausgehen wird.

Die Obama-Administration kündigte gestern an, Kubaamerikanern, die Familienangehörige auf Kuba haben, Reisegenehmigungen und die Möglichkeit von Geldüberweisungen zu erlauben. Auch einige Kommunikationsmöglichkeiten sollen erlaubt werden. Dies war zu erwarten. Wie die Financial Times feststellt, war es "das Minimum, das nötig war, um sicherzustellen, dass Obama gut aufgenommen wird" - auf dem Amerika-Gipfel nämlich, wo sich dieses Wochenende 34 Staatschef auf Trinidad und Tabago treffen werden.

Eines ist klar, Obama wird sich weit besser schlagen als sein Amtsvorgänger vor vier Jahren auf dem Gipfel in Mar del Plata (Argentinien). Damals fühlte sich Präsident George W. Bush so brüskiert, dass er einen Tag früher abreiste. Selbst abgesehen von der Protestdemonstration, mit der Bush begrüßt wurde, war jener Gipfel historisch. Es war klar und deutlich das Ende jenes Traumes von der Schaffung einer 'Freihandelszone der (Länder) Amerikas' (FTAA), den die USA zehn Jahre lang geträumt hatten.

Die so genannten "Freihandels"-Abkommen - einschließlich NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen) - haben zu den negativen Wachstumsraten, der steigender Zahl der Auswanderungen und der massiven Sicherheitskrise in Mexiko beigetragen. Sie waren nur eine der Zutaten aus dem Menü der gescheiterten Politik Washingtons, das man den südlichen Nachbarn darbot. Der Zusammenbruch des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika - durch die Politik des Neoliberalismus - wird in Washington nicht zur Notiz genommen. In den leidenden Ländern jedoch ist an Verdrängen kaum zu denken.

Von 1960 bis 1980 stieg das Pro-Kopf-Einkommen in der Region um 82 Prozent.

Zwischen 1980 und 2000 stieg es nur noch um 9 Prozent. Seit dem Jahr 2000 ist es um rund 17 Prozent gestiegen. (Die letzten fünf Jahre haben sich die Wachstumsraten stark verbessert). Das aktuelle Jahrzehnt ist das dritte in Folge, in dem es kein positives Wachstum gibt. Seit mehr als hundert Jahren gab es in Lateinamerika nichts Vergleichbares. Der Lebensstandard in Mexiko und Brasilien würde heute dem europäischen entsprechen - um sich eine Vorstellung davon zu machen, was es für beide Länder bedeutet hätte, wenn sich ihr Wachstum einfach weiterentwickelt hätte wie vor 1980 (was für so genannte 'Entwicklungsländer' gar nicht außergewöhnlich wäre, was die Entwicklung Südkoreas zeigt, ein Land, das - anders als die lateinamerikanischen Staaten - nicht die Empfehlungen Washingtons in puncto neoliberale Politik übernommen hatte).

Die aktuelle Rezession, die so offensichtlich durch ein politisches Versagen in den USA ausgelöst wurde, ist Wasser auf die Mühlen folgender Botschaft: Washington ist nicht der rechte Ort, um sich ökonomische Ratschläge zu holen oder Anleitung in Wirtschaftsfragen. Im vergangenen Jahrzehnt haben sich die Wähler und Wählerinnen Lateinamerikas linken Regierungen zugewandt. Sie hatten genug vom Neoliberalismus. Heute sind die meisten Regierungen in der Region daher linksgerichtet.

In den USA scheinen die Politiker ratlos angesichts der historischen, epochalen Veränderungen in der Hemisphäre und deren Ursachen und Wirkungen. Sie scheinen in einer Zeitschleife festzustecken (in den Vor-Bush-Jahren; etliche scheinen sogar einen Spaziergang zurück in die Zeit des Kalten Krieges zu unternehmen). Jeffrey Davidow ist Präsident Obamas Sonderbotschafter für den Gipfel in Trinidad und Tabago und einer seiner wichtigsten Lateinamerika-Berater. Auf einer Veranstaltung vergangene Woche in Washington misslang es Davidow, mit seiner Rhetorik des Kalten Krieges, das Publikum davon zu überzeugen, dass das 47jährige Embargo gegen Kuba - gegen das die gesamte Region ist -, für "die Sache der Demokratie" stehe und aufrechterhalten werden müsse. Dabei wussten alle im Saal, um wen es wirklich geht, nämlich um die kubanisch-amerikanische Gemeinde in Südflorida. Florida ist der Bundesstaat, der sich bei zwei der letzten drei Präsidentschaftswahlen umentschieden hat (swing state).

