Claremont. Mehr als 240 Akademiker und Lateinamerika-Experten haben Präsident Obama gestern einen Brief geschickt, in dem sie ihn dringend auffordern, die kontinuierlichen Menschenrechtsverstöße des Putschregimes - im Vorfeld der Wahlen am 29. November -, zu verurteilen. Zudem fordern sie die sofortige Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya. Obama solle sich für eine Verlängerung des Wahlkampfes um volle drei Monate bemühen. Zuvor müsse der Putsch allerdings rückgängig gemacht werden und "Debatten, Organisionsarbeit und alle übrigen Aspekte", die zu einem Wahlkampf gehörten, "in einer angstfreien Atmosphäre" praktiziert werden können, "wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten" müsse "und nicht nur für jene, die während einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind". Das bedeutet, die Wahlen, die Ende November stattfinden sollen (Lateinamerika und die EU haben bereits gesagt, dass sie sie nicht anerkennen werden), sollen verschoben werden.

"Bis zu den geplanten Wahlen am 29. November sind es nur noch wenige Tage". Daher müssten die USA sich entscheiden, steht in dem Brief. Die USA könnten sich entweder auf die Seite der Demokratie stellen - zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas - oder aber auf die Seite des Putschregimes und Amerika dadurch in der Hemisphäre zusätzlich isolieren, steht darin.

Am vergangenen Donnerstag trat die 'Gruppe von Rio' zusammen. Ihr gehören fast alle lateinamerikanischen Staaten und die meisten Karibikstaaten an. Die Gruppe verfasste ein Statement, in dem sie erklärt, dass sie die Wahlen am 29. November als illegal betrachten wird, falls Zelaya nicht noch vor der Wahl wiedereingesetzt wird.

Zurück zu dem oben genannten Brief. Die USA könnten es sich nicht leisten, "bei ihrer ohrenbetäubenden Stille zu bleiben" - angesichts zahlloser, schwerer Menschenrechtsverstöße durch die Putschregierung von Honduras, heißt es darin. Diese Stille sei "zu einer unüberhörbaren internationalen Schande geworden".

In zahlreichen Presseberichten wurden die Menschenrechtsverstöße und die Verstöße gegen bürgerliche Freiheitsrechte beschrieben, zu denen es in den (letzten) drei Monaten in Honduras gekommen war. Gemäß honduranischem Recht darf eine Wahlkampfperiode maximal drei Monate lang dauern. Zu den Verstößen zählen illegale Massenverhaftungen, Prügel, Folter und Erschießungen durch staatliche Sicherheitskräfte. Es kam zu Angriffen gegen die Versammlungsfreiheit, gegen die freie Meinungsäußerung und die Presse. Diese Repression ist gut dokumentiert und wurde von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen - einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International - verurteilt.

Dennoch hat die Regierung Obama diese Menschenrechtsverletzungen bisher weder verurteilt noch Sanktionen oder andere massiven Aktionen angedroht, die das Putschregime davon abhalten könnten, in diesem Sinne weiterzumachen.

In der vergangenen Woche appellierte auch Bertha Oliva an die Obama-Administration, die "gravierenden Menschenrechtsverletzungen" in Honduras zu verurteilen (1). Sie erklärte, "für Wahlen am 29. November ist es schon zu spät". Bertha Oliva ist Leiterin der bekanntesten und anerkanntesten Menschenrechtsorganisation in Honduras: COFADEH (Komitee für die Familien Verschwundener und Inhaftierter in Honduras).

BRIEF AN OBAMA:

11. November 2009

President Barack Obama

The White House

1600 Pennsylvania Avenue, NW

Washington, DC 20500

Kopien an:

Hillary Clinton, Secretary of State

Thomas Shannon, Assistant Secretary of State for Western Hemisphere Affairs

Dan Restrepo, Special Assistent to the President and Senior Director of Western Hemisphere Affairs, National Security Council

Sehr geehrter Präsident Obama

Wir schreiben Ihnen, um Sie zu drängen, sich - bezüglich Honduras - auf die Seite der Menschenrechte und der Demokratie zu stellen. Es sind nur noch wenige Tage bis zu den Wahlen am 29. November. Die US-Regierung muss daher eine Entscheidung treffen: Entweder, sie stellt sich, zusammen mit allen Regierungen Lateinamerikas, auf die Seite der Demokratie. Sie kann sich aber auch auf die Seite des Putschregimes stellen und sich weiter isolieren. Darüberhinaus können es sich die USA nicht leisten, ihre ohrenbetäubende Stille beizubehalten - angesichts zahlloser, gravierender Menschenrechtsverstöße durch die honduranische Putschregierung - eine Stille, die zu einer unüberhörbaren internationalen Schande geworden ist. Die USA müssen diese Verstöße massiv verurteilen - und ihren Worten auch Taten folgen lassen. Die USA müssen dem Putsch-Regime klarmachen, dass die amerikanische Regierung die Gewalt und Unterdrückung, die die Regierung Micheletti seit dem Putsch am 28. Juni 2009 gegenüber dem honduranischen Volk praktiziert, nicht länger toleriert.