Ebenso fehl am Platze war wohl auch Davidows Lobrede auf die Redaktion der Washington Post beim Thema 'Kuba': "Vielleicht denken Sie, dass es sich (auch) um eine Gruppe von Ideologen handelt", so Davidow, "aber ich meine, die sagen es viel besser als ich".

Wer die Washington Post nicht kennt und sich an die Zeit von 'Watergate' erinnert und die Post daher für eine liberale Tageszeitung hält, dem oder der sei gesagt: Die Redaktion der Post* ist mittlerweile leidenschaftlich neokonservativ, wenn es um außenpolitische Themen geht. So stand sie an der Speerspitze des Irakkrieges und verurteilte in schrillen Tönen die Kritiker, die die Argumente der Bush-Administration für die Invasion infrage sellten. Aber wenn Davidow nicht einmal fähig ist, sein Mitte-Links-Publikum aus dem außenpolitischen Establishment Washingtons zu überzeugen, wie soll man von ihm erwarten,mit der neuen Wirklichkeit eines unabhängigen Lateinamerika klarzukommen?

Präsident Obama bräuchte beim Thema Lateinamerika besseren Rat. Es war falsch von ihm, sich zu Beginn seiner Amtszeit auf verbale Feindseligkeiten mit Venezuela einzulassen*. Es war falsch, die Bolivien-Politik der Bush-Administration fortzusetzen*, und es war ein Fehler Obamas, den Aufruf des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva - und anderer Präsidenten - zur Beendigung des Embargos gegen Kuba, zu ignorieren. Nichts wäre leichter für diese Administration, als mit der Vergangenheit zu brechen und normale Beziehungen mit der gesamten Hemisphäre aufzubauen. Diese zeigte sich gespannt, als der neue Präsident gewählt wurde und erwartet - nicht weniger. Aber Obamas Ratgeber zeigen kaum Interesse.

In jenem Konservatismus, der die Außenpolitik der Regierung Obama generell bestimmt - einschließlich Afghanistan, Pakistan und Naher/Mittlerer Osten - spiegelt sich folgende politische Kalkulation: Obamas Handlungsweise im Bereich Innenpolitik/Ökonomie werde über Erfolg oder Misserfolg des Präsidenten entscheiden. Außenpolitisch sei es der sichere Weg, nur minimal vom Status Quo abzuweichen. Doch bei einem Status Quo, der so offensichtlich neben der Wirklichkeit liegt, mag Wandel (change) die bessere Option sein.

Anmerkung d. Übersetzerin

Im Originalartikel finden Sie hier einen Link in englischer Sprache.

Übersetzt von: Andrea Noll
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Darbietungen?

Kommentar von flora am 22.04.2009 17:11
Ein informativer Artikel der auch Befürchtungen bestätigt, die Mr. Obamas Politik als Präsident betreffen. Seine Berater sind das Problem, das war schon vor seinem Dienstantritt klar, aber die konnte er sich ja nicht aussuchen, auch das war klar.Immer vorausgesetzt, dass er seinen Wahlsprüchen auch selbst wirklich glaubte. Dieser Satz ist gut: "Sie waren nur eine der Zutaten aus dem Menü der gescheiterten Politik Washingtons, das man den südlichen Nachbarn darbot". "Darbot"- da kann ich mich aber an eine sehr seltsame Art der "Darbietung" erinnern, als die Chicago-Boys über Chile herfielen, als ein gewisser Henry Kissinger dort zusammen mit einem gewissen Pinochet für das nötige "politische Umfeld" gesorgt hatte. Und die Chicago-Boys schlugen ja auch noch in anderen lateinamerikanischen Hinterhöfen der Weltmacht furchtbar zu, im engen Schulterschluss mit ihrer Geheimwaffe IWF. Das waren "Darbietungen" mit furchtbaren Wirkungen für die Betroffenen, so erinnere ich jedenfalls. Das war Imperialismus (nicht nur wirtschaftlicher) in Reinkultur und den wird auch Mr. Obama nicht ändern, nur intelligenter verpacken.Solln wir wetten? Dem Idol meiner Jugend, dem Befreier Cubas, Fidel Castro, der diverse US-Mordversuche überlebte,hätte ich gewünscht dass er noch eine echte Wende in der U.S.-Politik, gegenüber seinem geqüälten Land und dessen sympatischen Menschen, erlebt hätte. C.Pichlo