Honduras steht am Rande eines gefährlichen Abgrunds. Die Putschregierung ist nach wie vor entschlossen, die Wahlen durchzuziehen - während durch die US-Regierung kein signifikanter Druck ausgeübt wird. Die Putschregierung hofft, dass die internationale Gemeinschaft die Resultate letztendlich akzeptieren wird. Auf diese Weise, hofft sie, ihre illegale, nicht verfassungsmäßige Regierung legitimieren zu können.

Es ist bereits klar, dass es am 29. November keinesfalls zu freien und fairen Wahlen kommen wird: Zweidrittel der Zeit, die das honduranische Recht für einen Wahlkampf einräumt, ist bereits verstrichen. In dieser Zeitspanne kam es überall im Land zu Angriffen auf die Versammlungsfreiheit, auf die Rede- und Pressefreiheit. Diese Repression ist gut dokumentiert und wird von honduranischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen - einschließlich der Inter-American Commission on Human Rights, Human Rights Watch und Amnesty International - verurteilt.

Die 'Gruppe von Rio', der 23 Nationen angehören (fast alle lateinamerikanischen Länder und ein Großteil der Karibikstaaten) hat vehement erklärt, die Wahlen am 29. November nicht anerkennen zu wollen, sollte Präsident Zelaya nicht vor der Wahl wiedereingesetzt werden. Indem sich die USA bereiterklärten, diese illegalen Wahlen anzuerkennen, befinden sie sich im Widerspruch zum Rest der Hemisphäre.       

Freie und faire Wahlen können nur in einer Atmosphäre durchgeführt werden, in der Debatten, Organisationsarbeit und alle übrigen Aspekte, die zu Wahlkämpfen gehören, in einer angstfreien Atmosphäre praktiziert werden können, wobei freie Meinungsäußerung für alle Haltungen und Parteien gelten muss und nicht nur für jene, die unter einer illegalen Militärbesatzung erlaubt sind. Daher fordern wir die US-Regierung auf, für Honduras einen Wahlprozess einzufordern, der volle drei Monate dauert - wie es das honduranische Recht vorsieht - damit, nach einer Wiedereinsetzung von Präsident Manuel Zelaya, ein (echter) Wahlkampf stattfinden kann. Dies ist der einzige Weg, der - sowohl in den Augen des honduranischen Volkes als auch in denen der internationalen Gemeinschaft - zu einem legitimen Wahlprozess führen kann.

Die Monate seit dem Amerika-Gipfel im April haben uns traurig gemacht, weil wir gesehen haben, wie sich Ihr Versprechen, die lateinamerikanischen Nationen als Gleiche zu behandeln, in Luft aufgelöst hat. Damals erklärten Sie: "Ich möchte absolut klarstellen, dass ich alle Versuche, demokratisch gewählte Regierungen zu stürzen, absolut ablehne und verurteile - wo immer diese in der Hemisphäre stattfinden sollten". in Ihren Aussagen, die aufgezeichnet wurden, die zitiert und in der ganzen Welt gesendet wurden, versicherten sie: "Der Test für uns alle besteht nicht einfach nur aus Worten sondern auch aus Taten". Seither hat es Ihre Regierung versäumt den Worten Taten folgen zu lassen - was den Staatsstreich in Honduras angeht. Die Folge ist, dass sich die USA auf dem amerikanischen Kontinent erneut isoliert haben. 

Die USA müssen ihren rhetorischen Verpflichtungen für Demokratie konkrete Taten folgen lassen und die sofortige Wiedereinsetzung von Manuel Zelaya - als Präsident von Honduras - unterstützen, und sie müssen freie und faire Wahlen garantieren.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschriftenliste siehe Original

Anmerkung d. Übersetzerin

(1) http://www.cepr.net/index.php/press-releases/press-releases/honduras-human-rights-expert